PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 315

Innenpolitik

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Westfalen-Blatt: zur AfD

Bielefeld: Wenn es nach dem Selbstverständnis der AfD als Eurokritiker-Partei ginge, müsste sie momentan in der Griechenland-Krise eine gewichtige Stimme sein. Doch sie taucht in der Debatte so gut wie gar ...

Allg. Zeitung Mainz: Merkels CDU / Kommentar zu CDU-Zielen

Mainz: Ab in die Mitte. Das ist nicht erst seit gestern das Motto der Merkel-CDU. Unter Führung der Vorsitzenden und Kanzlerin hat die Union in den vergangenen Jahren ein Leib- und Magenthema der Konserva ...

Allg. Zeitung Mainz: Wider den Korpsgeist / Kommentar zur Reform des Verfassungsschutzes

Mainz: Der Bundestag hat dem Verfassungsschutz eine Reform verpasst. Ganz oben hat die Zentrale in Köln jetzt mehr zu sagen. Ganz unten bekommen die V-Leute Regeln und Grenzen. Das sind jene manchmal zwi ...

WAZ: Merkels Grillverein - Kommentar von Walter Bau zum Profil der CDU

Essen: Wenn die CDU-Chefin jetzt mahnt, die Partei dürfe nicht nur "ein Grillverein wie alle anderen" sein, und wenn sie fordert, Parteitage müssten zu "Orten der Diskussion" werden - ...

WAZ: Das Geld der Steuerzahler - Kommentar von Wilfried Goebels zur Korruptionsaffäre

Essen: Die millionenteure BLB-Affäre wird zum Schrecken ohne Ende. Nach fünf Jahren Ermittlungsarbeit kann die Staatsanwaltschaft bisher nur gegen drei von 36 Verdächtigen Anklage erheben: Der Dschunge ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zur AfD

Regensburg: In der riesigen Essener Gruga-Halle geht es am Wochenende für die rechtskonservative Alternative für Deutschland um Sein oder Nichtsein. Um einen Sieg der gemäßigten Euro-Kritiker um den AfD-Gr ...

Inklusion - aber nur wenn sie nichts kostet? / Petition weist Politik erfolgreich auf Probleme bei Schul-Fahrtkosten für Kinder mit Behinderungen in Bayern hin

München: Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen müssen auch dann umfassend unterstützt werden, wenn sie im Rahmen der Inklusion eine normale Schule besuchen. Das setzen engagierte Träger von Behind ...

Westfalen-Blatt: Flüchtlinge kosten jeden Einwohner in NRW knapp drei Euro im Monat

Bielefeld: Im Durchschnitt hat jeder Einwohner Nordrhein-Westfalens im vergangenen Jahr knapp drei Euro im Monat für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bezahlt. Das berichtet das Westfalen-Blatt (B ...

3sat-Film "Kampf um die Wahrheit - der NSU und zu viele Fragen"

Mainz: Montag, 6. Juli 2015, 22.25 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Gerade hat Beate Zschäpes Versuch, ihre Anwältin auszutauschen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder auf den "NSU"- ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christian Kucznierz zur NSA-Spähaffäre

Regensburg: Nehmen wir einmal an, in Berlin habe man nichts gewusst. Davon, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wurde. Davon, dass offenbar seit den 1990er Jahren Gespräche von Ministern von der NSA belausc ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zum Stromtrassen-Kompromiss

Regensburg: Offenbar hat Sigmar Gabriel die Beharrungskräfte einer breiten Phalanx aus Kohle- und Energiekonzernen, aus Gewerkschaften und Länderregierungen, viele davon unter SPD-Führung, unterschätzt. Je ...

Weser-Kurier:Ãœber den Kommunalbericht schreibt Peter Mlodoch:

Bremen: Es ist schon erstaunlich: Viele Kommunen klagen über klamme Kassen; aber sie schöpfen längst nicht alle Möglichkeiten aus, ihre finanzielle Situation zu verbessern. Sie lassen sich Millionen an ...

Weser-Kurier:Ãœber Ultras und Hooligans in Bremen schreibt Jan Oppel:

Bremen: Die Polizei hat ein Exempel statuiert: Nach dem Angriff linksgerichteter Werder-Ultras auf rechte Bremer Hooligans sitzt der 21-jährige Hauptverdächtige jetzt in Untersuchungshaft. Ist das Problem ...

Weser-Kurier:Ãœber die Energiewende schreibt Hans-Ulrich Brandt:

Bremen: Wie leicht ist es doch sich zu einigen, wenn andere dafür die Zeche zahlen müssen. Und wie angenehm ist es zudem, wenn man dieses Ergebnis dann auch noch unter dem Etikett Klimaschutz verkaufen ka ...

Stuttgarter Nachrichten: Nachrichten zu Energiewende

Stuttgart: Sündhaft teuer zu stehen kommen wird die Einigung bei den Stromnetzen zuallererst die Verbraucher: Sie müssen die Zeche dafür zahlen, dass nun die dringend benötigten neuen Stromautobahnen nich ...

Westfalen-Blatt: zum Thema Flüchtlinge

Bielefeld: Gut 600 Millionen Euro sind 2014 in Nordrhein-Westfalen für Flüchtlinge ausgegeben worden - der größte Teil von Städten und Gemeinden, der Rest von Bund und Land. Letztlich wurde die gesa ...

WAZ: Das Energiepaket hat seinen Preis - Kommentar von Ulf Meinke zum Kohlekompromiss

Essen: So sieht es also aus, wenn drei Parteichefs ein Energiepaket schnüren: CSU-Chef Seehofer bekommt mehr Erdkabel, damit die schöne bayerische Landschaft nicht unter hässlichen Strommasten leiden mu ...

neues deutschland: Konzernfreundliches Energiepaket der Bundesregierung: Goldruinen¶

Berlin: Wenn ein Kohlefreund wie SPD-Chef Sigmar Gabriel plötzlich als der Klimavorreiter der Bundesregierung gilt - in diese Rolle war er durch seine geplante Kohleabgabe für alte Kraftwerke gerutscht - ...

Winkelmeier-Becker/Luczak: Gesetzentwurf zu Syndikusanwälten muss nachgebessert werden

Berlin: Sachverständige zeigen bei Anhörung im Bundestag Schwachstellen auf Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwu ...

neues deutschland: Wachschutz beschäftigte pädophilen Strafttäter in Berliner Flüchtlingsheim

Berlin: Ein verurteilter Sexualstraftäter war als Wachschützer in einem Berliner Flüchtlingsheim in der Rognitzstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf eingesetzt. Das berichtet die in Berlin erscheinende T ...


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