Innenpolitik
Mainz: Mehr Bildung, mehr Forschung, bessere Chancen im
Kampf um die besten Köpfe für den Standort Deutschland und den Erhalt
der Wettbewerbsfähigkeit des Landes - all das hat sich Ministerin
Johanna Wa ...
Berlin: Immer mehr Eltern nehmen Familienleistung in
Anspruch
Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht über den
Normenkontrollantrag des Senates der Freien und Hansestadt Hamburg
zum Betr ...
Mainz: Mehr als zwei Jahre nach einem Flugzeugabsturz in
Hessen bei Wölfersheim mit acht Toten ist jetzt bekannt geworden,
dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage gegen einen Fliegerarzt
aus Nieders ...
Berlin: Eine Musiklehrerin hat vor Ostern Schüler einer
Oberstufe der 11. Oberschule in Köpenick das verbotene
»Horst-Wessel-Lied« singen und dazu marschieren lassen. Das
Gymnasium, das den Ehrentitel ...
Berlin: Die Unterbringung von Flüchtlingen ist für den
rot-schwarzen Berliner Senat zu einer der prägenden Aufgaben seiner
Legislatur geworden. Neben Tausenden Flüchtlingen, die Monat für
Monat neu in ...
Mainz: Wehret den Anfängen! Der altrömischer Staatsräson
entlehnte Satz wird immer benutzt, wenn gesamtgesellschaftlich etwas
in Schieflage gerät. Angesichts der jüngsten Entwicklungen muss
allerding ...
Bielefeld: Banken und Versicherungen wissen nicht, wohin
mit ihrem Geld, Sparer werden mit Mini-Zinsen abgespeist. Auf den
ersten Blick ist der Plan einer Experten-Kommission zur Finanzierung
von Infrastruktu ...
Bremen: Man kann sich vorstellen, dass schon die
Amtsvorgänger von Bettina Sokol einen kühnen Traum hatten: dass ihre
Mahnungen Gehör finden, dass Regierung und Parlament so umsichtig mit
dem Geld der BÃ ...
Bremen: Hass-Mails und Drohbriefe: Politiker wie Thüringens
Ministerpräsident Bodo Ramelow werden angepöbelt und eingeschüchtert,
weil sie sich für Flüchtlinge einsetzen, gegen Neonazi-Aufmärsche
prot ...
Frankfurt/Oder: Darüber berichtet die Märkische Oderzeitung
in der Dienstagsausgabe. Die Verwendung des Textes ist unter der
Angabe der Quelle frei:
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird he ...
Essen: In nur wenigen Jahren haben Bund, Land und Kommunen
zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf Milliarden Euro in
die Betreuung gesteckt. Noch ist der Bedarf nicht überall gedeckt,
aber scho ...
Essen: Das Internet macht das Verbreiten von Hass, Hetze
und kruden Botschaften leicht. Muss man nun über moderne Medien
schimpfen? Wohl kaum. Denn sie erlauben immerhin offen und
ungefiltert den Blick i ...
Bonn: Der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger
Stahlknecht hat angesichts der Proteste gegen Flüchtlinge und
Einwanderer Fehler der Politik zugegeben und ein Einwanderungsgesetz
angemahnt. "W ...
Berlin: Unterschiedlichste fußballsportliche Aktivitäten,
Mitmachaktionen und sogar Livemusik waren geplant. Um den
Frauenfußball in der Hauptstadt weiter zu fördern, war im Rahmen des
UEFA-Champions-L ...
Düsseldorf: Die Zahl unbesetzter Ausbildungsplätze hat im
vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus dem
Berufsbildungsbericht 2015 der Bundesregierung hervor, der der in
Düsseldorf ers ...
Cottbus: Die große Mehrheit der Bundesbürger ist von
Ausländerfeindlichkeit weit entfernt. Glaubt man einer jüngsten
Emnid-Umfrage, dann haben mehr als dreiViertel von ihnen kein
Problem, wen ...
Bremen: Niedersachsens Wirtschaftsminister gibt in Sachen
Werkverträge in der Fleischindustrie seit Jahren mächtig Gas, und der
Widerstand der Fleischbarone beginnt, schwächer zu werden. Das hat
nicht nu ...
Bremen: Der Innensenator hatte sich beglückt gezeigt. "Das
Schöne ist, dass wir aus diesen Fehlern Lehren ziehen können, ohne
dass wir wirklich jemandem geschadet haben", sagte Ulrich Mäurer v ...
Essen: Annegret R. liebt Kinder, sie liebt alle ihre
Kinder, davon müssen wir ausgehen. Sie liebt Kinder so sehr, dass sie
im Rentenalter Vierlinge zur Welt bringen will. Dürfen wir die Frage
stellen, ob ...
Essen: Die Praxis der Parteienfinanzierung in Deutschland
steht erneut auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht will bis zum
Sommer entscheiden, ob Geldflüsse aus Steuermitteln an die
Bundestags-Frakti ...