PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 357

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


neues deutschland: Volker Beck fordert "Neuanfang" des Verfassungsschutzes

Berlin: Der Grünen-Politiker Volker Beck hat die heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Reform des Verfassungsschutzes als unzureichend kritisiert. "Der geforderte Neuanfang beim Inlandsgehei ...

Deutsches Kinderhilfswerk: Kabinettsbeschluss zur Familienförderung völlig unzureichend

Berlin: Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert den heutigen Beschluss der Bundesregierung zur steuerlichen Entlastung von Familien als völlig unzureichend. "Die Erhöhung des Kinderfreibetrages und ...

Weser-Kurier: Zum Bremer Aktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie schreibt Silke Hellwig:

Bremen: Es gibt wichtige Entscheidungen, die der Senat nicht mehr vor der Wahl entscheiden mag. Und es gibt einen "Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie". Andere Länder haben so ...

neues deutschland: Bundestagsvizepräsidentin Pau zeigt Verständnis für Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren

Berlin: Für Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, kommt die Forderung der Karlsruher Bundesverfassungsrichter nach Belegen zum Abschalten der V-Leute in der NPD nicht überraschend. " ...

Rheinische Post: Mindestens zwei kleinere Kinder unter den Opfern des Germanwings-Absturzes

Düsseldorf: Wie die in Düsseldorf erscheinende Zeitung "Rheinische Post" aus Kreisen der französischen Luftüberwachung erfuhr, befanden sich an Bord der am Dienstag in Frankreich verunglückten Ge ...

Der Kanzler und der Rebell. Kohl, Geißler und der Kampf um die Macht / 30.3.2015, 23.30 Uhr im Ersten / 85. Geburtstag von Helmut Kohl am 3.4.

Mainz: Helmut Kohl und Heiner Geißler - zwei politische Urgesteine, die gemeinsam die CDU und die Bundesrepublik prägten und deren Beziehungsdrama das Land in Atem hielt. Der Beamtensohn aus der Pfalz un ...

Weser-Kurier: Kommentar von Christian Wethüber das Bremer Viertel

Bremen: Früher sangen Pop-Barden gegen Atomkraftwerke, heute texten Rapper gegen die Invasion der Investoren und der Latte-Macchiato-Mafia. Über das Viertel ist noch nicht gereimt worden. Dabei ist es ei ...

Weser-Kurier: Kommentar von Moritz Döbler über Olympia

Bremen: Berlin hat sich als fairer Verlierer gezeigt - und das ist gut so. Der Wettkampf dauerte Monate, Schluss jetzt. Die Entscheidung, dass Hamburg die Olympischen Sommerspiele 2024 ausrichten soll, war ...

WAZ: NSU-Ausschuss nimmt Schaden - Kommentar von Tobias Blasius zu Lüders-Rücktritt

Essen: Die Hoffnung, dass der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags zu größerem Erkenntnisgewinn führen könnte als die bald 200 Prozesstage gegen Beate Zschäpe vor dem OLG München, war von vornher ...

Allg. Zeitung Mainz: Ein Affront / Kommentar zur Flüchtlingspolitik

Mainz: Es steht außer Frage, dass bei der Aufnahme von Flüchtlingen alle Staaten der Europäischen Union ihren Beitrag leisten müssen. Derzeit ist die Verteilung nicht gerecht geregelt. Nach einem Beri ...

Westdeutsche Zeitung: Klatsche aus Karlsruhe

Düsseldorf: Zumindest Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger ist weiterhin zuversichtlich, dass es im laufenden NPD-Verbotsverfahren kein Problem mit Informanten geben wird. Bleibt für den SPD-Mann zu ...

Trickbetrüger zocken Rentner ab (VIDEO)

Berlin: Sie fälschen Dokumente oder locken mit viel versprechenden Investitionen. Ziel ihrer kaltblütigen Vorgehensweise ist es, das Geld von Rentnerinnen und Rentnern zu ergaunern. Rücksichtslos nut ...

Rheinische Post: Gewerkschafts-Chef warnt vor Aus für Braunkohle / Aktionstag am Mittwoch

Düsseldorf: Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG BCE, fürchtet, dass Gabriels Klima-Abgabe das Aus für die deutsche Braunkohle bedeutet. "In der Form, wie das Papier bislang bekannt ist, würde ...

Pressesprecher: AfD gründet parteinahe Erasmus-Stiftung

Berlin: Die AfD hat eine parteinahe Stiftung gegründet, die den Namen des Desiderius Erasmus von Rotterdam tragen wird. Der Name steht für die pro-europäische, aber Euro-kritische Haltung der Partei. Sat ...

Startschuss für Entlastung der Pflegenden in Thüringen / Private Pflegeunternehmen setzen vereinfachte Dokumentation in die Praxis um

Erfurt: Um mehr Zeit für die Pflege älterer Menschen zu haben, setzen Pflegeheime und Pflegedienste in Thüringen in den nächsten Monaten eine deutlich einfachere Dokumentation um. Die Vorsitzende Margi ...

RNZ: Bewährungshilfe: Justizminister Stickelberger bevorzugt staatliche Lösung

Heidelberg: Heidelberg. Die Bewährungshilfe in Baden-Württemberg dürfte künftig wieder in staatlichen Händen liegen. Das deutete Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) im Interview mit der Rhein-Neckar- ...

Mitteldeutsche Zeitung: Immer mehr Spielsüchtige suchen in Sachsen-Anhalt Hilfe

Halle: In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Glücksspielsüchtigen, die ihr Geld in Automaten werfen und Hilfe in einer der drei Beratungsstellen suchen, im Jahr 2014 um 25 Prozent angestiegen. Wurden 20 ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christine Schröpf zur CSU

Regensburg: Seit dem angekündigten Rückzug Horst Seehofers verschiebt sich in der CSU unaufhaltsam die Machtarchitektur. Die Magnetnadeln richten sich immer stärker nach Markus Söder aus, auch Ilse Aigner ...

Weser-Kurier: Kommentar von Martin Wein zur Y-Trasse

Bremen: Dass die Y-Trasse - in ihrer herkömmlichen Form geplant für schnelle Personenzüge - die Bahnstrecken zwischen Bremen, Hamburg und Hannover nicht nachhaltig entlastet, hat sich inzwischen herumges ...

Weser-Kurier: Kommentar von Ralf Müller zur CSU

Bremen: Keine Antworten auf drängende Fragen habe die CSU bei ihrem Kleinen Parteitag in Bamberg gegeben, bemängelt Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der in Bayern starken Freien Wähler. Aber da hat er w ...


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