Innenpolitik
Cottbus: Dass Familienministerin Manuela Schwesig für die
Union ein rotes Tuch ist, ist spätestens seit ihrem beharrlichen
Kampf für die Frauenquote in Unternehmen bekannt. Auch sonst hat die
Genossin je ...
Berlin: »Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht«,
sagte Kanzlerin Merkel im Oktober 2013. Da hatte die »NSA-Affäre«
ihren Höhepunkt erreicht - dachte man. Denn gerade war rausgekommen,
dass de ...
Essen: NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat im
Streit um die Zukunft der Braunkohle die Bundesregierung zur
vollständigen Umkehr aufgerufen. "Es geht nicht um das Drehen an
Detailschrauben ...
Berlin: Eine große Mehrheit der Bundesbürger stärkt
Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel den Rücken bei ihren
Klimaschutzplänen. 70 Prozent sind der Meinung, dass die
Bundesregierung zusät ...
Bremen: Das war es also vorerst mit der parlamentarischen
Aufarbeitung des Anti-Terror-Einsatzes vor zwei Monaten. An
mindestens sechs Pannen der Sicherheitsbehörden hat mittlerweile
niemand mehr einen Zw ...
Bremen: Armutsbekämpfung zur "Chefsache" machen, ein
Bündnis für sozialen Zusammenhalt gründen, regelmäßig Armuts- und
Reichtumsberichte vorlegen - das ist vernünftig und geradezu
vorbildl ...
Hagen: Das Pfund einer Sparkassen-Region ist ihre
Wirtschaftskraft. Insofern hat es Südwestfalen gut getroffen. In den
vergangenen beiden Jahren wurde keine einzige Filiale geschlossen. Es
gibt jedoch kei ...
Hagen: Die Energiewende und damit der größte Strukturwandel
in der Wirtschaft Deutschlands seit der großen Stahl- und
Bergbaukrise des letzten Jahrhunderts ist ein Generationenprojekt -
in einer hochreg ...
Essen: Im Streit um die Braunkohle geht es ums Prinzip,
entsprechend hart prallen die Positionen aufeinander. Wenn es dafür
noch eines Beweises bedurfte, dann hat ihn die blutige Nase
nachgeliefert, die ...
Essen: Mark Twain soll diesen Satz gesagt haben: "Prognosen
sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen." Es ist
heute relativ einfach vorherzusagen, wie morgen das Wetter wird. Aber
...
Frankfurt/Oder: Berlin. Deutschlands Osten drängt auch für
die Zeit nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 auf zusätzliche
finanzielle Mittel. In einem Positionspapier der fünf neuen Länder
und Berlins wird ...
Düsseldorf: Die Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung in NRW
stellen die Politik nach Ansicht von Wohnungs- und Verkehrsminister
Michael Groschek (SPD) vor neue Aufgaben: " In den weiter wachsenden
Ballung ...
Düsseldorf: Die von mutmaßlicher Spionage betroffenen
Firmen haben gelassen auf die neuen Erkenntnisse einer Zusammenarbeit
zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten reagiert. "Wir
sind uns im ...
Berlin: Im gerade veröffentlichten Berufsbildungsbericht
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) steht es
schwarz auf weiß: "Die Steigerung bei der Altenpflegeausbildung ist
im Verg ...
Düsseldorf: Im Streit um die Kohle-Abgabe geht
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf die Gewerkschaften zu.
"Sollten sich tatsächlich die von den Gewerkschaften IGBCE und Verdi
formulierten Befü ...
Berlin: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Boykott der
Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke durch IG BCE und Verdi -
Betroffene Regionen benötigen eine langfristige
Beschäftigungsperspektive, kein Festhalt ...
Stuttgart: Es scheint so, als hätte sich der deutsche
Auslandsgeheimdienst von den US-Kollegen zunächst übertölpeln und als
Helfershelfer ausnutzen lassen. Als ihm klar wurde, welche
Handlangerdienste er d ...
Hagen: Kritik sollte da geübt werden, wo sie notwendig ist.
Die Unternehmer schießen mit ihrer Generalabrechnung am
Bachelor-Abschluss über das Ziel hinaus. Denn sie schließt den
gesamten Bologna-Proze ...
Bremen: In den Bau von bezahlbaren Wohnungen wird viel zu
wenig Geld investiert. Trotz Niedrigzinsen. Doch nur mit dem Bau von
Luxuswohnungen lässt sich auf Dauer kein Geld verdienen - das wissen
Baubranc ...
Berlin: Das ist eine gute Nachricht für Berlin und
Brandenburg: Der neue Lehrplan für die Schulen, wie ihn
Bildungssenatorin Sandra Scheeres und der brandenburgische
Bildungsminister Günter Baaske (beid ...