PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 340

Innenpolitik

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Bürgerschaftswahl in Bremen - Sonntag, 10. Mai, 17.30 und 23.00 Uhr

Bonn: Arbeitslosigkeit, Schulden, die innere Sicherheit und die Weservertiefung: Das sind die Themen, um die es bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 10. Mai gehen wird. Wechselstimmung ist allerdings n ...

Mayer: Bekämpfung der Alltagskriminalität ernst nehmen

Berlin: Anstieg der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität sind besorgniserregend Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière sowohl die Polizeiliche Kr ...

Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder)

Frankfurt/Oder: Platzeck übernimmt Vorsitz des Leipa-Aufsichtsrates Schwedt (MOZ) Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck ist als neues Mitglied und frisch gewählter Vorsitzender des Aufsichtsra ...

Strobl: Union sagt steigender Einbruchskriminalität den Kampf an

Berlin: CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt konkretes Maßnahmenbündel vor Nach der am heutigen Mittwoch vorgestellten neuen Polizeilichen Kriminalstatistik für 2014 ist die Zahl der Wohnungseinbrüch ...

stern-RTL-Wahltrend: "Linkes Lager" etwas stärker als Union - Forsa-Chef Güllner: Hände weg vom Wahlrecht!

Hamburg: Trotz BND-Affäre keine Bewegung im stern-RTL-Wahltrend, die Präferenzwerte für die einzelnen Parteien ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht. Das "linke Wählerlager" aus SPD (24 ...

Badische Zeitung: Besoldungsurteil / Gericht schützt Richter Kommentar von Christian Rath

Freiburg: Es wäre nicht gut für die Demokratie, wenn Richter und andere Beamte den Eindruck bekommen, die Politik kümmere sich nicht um ihre Interessen und nutze sie aus. Am Ende wird die neue Rechtspre ...

Lausitzer Rundschau: Staatsdiener als Sparbüchse Karlsruhe hält Richterbesoldung für zu gering

Cottbus: Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt verdienen zum Teil verfassungswidrig wenig. Dieses Urteil aus Karlsruhe dürfte auf den ersten Blick wenig elektrisieren. Doch es kann weitreichende Fol ...

Mittelbayerische Zeitung: Wer erpresst hier wen? / Die Bahnstreiks nerven, aber am Recht darauf darf nicht gerüttelt werden. Auch wenn die GDL es selber tut. Leitartikel von Pascal Durain

Regensburg: Und wieder dieser Weselsky. Diese sture, schnurrbärtige Gewerkschaftsbonze. Wieder hat er das Land der pünktlichen Pendler lahm gelegt, alle Wut darüber auf sich gezogen. Er, das Enfant terrible ...

Allg. Zeitung Mainz: Nicht verpulvern / Kommentar zur Steuerschätzung

Mainz: Die Steuereinnahmen sprudeln stärker, als in allen Prognosen angenommen wurde. Angesichts des unerwarteten Geldregens sollte allerdings niemand übermütig werden. Das ist kein Signal, dass Füllho ...

WAZ: Eine kleine Revolution - Kommentar von Gudrun Büscher zur Bischofskonferenz

Essen: Und sie bewegt sich doch! Was da als Anpassung des Arbeitsrechts herkommt, ist für die Katholische Kirche in Deutschland eine kleine Revolution - auch wenn sie nur empfehlenden Charakter hat. Denn ...

WAZ: Keineöffentliche Aufklärung - Kommentar von Miguel Sanches zur NSA-Affäre

Essen: Rückblickend versteht man besser, warum Ronald Pofalla zur Bahn gewechselt ist. Die NSA-Affäre, die er als Kanzleramtschef 2013 mit Brachialgewalt für beendet erklärt hat, hätte ihn jetzt eing ...

neues deutschland: Spannungen in der Koalition: Ende der Nibelungentreue

Berlin: Sigmar Gabriel liegt mit seiner Annahme richtig, dass die Affäre um BND und NSA eine sehr schwere Erschütterung auslösen kann. Denn der deutsche Geheimdienst hat den US-Amerikanern offenbar bei ...

ZDF-Magazin "Frontal 21": BND Affäre - Österreichische Innenministerin Mikl-Leitner kündigt Strafanzeige an

Mainz: Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 5. Mai 2015, 21.00 Uhr) betrieb der US-Geheimdienst NSA noch bis 2013 Spionage gegen Vertretungen deutscher Unternehmen ...

ZDF-Magazin "Frontal 21": NSA spähte deutsche Firmen noch 2013 aus

Mainz: Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus. Das bestätigte die Bundesregierung am Montag, 4. Mai 2015, in einem Geheimpapier, das das ZDF-Magazin " ...

Badische Zeitung: Gabriel und die BND-Affäre / Taktische Boshaftigkeit Kommentar von Thomas Maron

Freiburg: Die BND-Affäre wird zu einer Belastung der Koalition. Es ist aus Sicht der Union ganz prinzipiell äußerst ungehörig, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel sich erlaubt hat, für die Kanzlerin zu sprech ...

Märkische Oderzeitung: meint zum Bahnstreik:

Frankfurt/Oder: Deutschland stöhnt und flucht - zumindest die Millionen Pendler tun das, gerade auch in Berlin-Brandenburg. Zum achten Mal im selben Tarifkonflikt streiken die Lokführer bei der Deutschen Bahn. Au ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu BND/Merkel/Gabriel

Stuttgart: Die BND-Affäre wird zu einer Belastung der Koalition. Es ist aus Sicht der Union ganz prinzipiell äußerst ungehörig, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel sich erlaubt hat, für die Kanzlerin zu spreche ...

Weser-Kurier: Kommentar von Sara Sundermannüber den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Bremen

Bremen: Ja, eine kleine Minderheit der jungen Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Bremen kommen, sorgt für Ärger. Diese wenigen fordern Sozialarbeiter und Polizisten heraus, stehlen, spucken, schlagen, be ...

Westfalenpost: Bahnstreik

Hagen: Die Rede ist vom Stellungskampf, von Machtspielchen eines einzelnen Gewerkschafters, vom tarifpolitischen Amoklauf: Der Geist der Mehrheit, der Mainstream der Nachrichtenführer im Land, ist sich ...

Mittelbayerische Zeitung: So nicht! / Kommentar zur BND-Affäre

Regensburg: Es gibt Belege dafür, dass der BND für die NSA Daten gesammelt und aus diesen Informationen gefiltert hat, die deutschen und europäischen Interessen zuwider laufen. Daraufhin verlangt der zustä ...


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