Innenpolitik
Regensburg: Es wird ein heißer Sommer für die CSU - mit
harten politischen Kämpfen an vielen Fronten und der großen Gefahr,
gleich mehrfach zur Kapitulation gezwungen zu werden. In Sachen Maut
durchkreuzt ...
Ulm: KOMMENTAR · FLÜCHTLINGSPOLITIK
Irrational
Wenn es um Migration geht, sind die Flüssigkeitsmetaphern nie
weit: Da türmen sich Flüchtlingswellen auf, Migrationsströme
schwellen an und Fl ...
Cottbus: Wenn nach zwei Jahren Prozess bei Beate Zschäpe
endlich ein Sinneswandel eingesetzt haben sollte, dann wäre das nur
zu begrüßen. Es wäre eine Kehrtwende in dem für viele schmerzlichen
Verfahr ...
Berlin: Staatsoberhaupt würdigt das Schicksal der deutschen
Heimatvertriebenen und Flüchtlinge
Der seit 2001 bestehende "Weltflüchtlingstag" der Vereinten
Nationen am 20. Juni wird auf Besch ...
München: "Die klare Entscheidung der CSU-Landtagsfraktion
für eine starke Interessenvertretung in der Pflege ist eine gute
Nachricht für alle Pflegenden, die Heime und Dienste aber auch die
pflegebed ...
München: "Die klare Entscheidung der CSU-Landtagsfraktion
für eine starke Interessenvertretung in der Pflege ist eine gute
Nachricht für alle Pflegenden, die Heime und Dienste aber auch die
pflegebed ...
Osnabrück: Bauernverband: Mindestlohn verdrängt
Erdbeerproduktion aus Deutschland
Rukwied fordert zur Erntezeit Nachbesserungen bei
Arbeitszeitenregelungen - "Können Mähdrescher nicht nach zehn Stu ...
Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat vor der Auslieferung des
in Berlin inhaftierten Al-Dschasira-Journalisten Achmed Mansur an
Ägypten gewarnt. " ...
Halle: Gegen die Festnahme als solche ist formal wenig zu
sagen. Denn wenn ein internationaler Haftbefehl vorläge, wäre der
Ermessenspielraum der deutschen Stellen gering. Nun aber muss
zunächst ein ...
Schwerin:
Sperrfrist: 22.06.2015 00:05
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Die ersten von zunächst rund 60 privaten Pfle ...
Regensburg: Es ging beim kleinen Parteitag der SPD am
Wochenende nicht nur um die äußerst knifflige Entscheidung, Daten
speichern oder nicht, sondern auch um die Autorität des Parteichefs
sowie insgesamt um ...
Cottbus: Ein knapper Sieg ist besser als gar kein Sieg. Bei
der Vorratsdatenspeicherung hat die SPD die Zähne gefletscht und sich
nur widerwillig hinter Sigmar Gabriel versammelt. Am Ende zählt für
den Par ...
Essen: Der Flächentarif bröckelt - mit dem Risiko, dass der
soziale Kitt zwischen Betrieben und ihren Mitarbeitern schwindet.
Wenn in den letzten 20 Jahren der Anteil der Unternehmen, die nach
Tarif zahl ...
Ulm: KOMMENTAR · SPD
Verraten und verkauft Die SPD hat sich entschieden. Seit der
Parteikonvent am Samstag den Weg für die Vorratsdatenspeicherung
geebnet hat, sind die Sozialdemokraten vieles, doc ...
Halle: Ein Jahr lang schien es, als gebe die SPD in der
Großen Koalition alleine die Richtung vor. Nun sind die
Vorzeigeprojekte vom Mindestlohn über die Rente mit 63 bis zur
Mietpreisbremse abgearbeite ...
Berlin: Die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung muss
Gabriel zu denken geben. Offensichtlich hat er den parteiinternen
Widerstand komplett unterschätzt. Vor anderthalb Jahren noch konnte
der Nieders ...
Köln: Die Hilfsorganisation "Reporter ohne Grenzen" hat
Deutschland im Fall des in Berlin festgenommenen
Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur aufgefordert, "sich nicht zum
Komplizen des ...
Köln: Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck lehnt eine
Auslieferung des in Berlin festgenommenen Al-Dschasira-Journalisten
Ahmed Mansur an Ägypten strikt ab. "Deutschland darf sich nicht zum
Helfe ...
Berlin: "Sigmar Gabriel hat eine weitere Hürde auf dem Weg
zur Vizekanzlerkandidatur 2017 genommen. Dass er sich gegen
diejenigen durchsetzen konnte, die in der SPD noch eine Partei
gesehen haben, di ...
Hannover: Die Parlamentarische Linke (PL) in der
SPD-Bundestagsfraktion hat Parteichef Sigmar Gabriel und
Generalsekretärin Yasmin Fahimi davor gewarnt, die Frage der
Regierungsfähigkeit mit einem Ja zur V ...