Innenpolitik
Düsseldorf: SPD begrüßt Verschiebung der Maut-Einführung
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat die Verschiebung der
Maut-Einführung begrüßt. "Die Verschiebung der Pkw-Maut durch
Minister Dobrindt i ...
München: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zur Meldung "Brüssel geht gegen Pkw-Maut vor -
Dobrindt verschiebt Start":
"Das Illusions-Marketing der CSU ist ...
Freiburg: Es darf also nicht um ein Entweder-Oder gehen,
sondern darum, beides zu verbinden: ein gutes Angebot an Palliativ-
und Hospizbetreuung sowie Sterbehilfe durch einen Arzt, wenn es für
einen Schwerk ...
Frankfurt/Oder: Der 17. Juni, der war ein Feiertag
(natürlich nur im Westen), von dem bald die meisten vergessen hatten,
warum sie an diesem Tag von Arbeits- und Schulpflicht befreit waren.
Im Osten der damals noc ...
Cottbus: Die Dimension ist natürlich ungeheuerlich: Beim
mutmaßlichen Ausspionieren deutscher Wirtschaftsunternehmen durch den
US-Geheimdienst NSA soll der Bundesnachrichtendienst tatkräftig
Schützenhilf ...
Bremen: Die deutsche Wirtschaft braucht dringend
Fachkräfte. Der Bedarf ist aber nicht mit dem heimischen Nachwuchs zu
decken. Diese Erkenntnis ist nicht neu; Unternehmen fordern längst
leichteren Zugang ...
Bremen: In einer idealen Welt gäbe es kein unheilbares
Leiden und keine höllischen Schmerzen, man müsste folglich auch nicht
über die Erlösung davon debattieren. In unserer keineswegs idealen
Welt ist ...
Bielefeld: In NRW leben 45000 abgelehnte, aber geduldete
Asylbewerber. In Büren sind aktuell gerade einmal 29
Ausreisepflichtige untergebracht. Rechtfertigen diese wenigen Fälle
die Millionenausgaben zur ...
Hannover: Vielleicht braucht es einfach die nötige Distanz.
Von oben betrachtet, das wusste schon Reinhard Mey, wird alles
nichtig und klein. Und so bat der Papst gestern um Vergebung für
alle, die Flüchtl ...
Essen: Armin Laschet hat sich die wohl schwierigste Phase
seiner politischen Karriere selbst zuzuschreiben. Der schlampige
Umgang mit Klausuren, Noten und Notizen hat ebenso Glaubwürdigkeit
gekostet wie ...
Wiesbaden: In vielen hessischen Altenpflegeeinrichtungen
und ambulanten Diensten wird in Zukunft mit deutlich weniger Aufwand
dokumentiert. 20 ausgebildete Multiplikatoren des Bundesverbandes
privater Anbiete ...
Berlin: Bewertung vorgeschlagener Projekte erfolgt im
Herbst
In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur am heutigen Mittwoch hat das Bundesverkehrsministerium
über den aktu ...
Brandenburg: "Die Heimaufsicht und Beratung der Pflege- und
Wohneinrichtungen muss weiterhin unabhängig durch das Land
Brandenburg ausgeübt werden." Das fordert die brandenburgische
Landesvorsitzende ...
Düsseldorf: Die Internetseite des Bundestags war bis zum
Mittwochvormittag von einer gravierenden Sicherheitslücke betroffen.
Das erfuhr die Online-Ausgabe der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen P ...
Bonn: Bei ihrer turnusmäßigen Konferenz beraten die
Regierungschefs der Länder über Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie
die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Außerdem soll der neue
ZDF-Staatsvertrag u ...
Berlin: Einführung von mobilen Grenzkontrollen hat zu
überraschenden Fahndungserfolgen geführt
Am heutigen Mittwoch hat der Präsident der Bundespolizei Dieter
Romann im Innenausschuss des Deutschen ...
Cottbus: Kommt der "Grexit", wird Kanzlerin Angela Merkel
wohl zur Ritterin von der traurigen Gestalt werden. Denn der Austritt
Griechenlands aus dem Euro wäre zugleich so etwas wie das große
Sch ...
Bremen: Die Opposition drückt aufs Tempo. Das alte, neue
Bremer Regierungsbündnis aus SPD und Grünen hat sich noch nicht
einmal durch die Koalitionsgespräche geschleppt, da kommt die CDU mit
eigenen Ide ...
Bremen: Die Veröffentlichung der Prämienempfänger von
EU-Agrarhilfen im Internet ist zunächst einmal ein Wert an sich.
Lange hat das Image der EU darunter gelitten, dass Subventionen in
dunklen Kanäle ...
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert die Einstellungszahlen für Lehrer in Baden-Württemberg:
"Phänomenal, wie Grüne und Rote die höchsten Einstellungszahlen
von Lehrern se ...