PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 321

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Rheinische Post: SPD begrüßt Verschiebung der Maut-Einführung

Düsseldorf: SPD begrüßt Verschiebung der Maut-Einführung SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat die Verschiebung der Maut-Einführung begrüßt. "Die Verschiebung der Pkw-Maut durch Minister Dobrindt i ...

Aiwanger / FREIE WÄHLER zur Ausländermaut: Dobrindts Illusions-Marketing ist gescheitert

München: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Brüssel geht gegen Pkw-Maut vor - Dobrindt verschiebt Start": "Das Illusions-Marketing der CSU ist ...

Badische Zeitung: Sterbehilfe& Palliativ- und Hospizbetreuung / Beides ist wichtig Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg: Es darf also nicht um ein Entweder-Oder gehen, sondern darum, beides zu verbinden: ein gutes Angebot an Palliativ- und Hospizbetreuung sowie Sterbehilfe durch einen Arzt, wenn es für einen Schwerk ...

Märkische Oderzeitung: zur Forderung, den 17. Juni als Feiertag zu machen

Frankfurt/Oder: Der 17. Juni, der war ein Feiertag (natürlich nur im Westen), von dem bald die meisten vergessen hatten, warum sie an diesem Tag von Arbeits- und Schulpflicht befreit waren. Im Osten der damals noc ...

Lausitzer Rundschau: Streit um Sonderermittler in NSA-Affäre / Taktische Manöver

Cottbus: Die Dimension ist natürlich ungeheuerlich: Beim mutmaßlichen Ausspionieren deutscher Wirtschaftsunternehmen durch den US-Geheimdienst NSA soll der Bundesnachrichtendienst tatkräftig Schützenhilf ...

Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zum Vorstoß der niedersächsischen CDU beim Thema Visavergabe

Bremen: Die deutsche Wirtschaft braucht dringend Fachkräfte. Der Bedarf ist aber nicht mit dem heimischen Nachwuchs zu decken. Diese Erkenntnis ist nicht neu; Unternehmen fordern längst leichteren Zugang ...

Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zur Sterbehilfe-Debatte

Bremen: In einer idealen Welt gäbe es kein unheilbares Leiden und keine höllischen Schmerzen, man müsste folglich auch nicht über die Erlösung davon debattieren. In unserer keineswegs idealen Welt ist ...

Westfalen-Blatt: zur Abschiebehaft

Bielefeld: In NRW leben 45000 abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber. In Büren sind aktuell gerade einmal 29 Ausreisepflichtige untergebracht. Rechtfertigen diese wenigen Fälle die Millionenausgaben zur ...

Neue Presse Hannover: Flüchtlingsgipfel - die Städte brauchen Hilfe Kommentar von Bodo Krüger

Hannover: Vielleicht braucht es einfach die nötige Distanz. Von oben betrachtet, das wusste schon Reinhard Mey, wird alles nichtig und klein. Und so bat der Papst gestern um Vergebung für alle, die Flüchtl ...

WAZ: "Affärchen" mit Sprengkraft - Kommentar von Wilfried Goebels zu Armin Laschet

Essen: Armin Laschet hat sich die wohl schwierigste Phase seiner politischen Karriere selbst zuzuschreiben. Der schlampige Umgang mit Klausuren, Noten und Notizen hat ebenso Glaubwürdigkeit gekostet wie ...

"Es stärkt die Kompetenz der Pflege" / 20 bpa-Multiplikatoren helfen bei der Vereinfachung der Pflegedokumentation in Hessen

Wiesbaden: In vielen hessischen Altenpflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten wird in Zukunft mit deutlich weniger Aufwand dokumentiert. 20 ausgebildete Multiplikatoren des Bundesverbandes privater Anbiete ...

Lange/Schnieder: Vorbereitungen für Bundesverkehrswegeplan 2015 liegen im Zeitplan

Berlin: Bewertung vorgeschlagener Projekte erfolgt im Herbst In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch hat das Bundesverkehrsministerium über den aktu ...

"Heimaufsicht ist keine Verhandlungsmasse" / Heimaufsicht für unterstützende Wohnformen muss auch nach Kreisgebietsreform Landesaufgabe bleiben

Brandenburg: "Die Heimaufsicht und Beratung der Pflege- und Wohneinrichtungen muss weiterhin unabhängig durch das Land Brandenburg ausgeübt werden." Das fordert die brandenburgische Landesvorsitzende ...

Rheinische Post: Sicherheitslücke in der Bundestags-IT: Internetseite war manipulierbar

Düsseldorf: Die Internetseite des Bundestags war bis zum Mittwochvormittag von einer gravierenden Sicherheitslücke betroffen. Das erfuhr die Online-Ausgabe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...

phoenix Live: Pressekonferenzen nach Treffen der Ministerpräsidenten - Donnerstag, 18. Juni 2015, 14.00 und 16.30 Uhr

Bonn: Bei ihrer turnusmäßigen Konferenz beraten die Regierungschefs der Länder über Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Außerdem soll der neue ZDF-Staatsvertrag u ...

Mayer: Arbeit der Polizei beim G 7-Gipfel war ein voller Erfolg

Berlin: Einführung von mobilen Grenzkontrollen hat zu überraschenden Fahndungserfolgen geführt Am heutigen Mittwoch hat der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann im Innenausschuss des Deutschen ...

Lausitzer Rundschau: Die griechische Tragödie und die deutsche Kanzlerin / Merkels Windmühlen

Cottbus: Kommt der "Grexit", wird Kanzlerin Angela Merkel wohl zur Ritterin von der traurigen Gestalt werden. Denn der Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre zugleich so etwas wie das große Sch ...

Weser-Kurier: Kommentar von André Fesser zu den Bremer Koalitionsverhandlungen

Bremen: Die Opposition drückt aufs Tempo. Das alte, neue Bremer Regierungsbündnis aus SPD und Grünen hat sich noch nicht einmal durch die Koalitionsgespräche geschleppt, da kommt die CDU mit eigenen Ide ...

Weser-Kurier: Kommentar von Silke Looden zur Veröffentlichung von Prämienempfängern

Bremen: Die Veröffentlichung der Prämienempfänger von EU-Agrarhilfen im Internet ist zunächst einmal ein Wert an sich. Lange hat das Image der EU darunter gelitten, dass Subventionen in dunklen Kanäle ...

RNZ: "Zahlen-Voodoo" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Lehrer/Einstellung

Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Einstellungszahlen für Lehrer in Baden-Württemberg: "Phänomenal, wie Grüne und Rote die höchsten Einstellungszahlen von Lehrern se ...


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