Innenpolitik
Bonn: Arbeitslosigkeit, Schulden, die innere Sicherheit und
die Weservertiefung: Das sind die Themen, um die es bei der
Bürgerschaftswahl in Bremen am 10. Mai gehen wird. Wechselstimmung
ist allerdings n ...
Berlin:
Anstieg der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität sind
besorgniserregend
Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister des Innern Dr. Thomas
de Maizière sowohl die Polizeiliche Kr ...
Frankfurt/Oder: Platzeck übernimmt Vorsitz des
Leipa-Aufsichtsrates
Schwedt (MOZ) Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck
ist als neues Mitglied und frisch gewählter Vorsitzender des
Aufsichtsra ...
Berlin: CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt konkretes
Maßnahmenbündel vor
Nach der am heutigen Mittwoch vorgestellten neuen Polizeilichen
Kriminalstatistik für 2014 ist die Zahl der Wohnungseinbrüch ...
Hamburg: Trotz BND-Affäre keine Bewegung im
stern-RTL-Wahltrend, die Präferenzwerte für die einzelnen Parteien
ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht. Das "linke Wählerlager"
aus SPD (24 ...
Freiburg: Es wäre nicht gut für die Demokratie, wenn
Richter und andere Beamte den Eindruck bekommen, die Politik kümmere
sich nicht um ihre Interessen und nutze sie aus. Am Ende wird die
neue Rechtspre ...
Cottbus: Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt
verdienen zum Teil verfassungswidrig wenig. Dieses Urteil aus
Karlsruhe dürfte auf den ersten Blick wenig elektrisieren. Doch es
kann weitreichende Fol ...
Regensburg: Und wieder dieser Weselsky. Diese sture,
schnurrbärtige Gewerkschaftsbonze. Wieder hat er das Land der
pünktlichen Pendler lahm gelegt, alle Wut darüber auf sich gezogen.
Er, das Enfant terrible ...
Mainz: Die Steuereinnahmen sprudeln stärker, als in allen
Prognosen angenommen wurde. Angesichts des unerwarteten Geldregens
sollte allerdings niemand übermütig werden. Das ist kein Signal, dass
Füllho ...
Essen: Und sie bewegt sich doch! Was da als Anpassung des
Arbeitsrechts herkommt, ist für die Katholische Kirche in Deutschland
eine kleine Revolution - auch wenn sie nur empfehlenden Charakter
hat. Denn ...
Essen: Rückblickend versteht man besser, warum Ronald
Pofalla zur Bahn gewechselt ist. Die NSA-Affäre, die er als
Kanzleramtschef 2013 mit Brachialgewalt für beendet erklärt hat,
hätte ihn jetzt eing ...
Berlin: Sigmar Gabriel liegt mit seiner Annahme richtig,
dass die Affäre um BND und NSA eine sehr schwere Erschütterung
auslösen kann. Denn der deutsche Geheimdienst hat den US-Amerikanern
offenbar bei ...
Mainz: Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21"
(Sendung am Dienstag, 5. Mai 2015, 21.00 Uhr) betrieb der
US-Geheimdienst NSA noch bis 2013 Spionage gegen Vertretungen
deutscher Unternehmen ...
Mainz: Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA
deutsche und europäische Ziele aus. Das bestätigte die
Bundesregierung am Montag, 4. Mai 2015, in einem Geheimpapier, das
das ZDF-Magazin " ...
Freiburg: Die BND-Affäre wird zu einer Belastung der
Koalition. Es ist aus Sicht der Union ganz prinzipiell äußerst
ungehörig, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel sich erlaubt hat, für die
Kanzlerin zu sprech ...
Frankfurt/Oder: Deutschland stöhnt und flucht - zumindest
die Millionen Pendler tun das, gerade auch in Berlin-Brandenburg. Zum
achten Mal im selben Tarifkonflikt streiken die Lokführer bei der
Deutschen Bahn. Au ...
Stuttgart: Die BND-Affäre wird zu einer Belastung der
Koalition. Es ist aus Sicht der Union ganz prinzipiell äußerst
ungehörig, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel sich erlaubt hat, für die
Kanzlerin zu spreche ...
Bremen: Ja, eine kleine Minderheit der jungen Flüchtlinge,
die ohne Eltern nach Bremen kommen, sorgt für Ärger. Diese wenigen
fordern Sozialarbeiter und Polizisten heraus, stehlen, spucken,
schlagen, be ...
Hagen: Die
Rede ist vom Stellungskampf, von Machtspielchen eines einzelnen
Gewerkschafters, vom tarifpolitischen Amoklauf: Der Geist der
Mehrheit, der Mainstream der Nachrichtenführer im Land, ist sich ...
Regensburg: Es gibt Belege dafür, dass der BND für die NSA
Daten gesammelt und aus diesen Informationen gefiltert hat, die
deutschen und europäischen Interessen zuwider laufen. Daraufhin
verlangt der zustä ...