PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 332

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Kommunen müssen für ein breites pflegerisches Angebot sorgen / bpa fordert Wahlmöglichkeiten für Pflegebedürftige in den Städten und Kreisen in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin: "Die Kommunen und Kreise in Mecklenburg-Vorpommern haben die Pflicht, älteren Menschen und Pflegebedürftigen alle Wahlmöglichkeiten bei der Suche nach einer optimalen Versorgung im Alter zu ...

Planungssicherheit für Pflegedienste / bpa Sachsen-Anhalt schließt Rahmenvertrag mit Krankenkassen und beendet Streit

Magdeburg: Jahre andauernde Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ersatz- und Betriebskrankenkassen, der Knappschaft und dem SVLFG und der Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste ...

Mitteldeutsche Zeitung: Linke CDU-Bundestagsabgeordneter Lengsfeld fordert Anklage gegen Linken-Fraktionschef Gregor Gysi

Halle: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld hat die Hamburger Staatsanwaltschaft aufgefordert, den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi wegen uneidlicher Falschaussage aufgrund einer etwaigen ...

Rheinische Post: Fahrgastverband sieht Chancen für dauerhaftes Ende des Bahnstreiks

Düsseldorf: Der Fahrgastverband "Pro Bahn" sieht gute Chancen für ein dauerhaftes und wirksames Ende des Bahnstreiks. "Für die Schlichtung gibt es nicht allzu viele Vorbedingungen. Deshalb kö ...

Kretschmer/Rupprecht: Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung stärken

Berlin: Steigerung der Attraktivität der beruflichen Bildung wichtiger denn je Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Gleichwertigkeit von beruflich ...

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Linksfraktionsvize Bartsch wertet Ermittlungen gegen Fraktionschef Gysi als politischen Skandal

Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat das Vorgehen des Hamburger Generalstaatsanwalts gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisiert. "Aus meiner Sicht han ...

Schlichter Ramelow geht auf Bahn und Bund los

Berlin: Der frisch berufene Schlichter im Tarifkonflikt der Bahn, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, hat heftige Kritik an der Deutschen Bahn und ihrem Hauptgesellschafter geäußert. Dem ...

WAZ: Hinweise auf Korruption bei G36

Berlin.: In der Affäre um das Gewehr G36 geht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jetzt einem Korruptionsverdacht nach. Sie beauftragte damit eine Kommission unter der Leitung von Staatssekre ...

Westfalenpost: Mehr mündige Patienten / Kommentar von Julia Emmrich zu Behandlungsfehlern

Hagen: Es ist eine Binsenweisheit: Wo Menschen am Werk sind, da passieren auch Fehler. Es wäre deshalb komplett falsch, nun mit Spott, Häme oder Empörung über die Ärzteschaft herzufallen, weil nicht ...

Westfalenpost: Das Sonderopfer ist vom Tisch / Kommentar von Wilfried Goebels zur Beamtenbesoldung in NRW

Hagen: Die Kuh ist vom Eis: Mit Zugeständnissen an die Beamten hat Ministerpräsidentin Kraft einen neuen Großkonflikt mit den Staatsdienern über deren Besoldung vermieden. Der Sparbeitrag der Beamten u ...

Weser-Kurier: Kommentar von Silke Looden zum Streik und den Kita-Gebühren

Bremen: Wer der Meinung ist, dass Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten zu wenig verdienen für das, was sie zweifellos leisten, muss auch diesen Streik aushalten. Die Zeit des Lamentierens üb ...

RNZ: "Taktiker mit dickem Pelz" zu Wolf/CDU

Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Stand des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf: "An Kritik am CDU-Spitzenkandidaten mangelt es wahrlich nicht. Zu ...

Mittelbayerische Zeitung: Zertrümmert die schwarze Null / Kommentar zu den Kita-Streiks

Regensburg: Die Kita-Streiks sind unausweichlich. Weil Erzieherinnen mehr Geld verdienen - und weil sich die kommunalen Arbeitgeber weigern, ihnen das zuzugestehen. Die Haltung der Kommunen ist eine Folge der u ...

Allg. Zeitung Mainz: Extrem / Kommentar zu Pädophilie/Grüne

Mainz: Sexuelle Handlungen an Kindern zählen zum Abscheulichsten, was das Strafgesetzbuch zu "bieten" hat. Das ist völlig unstrittig. Umstritten ist dagegen in manchen Fällen, ob sich Pädoph ...

WAZ: Nebenbei verdient - Kommentar von Walter Bau

Essen: Es ist gut und richtig, wenn Abgeordnete neben ihrer Tätigkeit im Parlament arbeiten und damit Geld verdienen. So bleiben sie - im besten Fall - geerdet und sind nicht angewiesen auf ihre Diäten. ...

neues deutschland: Stiftung für einstige Rotarmisten: Billige Abbitte¶

Berlin: Eine Mehrheit des Bundestags ringt sich nun endlich zu einer Geste durch, die seit langer Zeit fällig gewesen wäre: Einstige sowjetische Kriegsgefangene aus dem Zweiten Weltkrieg sollen entschädig ...

Landesrechnungshof: Wohlfahrtsförderung verletzt Europarecht / Nach vernichtender Beurteilung der gesetzlichen Regelungen fordert bpa Neuordnung der Förderpraxis

Hannover: Der Landesrechnungshof nennt die Förderung der Wohlfahrtsverbände in Niedersachsen durch das Land "ziellos", "ungesteuert" und sieht eine Verletzung des europäischen Gemeinsc ...

Rheinische Post: Abbau der kalten Progression kostet Staat 1,435 Milliarden Euro im Jahr 2016

Düsseldorf: Der von der Koalition geplante Abbau der kalten Steuerprogression wird Bund, Länder und Gemeinden im kommenden Jahr insgesamt 1,435 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Änderungsantrag der F ...

Konzept der Pflegekörperschaft überzeugt / bpa hält geplante Interessenvertretung in der Pflege für eine wichtige Antwort auf den demografischen Wandel

München: Mit der in der Regierungserklärung vom 19. Mai öffentlich vorgestellten Körperschaft öffentlichen Rechts zur Interessenvertretung der Pflege in Bayern stellt Gesundheitsministerin Melanie Huml ...

Konzept der Pflegekörperschaft überzeugt / bpa hält geplante Interessenvertretung in der Pflege für eine wichtige Antwort auf den demografischen Wandel

München: Mit der in der Regierungserklärung vom 19. Mai öffentlich vorgestellten Körperschaft öffentlichen Rechts zur Interessenvertretung der Pflege in Bayern stellt Gesundheitsministerin Melanie Huml ...


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