Innenpolitik
Bielefeld: Wenn es nach dem Selbstverständnis der AfD als
Eurokritiker-Partei ginge, müsste sie momentan in der
Griechenland-Krise eine gewichtige Stimme sein. Doch sie taucht in
der Debatte so gut wie gar ...
Mainz: Ab in die Mitte. Das ist nicht erst seit gestern das
Motto der Merkel-CDU. Unter Führung der Vorsitzenden und Kanzlerin
hat die Union in den vergangenen Jahren ein Leib- und Magenthema der
Konserva ...
Mainz: Der Bundestag hat dem Verfassungsschutz eine Reform
verpasst. Ganz oben hat die Zentrale in Köln jetzt mehr zu sagen.
Ganz unten bekommen die V-Leute Regeln und Grenzen. Das sind jene
manchmal zwi ...
Essen: Wenn die CDU-Chefin jetzt mahnt, die Partei dürfe
nicht nur "ein Grillverein wie alle anderen" sein, und wenn sie
fordert, Parteitage müssten zu "Orten der Diskussion" werden - ...
Essen: Die millionenteure BLB-Affäre wird zum Schrecken
ohne Ende. Nach fünf Jahren Ermittlungsarbeit kann die
Staatsanwaltschaft bisher nur gegen drei von 36 Verdächtigen Anklage
erheben: Der Dschunge ...
Regensburg: In der riesigen Essener Gruga-Halle geht es am
Wochenende für die rechtskonservative Alternative für Deutschland um
Sein oder Nichtsein. Um einen Sieg der gemäßigten Euro-Kritiker um
den AfD-Gr ...
München: Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen müssen
auch dann umfassend unterstützt werden, wenn sie im Rahmen der
Inklusion eine normale Schule besuchen. Das setzen engagierte Träger
von Behind ...
Bielefeld: Im Durchschnitt hat jeder Einwohner
Nordrhein-Westfalens im vergangenen Jahr knapp drei Euro im Monat für
Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bezahlt. Das berichtet
das Westfalen-Blatt (B ...
Mainz: Montag, 6. Juli 2015, 22.25 Uhr, 3sat
Erstausstrahlung
Gerade hat Beate Zschäpes Versuch, ihre Anwältin auszutauschen,
die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder auf den "NSU"- ...
Regensburg: Nehmen wir einmal an, in Berlin habe man nichts
gewusst. Davon, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wurde. Davon,
dass offenbar seit den 1990er Jahren Gespräche von Ministern von der
NSA belausc ...
Regensburg: Offenbar hat Sigmar Gabriel die
Beharrungskräfte einer breiten Phalanx aus Kohle- und
Energiekonzernen, aus Gewerkschaften und Länderregierungen, viele
davon unter SPD-Führung, unterschätzt. Je ...
Bremen: Es ist schon erstaunlich: Viele Kommunen klagen
über klamme Kassen; aber sie schöpfen längst nicht alle Möglichkeiten
aus, ihre finanzielle Situation zu verbessern. Sie lassen sich
Millionen an ...
Bremen: Die Polizei hat ein Exempel statuiert: Nach dem
Angriff linksgerichteter Werder-Ultras auf rechte Bremer Hooligans
sitzt der 21-jährige Hauptverdächtige jetzt in Untersuchungshaft. Ist
das Problem ...
Bremen: Wie leicht ist es doch sich zu einigen, wenn andere
dafür die Zeche zahlen müssen. Und wie angenehm ist es zudem, wenn
man dieses Ergebnis dann auch noch unter dem Etikett Klimaschutz
verkaufen ka ...
Stuttgart: Sündhaft teuer zu stehen kommen wird die
Einigung bei den Stromnetzen zuallererst die Verbraucher: Sie müssen
die Zeche dafür zahlen, dass nun die dringend benötigten neuen
Stromautobahnen nich ...
Bielefeld: Gut 600 Millionen Euro sind 2014 in
Nordrhein-Westfalen für Flüchtlinge ausgegeben worden - der größte
Teil von Städten und Gemeinden, der Rest von Bund und Land.
Letztlich wurde die gesa ...
Essen: So sieht es also aus, wenn drei Parteichefs ein
Energiepaket schnüren: CSU-Chef Seehofer bekommt mehr Erdkabel, damit
die schöne bayerische Landschaft nicht unter hässlichen Strommasten
leiden mu ...
Berlin: Wenn ein Kohlefreund wie SPD-Chef Sigmar Gabriel
plötzlich als der Klimavorreiter der Bundesregierung gilt - in diese
Rolle war er durch seine geplante Kohleabgabe für alte Kraftwerke
gerutscht - ...
Berlin: Sachverständige zeigen bei Anhörung im Bundestag
Schwachstellen auf
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen
Bundestages hat eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwu ...
Berlin: Ein verurteilter Sexualstraftäter war als
Wachschützer in einem Berliner Flüchtlingsheim in der Rognitzstraße
in Charlottenburg-Wilmersdorf eingesetzt. Das berichtet die in Berlin
erscheinende T ...