Kölner Stadt-Anzeiger: Grünen-Innenpolitiker Beck strikt gegen Auslieferung des Al-Dschasira-Journalisten Mansur an Ägypten: "Deutschland darf sich nicht zum Helfershelfer des Regimes in Kairo machen
(ots) - Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck lehnt eine
Auslieferung des in Berlin festgenommenen Al-Dschasira-Journalisten
Ahmed Mansur an Ägypten strikt ab. "Deutschland darf sich nicht zum
Helfershelfer eines Regimes machen, das Angeklagten kein
rechtsstaatliches Verfahren gewährt", sagte der innenpolitische
Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Menschenrechtsexperte dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Der von Ägypten
geforderten Auslieferung stehe die EU-Menschenrechtskonvention
entgegen. "Wenn die gegen Mansur erhobenen Vorwürfe ein
Gerichtsverfahren rechtfertigen sollten, dann müsste es in
Deutschland geführt werden." Ähnlich äußerte sich der Nahost-Experte
Volker Perthes. Mansur dürfe "auf keinen Fall ausgeliefert werden",
forderte der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik ebenfalls
im "Kölner Stadt-Anzeiger". "Dort ist kein faires Verfahren zu
erwarten." Im Zweifel müsse Ägypten den deutschen Behörden Beweise
für die Vorwürfe gegen Mansur liefern, damit ihm hier der Prozess
gemacht werden könne. Perthes sagte, er könne die Stichhaltigkeit der
Anschuldigungen nicht überprüfen. Allerdings sehe die internationale
Polizeibehörde Interpol die eigenen Standards durch den ägyptischen
Haftbefehl als nicht erfüllt an. "Angesichts der Politisierung der
ägyptischen Justiz und ihres aktiven Vorgehens gerade gegen den
katarischen Sender Al-Dschasira sollte man auf das ägyptische
Gerichtsurteil selbst sicher nicht rekurrieren."
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Datum: 21.06.2015 - 14:45 Uhr
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