Innenpolitik
Essen: Ein Hygieneskandal am Uniklinikum Mannheim
entwickelt sich zur bundesweit größten Affäre um verschmutzte
OP-Bestecke. Einem internen Untersuchungsbericht zufolge missachtete
die Mannheimer Klini ...
Essen: Was es am Ende kosten wird, die Atomkraft in
Deutschland abzuwickeln, lässt sich nur schätzen. 38 Milliarden Euro
stehen dafür in den Konzernbüchern - für den Rückbau der Meiler und
die Endla ...
Mainz: Wir haben es bei den Lokführern gehört: Soll ein
Streik wirken, muss er wehtun. So steht es im Handbuch der Ausbildung
zum Gewerkschaftsfunktionär. Aber muss Schmerz immer das Mittel der
Wahl sei ...
Regensburg: Gesetz für die Speicherung von Verkehrsdaten
nennt der unglückliche Bundesjustizminister Heiko Maas das jetzt vom
Kabinett gebilligte Opus. Doch natürlich geht es um das Reizthema,
dass seit Jah ...
Regensburg: Es stimmt: Ãœberwachungskameras garantieren
keine Sicherheit. Zudem hinterlassen sie ein mulmiges Gefühl: Bin ich
an einem besonders gefährlichen Ort? Was passiert denn eigentlich mit
den Bildern? ...
Erfurt: Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung,
Staatssekretär Karl-Josef Laumann, stellt am 29. Mai, ab 16.30 Uhr im
Erfurter DASDIE, das Konzept der vereinfachten Pflegedokumentation
vor. Als mit ...
Berlin: Die Parteivorsitzende der Linkspartei, Katja
Kipping, hat die Rüstungspolitik der Großen Koalition scharf
kritisiert. "Die Bundesregierung als Auftraggeber lässt sich von der
Rüstungsindus ...
Leipzig: Die Vorratsdatenspeicherung könnte, nach Meinung
des Deutschen Kinderschutzbundes, zusätzliche Erfolge bei der
Verfolgung der Produzenten und Händler von kinderpornografischem
Material ermöglic ...
Berlin: Berlins Justizsenator Heilmann (CDU) will den
Schutz von Kindern vor Misshandlungen verbessern.
Dem rbb sagte Heilmann am Mittwoch, im nächsten Haushalt des
Landes sei die Finanzierung von vier ...
Bremen: Im Dezember 2012 sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen:
"Ich glaube schon, dass wir beim Bildungshaushalt noch eine Schippe
drauflegen müssen." Ein Satz, den er sich fortan bei zahlreichen
...
Bremen: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat ja recht:
Wenn schon Vorratsdatenspeicherung, dann richtig. Die jetzt von
Justizminister Heiko Maas vorgelegte Variante ist indes eine
Light-Version mit viele ...
Cottbus: Wenn ein Gesetz von den einen als "erster
ermutigender Schritt" (Gewerkschaft der Polizei) bezeichnet wird, von
den anderen aber als "schwarzer Tag für unsere Grund- und
Freiheitsrec ...
Mainz: Vielleicht hätte die Vorratsdatenspeicherung eine
Chance, vor Gericht und bei den Bürgern, wenn - ja wenn es nicht
gerade diese elenden Querelen um NSA und Bundesnachrichtendienst
gäbe. Jedoch h ...
Essen: Da hat sich der eine oder andere Kämmerer wohl zu
früh gefreut: Während das streikende Kita-Personal aus der
Streikkasse finanziert wird, sollten die Eltern hübsch weiter
Gebühren bezahlen. Do ...
Essen: Nicht nur in der Pflege bleibt die Teilzeitstelle
weiblich: Wenn zwei Drittel der Pflegerinnen, aber nur ein Viertel
der Pfleger in Teilzeit arbeiten, spiegelt das nicht zuletzt das
traditionelle R ...
Berlin: (DBV) Angesichts der heute (27.05.2015) begonnenen
Versteigerung neuer Frequenzen für mobiles Breitband-Internet durch
die Bundesnetzagentur mahnte der Deutsche Bauernverband (DBV) eine
rasche un ...
Berlin: Die personelle Ausstattung eines Pflegeheims ist in
Verträgen auf Landesebene zwischen Pflegekassen, Sozialhilfeträgern
und dem einzelnen Pflegeheim geregelt. Zwischen den einzelnen
Bundesländern ...
München: Noch in ihrer Zeit als Umweltministerin soll sich
Kanzlerin Merkel bei einer Tagung auf Schloss Elmau in die bayerische
Gebirgslandschaft verliebt haben. Das Essen, das sie damals genoss,
liegt den ...
Bonn: Seit Januar 2013 ist Malu Dreyer Ministerpräsidentin
von Rheinland-Pfalz. Als "überraschende Erbin" wurde die
SPD-Politikerin damals in den Medien bezeichnet. Nicht wenige waren
irritie ...
Brandenburg: Dass es in Berge in der Prignitz nach Jahren
nun wieder einen niedergelassenen Hausarzt gibt, ist aus dem
Engagement des privaten ambulanten Pflegedienstes vor Ort
hervorgegangen. Dr. Thorsten Hör ...