WAZ: Das Geld der Steuerzahler
- Kommentar von Wilfried Goebels zur Korruptionsaffäre
(ots) - Die millionenteure BLB-Affäre wird zum Schrecken
ohne Ende. Nach fünf Jahren Ermittlungsarbeit kann die
Staatsanwaltschaft bisher nur gegen drei von 36 Verdächtigen Anklage
erheben: Der Dschungel im Landesbetrieb macht die Suche nach der
Wahrheit und den Beweis der Schuld zur Mammutaufgabe. Für Ex-BLB-Chef
Tiggemann dürfte die Luft aber mit der Anklageschrift dünner werden.
Der BLB leidet unter dem Geburtsfehler einer mangelnden Kontrolle.
Erkennbar überforderte Manager trieben politisch gewollte Bauprojekte
voran - offenbar ohne Rücksicht auf Preise und Kosten. Von der
eigenwilligen Vertragsgestaltung und Kenntnissen des BLB über
geplante Bauprojekte haben viele profitiert.
Die Staatsanwälte müssen nun den Beweis erbringen, dass auch
Korruption, Schmiergeldzahlungen und Freundschaftsdienste im Spiel
waren. Mit dem "Teilverfahrensabschluss" dokumentiert die Anklage,
dass weiter ermittelt wird.
Die Affäre um den BLB muss lückenlos aufgeklärt werden. Falls
Einzelne den Landesbetrieb als Selbstbedienungsladen missverstanden
haben, wird es höchste Zeit, sie zur Rechenschaft zu ziehen. Der BLB
verwaltet das Geld der Steuerzahler.
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Datum: 03.07.2015 - 18:16 Uhr
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