Innenpolitik
Berlin: Der Grünen-Politiker Volker Beck hat die heute vom
Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Reform des Verfassungsschutzes
als unzureichend kritisiert. "Der geforderte Neuanfang beim
Inlandsgehei ...
Berlin: Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert den
heutigen Beschluss der Bundesregierung zur steuerlichen Entlastung
von Familien als völlig unzureichend. "Die Erhöhung des
Kinderfreibetrages und ...
Bremen: Es gibt wichtige Entscheidungen, die der Senat
nicht mehr vor der Wahl entscheiden mag. Und es gibt einen
"Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie". Andere
Länder haben so ...
Berlin: Für Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen
Bundestages, kommt die Forderung der Karlsruher
Bundesverfassungsrichter nach Belegen zum Abschalten der V-Leute in
der NPD nicht überraschend. " ...
Düsseldorf: Wie die in Düsseldorf erscheinende Zeitung
"Rheinische Post" aus Kreisen der französischen Luftüberwachung
erfuhr, befanden sich an Bord der am Dienstag in Frankreich
verunglückten Ge ...
Mainz: Helmut Kohl und Heiner Geißler - zwei politische
Urgesteine, die gemeinsam die CDU und die Bundesrepublik prägten und
deren Beziehungsdrama das Land in Atem hielt. Der Beamtensohn aus der
Pfalz un ...
Bremen: Früher sangen Pop-Barden gegen Atomkraftwerke,
heute texten Rapper gegen die Invasion der Investoren und der
Latte-Macchiato-Mafia. Ãœber das Viertel ist noch nicht gereimt
worden. Dabei ist es ei ...
Bremen: Berlin hat sich als fairer Verlierer gezeigt - und
das ist gut so. Der Wettkampf dauerte Monate, Schluss jetzt. Die
Entscheidung, dass Hamburg die Olympischen Sommerspiele 2024
ausrichten soll, war ...
Essen: Die Hoffnung, dass der NSU-Untersuchungsausschuss
des Landtags zu größerem Erkenntnisgewinn führen könnte als die bald
200 Prozesstage gegen Beate Zschäpe vor dem OLG München, war von
vornher ...
Mainz: Es steht außer Frage, dass bei der Aufnahme von
Flüchtlingen alle Staaten der Europäischen Union ihren Beitrag
leisten müssen. Derzeit ist die Verteilung nicht gerecht geregelt.
Nach einem Beri ...
Düsseldorf: Zumindest Nordrhein-Westfalens Innenminister
Ralf Jäger ist weiterhin zuversichtlich, dass es im laufenden
NPD-Verbotsverfahren kein Problem mit Informanten geben wird. Bleibt
für den SPD-Mann zu ...
Berlin:
Sie fälschen Dokumente oder locken mit viel versprechenden
Investitionen. Ziel ihrer kaltblütigen Vorgehensweise ist es, das
Geld von Rentnerinnen und Rentnern zu ergaunern. Rücksichtslos nut ...
Düsseldorf: Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG
BCE, fürchtet, dass Gabriels Klima-Abgabe das Aus für die deutsche
Braunkohle bedeutet. "In der Form, wie das Papier bislang bekannt
ist, würde ...
Berlin: Die AfD hat eine parteinahe Stiftung gegründet, die
den Namen des Desiderius Erasmus von Rotterdam tragen wird. Der Name
steht für die pro-europäische, aber Euro-kritische Haltung der
Partei. Sat ...
Erfurt: Um mehr Zeit für die Pflege älterer Menschen zu
haben, setzen Pflegeheime und Pflegedienste in Thüringen in den
nächsten Monaten eine deutlich einfachere Dokumentation um. Die
Vorsitzende Margi ...
Heidelberg: Heidelberg. Die Bewährungshilfe in
Baden-Württemberg dürfte künftig wieder in staatlichen Händen liegen.
Das deutete Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) im Interview
mit der Rhein-Neckar- ...
Halle: In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der
Glücksspielsüchtigen, die ihr Geld in Automaten werfen und Hilfe in
einer der drei Beratungsstellen suchen, im Jahr 2014 um 25 Prozent
angestiegen. Wurden 20 ...
Regensburg: Seit dem angekündigten Rückzug Horst Seehofers
verschiebt sich in der CSU unaufhaltsam die Machtarchitektur. Die
Magnetnadeln richten sich immer stärker nach Markus Söder aus, auch
Ilse Aigner ...
Bremen: Dass die Y-Trasse - in ihrer herkömmlichen Form
geplant für schnelle Personenzüge - die Bahnstrecken zwischen Bremen,
Hamburg und Hannover nicht nachhaltig entlastet, hat sich inzwischen
herumges ...
Bremen: Keine Antworten auf drängende Fragen habe die CSU
bei ihrem Kleinen Parteitag in Bamberg gegeben, bemängelt Hubert
Aiwanger, der Vorsitzende der in Bayern starken Freien Wähler. Aber
da hat er w ...