Innenpolitik
Schwerin: "Die Kommunen und Kreise in
Mecklenburg-Vorpommern haben die Pflicht, älteren Menschen und
Pflegebedürftigen alle Wahlmöglichkeiten bei der Suche nach einer
optimalen Versorgung im Alter zu ...
Magdeburg: Jahre andauernde Meinungsverschiedenheiten
zwischen den Ersatz- und Betriebskrankenkassen, der Knappschaft und
dem SVLFG und der Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter
sozialer Dienste ...
Halle: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld hat
die Hamburger Staatsanwaltschaft aufgefordert, den
Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi wegen uneidlicher
Falschaussage aufgrund einer etwaigen ...
Düsseldorf: Der Fahrgastverband "Pro Bahn" sieht gute
Chancen für ein dauerhaftes und wirksames Ende des Bahnstreiks. "Für
die Schlichtung gibt es nicht allzu viele Vorbedingungen. Deshalb
kö ...
Berlin: Steigerung der Attraktivität der beruflichen
Bildung wichtiger denn je
Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag über einen Antrag der
Koalitionsfraktionen zur Gleichwertigkeit von beruflich ...
Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,
Dietmar Bartsch, hat das Vorgehen des Hamburger Generalstaatsanwalts
gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisiert. "Aus meiner Sicht
han ...
Berlin: Der frisch berufene Schlichter im Tarifkonflikt der
Bahn, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, hat heftige
Kritik an der Deutschen Bahn und ihrem Hauptgesellschafter geäußert.
Dem ...
Berlin.: In der Affäre um das Gewehr G36 geht
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jetzt einem
Korruptionsverdacht nach. Sie beauftragte damit eine Kommission unter
der Leitung von Staatssekre ...
Hagen: Es ist eine Binsenweisheit: Wo Menschen am Werk
sind, da passieren auch Fehler. Es wäre deshalb komplett falsch, nun
mit Spott, Häme oder Empörung über die Ärzteschaft herzufallen, weil
nicht ...
Hagen: Die Kuh ist vom Eis: Mit Zugeständnissen an die
Beamten hat Ministerpräsidentin Kraft einen neuen Großkonflikt mit
den Staatsdienern über deren Besoldung vermieden. Der Sparbeitrag der
Beamten u ...
Bremen: Wer der Meinung ist, dass Erzieherinnen und
Erzieher in Kindertagesstätten zu wenig verdienen für das, was sie
zweifellos leisten, muss auch diesen Streik aushalten. Die Zeit des
Lamentierens üb ...
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert den Stand des baden-württembergischen
CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf:
"An Kritik am CDU-Spitzenkandidaten mangelt es wahrlich nicht. Zu ...
Regensburg: Die Kita-Streiks sind unausweichlich. Weil
Erzieherinnen mehr Geld verdienen - und weil sich die kommunalen
Arbeitgeber weigern, ihnen das zuzugestehen. Die Haltung der Kommunen
ist eine Folge der u ...
Mainz: Sexuelle Handlungen an Kindern zählen zum
Abscheulichsten, was das Strafgesetzbuch zu "bieten" hat. Das ist
völlig unstrittig. Umstritten ist dagegen in manchen Fällen, ob sich
Pädoph ...
Essen: Es ist gut und richtig, wenn Abgeordnete neben ihrer
Tätigkeit im Parlament arbeiten und damit Geld verdienen. So bleiben
sie - im besten Fall - geerdet und sind nicht angewiesen auf ihre
Diäten. ...
Berlin: Eine Mehrheit des Bundestags ringt sich nun endlich
zu einer Geste durch, die seit langer Zeit fällig gewesen wäre:
Einstige sowjetische Kriegsgefangene aus dem Zweiten Weltkrieg sollen
entschädig ...
Hannover: Der Landesrechnungshof nennt die Förderung der
Wohlfahrtsverbände in Niedersachsen durch das Land "ziellos",
"ungesteuert" und sieht eine Verletzung des europäischen
Gemeinsc ...
Düsseldorf: Der von der Koalition geplante Abbau der kalten
Steuerprogression wird Bund, Länder und Gemeinden im kommenden Jahr
insgesamt 1,435 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem
Änderungsantrag der F ...
München: Mit der in der Regierungserklärung vom 19. Mai
öffentlich vorgestellten Körperschaft öffentlichen Rechts zur
Interessenvertretung der Pflege in Bayern stellt
Gesundheitsministerin Melanie Huml ...
München: Mit der in der Regierungserklärung vom 19. Mai
öffentlich vorgestellten Körperschaft öffentlichen Rechts zur
Interessenvertretung der Pflege in Bayern stellt
Gesundheitsministerin Melanie Huml ...