PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 364

Innenpolitik

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WAZ: NRW-Innenminister warnt vor Gießkannen-Prinzip bei Verteilung der Milliarden aus Berlin

Essen: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat vor einem unfairen Verteilungskampf um die Mittel aus dem Investitionsfonds des Bundes für finanzschwache Kommunen gewarnt. "Wir wollen, dass unsere Stà ...

Deutscher Kinderschutzbund zum Umgang mit Bußgeldern und Geldauflagen

Berlin: Am 2. März 2015 ist das Strafverfahren gegen Herrn Edathy wegen des Besitzes von Kinderpornografie gegen eine Geldauflage von 5.000 Euro eingestellt worden. Diese Geldauflage ist dem DKSB Landesve ...

Weser-Kurier:Ãœber die Dokumentation von Zeugenvernehmungen per Video schreibt Wiebke Ramm:

Bremen: Es ist so eine Sache mit Zeugen. Im NSU-Prozess ist es die Regel, nicht die Ausnahme, dass sie sich kaum noch erinnern, weil der Mord, das Gespräch, die Situation, nach der der Richter fragt, Jahre ...

Weser-Kurier: Zum Personalmangel bei der Bremer Polizei schreibt André Fesser:

Bremen: Dass es in einer Behörde mal stockt, ist ganz normal. Das kennt fast jeder von seiner Steuererklärung. Hat man das Papier endlich mal abgegeben, dauert es mitunter Monate, bis das Amt antwortet. ...

Stuttgarter Nachrichten: Vorratsdatenspeicherung

Stuttgart: Nicht alles, was den Kriminalisten die Arbeit erleichtert, ist in einer freien Gesellschaft dadurch automatisch gerechtfertigt. Ein totaler Überwachungsstaat würde am besten gegen Kriminalität s ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zur Vorratsdatenspeicherung

Regensburg: Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung gleicht einer Fahrt auf der Achterbahn. Bis 2010 war sie erlaubt. Dann schoben die Verfassungsrichter einen Riegel vor. Doch Brüssel pochte auf die Speic ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christine Straßer zur Rücknahmepflicht für Elektrogeräte

Regensburg: Die Rückgabe von alten Elektrogeräten beim Händler zu erleichtern, ist aus mehreren Gründen sinnvoll. Vor allem wird es für den Verbraucher einfacher, den alten Haartrockner, den ausrangierten ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt

Halle: Das Rennen ist eröffnet. Am vergangenen Wochenende hat der Landtagswahlkampf 2016 in Sachsen-Anhalt begonnen. Und eines lässt sich bereits jetzt sagen - er wird deutlich spannender als vor fünf ...

Westfalen-Blatt: zur Willkommenskultur in Deutschland

Bielefeld: Es gibt mehrere Gründe dafür, dass Deutschland derzeit das zweitbeliebteste Zuwanderungsland der Welt ist - nach den USA. Für Europäer ist es attraktiv, weil Deutschland in der Euro-Krise wirtsc ...

Weser-Kurier: Zu den neuen Terrorhinweisen in Bremen schreibt Alexander Tietz:

Bremen: Die neuen Erkenntnisse geben zu denken. Haben französische Islamisten sensible Punkte in Bremen anvisiert? Wollten sie einen Terroranschlag verüben? Mittlerweile muss man davon ausgehen, dass sie ...

Allg. Zeitung Mainz: Getroffen / Kommentar zu Biblis

Mainz: Getroffene Hunde bellen: Im Fall des Untersuchungsausschusses, den der hessische Landtag zur rechtswidrigen Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis eingesetzt hat, gilt das für die Hessen-CDU. Sie h ...

WAZ: Hut ab vor diesen Frauen! - Kommentar von Julia Emmrich zum Weltfrauentag

Essen: Geht es den Frauen in Deutschland heute besser als ihren Müttern? Ist das Leben in den letzten 30 Jahren leichter geworden - weil es Kitas gibt, Frauenförderung und Gleichstellungsgesetze? Kann d ...

neues deutschland: Domscheit-Berg: Frauenquote ist Beitrag, um stereotype Vorurteile auszuräumen

Berlin: Die Unternehmerin und Ex-Piratin Anke Domscheit-Berg fordert von den Unternehmen eine Unternehmenskultur, die Frauen anspricht. Selbst Frauen in Spitzenpositionen bekämen regelmäßig die Botschaf ...

Westdeutsche Zeitung: Die SPD hat die Mitte aus dem Visier verloren

Düsseldorf: Ohne Zweifel ist das die Woche der SPD gewesen. Zwei zentrale Projekte der Sozialdemokraten wurden vom Bundestag verabschiedet: Erst die Mietpreisbremse, dann gestern die Frauenquote. Da es im Kern ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsrechtler rügt Genehmigungen für Dügida-Demonstrationen Christian Pestalozza: Gerichte zu versammlungsfreundlich

Köln: Der Staats- und Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hat die Genehmigungen von Pegida-Demonstrationen in Düsseldorf und Duisburg kritisiert. "Es kann nicht sein, dass Demonstranten einen ...

Weser-Kurier: Kommentar von André Fesser zu Fahrradstraßen in Bremen

Bremen: Autofahrer, aufgepasst: Bremen bekommt neue Fahrradstraßen. Im Plural, wohlgemerkt. Es sind nicht einer, zwei oder drei - es sind gleich acht Straßenabschnitte, auf denen das Verkehrsressort den ...

Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zum BND-Neubau

Bremen: Manchmal wäre man zu gerne Kabarettist (oder Karikaturist). Jemand, der ungehemmt kluge Witze machen könnte, über den gefluteten BND-Neubau. Bei Twitter wird unter den Schlagwörtern "Water ...

WAZ: Zum Erziehen sind sie da - Kommentar von Matthias Korfmann

Essen: Der politische Wunsch ist schnell formuliert: Wir brauchen mehr Akademiker in Kitas, weil wir wissen, wie wichtig gerade die frühe Erziehung ist. Nun gibt es die ersten wissenschaftlich ausgebilde ...

WAZ: Die neue Freiheit der Frauen - Kommentar von Petra Koruhn zur "Pille danach"

Essen: Das Argument gegen die frei verkäufliche "Pille danach" ist dieses: Es sei doch besser, wenn der Frauenarzt das Präparat verschreibt! Er ist der Experte! Doch dann, wenn die Frauen sich ...

WAZ: Mädchen und Mathe - Kommentar von Julia Emmrich zur Bildungsstudie

Essen: Mädchen können gut lesen, Jungen gut rechnen. Mädchen finden Mathe doof und wählen später soziale Berufe. Jungen finden Mathe super und wählen technische. Ist doch so, oder? Gut, es gibt Ausn ...


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