Innenpolitik
Essen: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat vor einem
unfairen Verteilungskampf um die Mittel aus dem Investitionsfonds des
Bundes für finanzschwache Kommunen gewarnt. "Wir wollen, dass unsere
Stà ...
Berlin: Am 2. März 2015 ist das Strafverfahren gegen Herrn
Edathy wegen des Besitzes von Kinderpornografie gegen eine
Geldauflage von 5.000 Euro eingestellt worden. Diese Geldauflage ist
dem DKSB Landesve ...
Bremen: Es ist so eine Sache mit Zeugen. Im NSU-Prozess ist
es die Regel, nicht die Ausnahme, dass sie sich kaum noch erinnern,
weil der Mord, das Gespräch, die Situation, nach der der Richter
fragt, Jahre ...
Bremen: Dass es in einer Behörde mal stockt, ist ganz
normal. Das kennt fast jeder von seiner Steuererklärung. Hat man das
Papier endlich mal abgegeben, dauert es mitunter Monate, bis das Amt
antwortet. ...
Stuttgart: Nicht alles, was den Kriminalisten die Arbeit
erleichtert, ist in einer freien Gesellschaft dadurch automatisch
gerechtfertigt. Ein totaler Überwachungsstaat würde am besten gegen
Kriminalität s ...
Regensburg: Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung
gleicht einer Fahrt auf der Achterbahn. Bis 2010 war sie erlaubt.
Dann schoben die Verfassungsrichter einen Riegel vor. Doch Brüssel
pochte auf die Speic ...
Regensburg: Die Rückgabe von alten Elektrogeräten beim
Händler zu erleichtern, ist aus mehreren Gründen sinnvoll. Vor allem
wird es für den Verbraucher einfacher, den alten Haartrockner, den
ausrangierten ...
Halle: Das Rennen ist eröffnet. Am vergangenen Wochenende
hat der Landtagswahlkampf 2016 in Sachsen-Anhalt begonnen. Und eines
lässt sich bereits jetzt sagen - er wird deutlich spannender als vor
fünf ...
Bielefeld: Es gibt mehrere Gründe dafür, dass Deutschland
derzeit das zweitbeliebteste Zuwanderungsland der Welt ist - nach den
USA. Für Europäer ist es attraktiv, weil Deutschland in der
Euro-Krise wirtsc ...
Bremen: Die neuen Erkenntnisse geben zu denken. Haben
französische Islamisten sensible Punkte in Bremen anvisiert? Wollten
sie einen Terroranschlag verüben? Mittlerweile muss man davon
ausgehen, dass sie ...
Mainz: Getroffene Hunde bellen: Im Fall des
Untersuchungsausschusses, den der hessische Landtag zur
rechtswidrigen Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis eingesetzt hat,
gilt das für die Hessen-CDU. Sie h ...
Essen: Geht es den Frauen in Deutschland heute besser als
ihren Müttern? Ist das Leben in den letzten 30 Jahren leichter
geworden - weil es Kitas gibt, Frauenförderung und
Gleichstellungsgesetze? Kann d ...
Berlin: Die Unternehmerin und Ex-Piratin Anke
Domscheit-Berg fordert von den Unternehmen eine Unternehmenskultur,
die Frauen anspricht. Selbst Frauen in Spitzenpositionen bekämen
regelmäßig die Botschaf ...
Düsseldorf: Ohne Zweifel ist das die Woche der SPD gewesen.
Zwei zentrale Projekte der Sozialdemokraten wurden vom Bundestag
verabschiedet: Erst die Mietpreisbremse, dann gestern die
Frauenquote. Da es im Kern ...
Köln: Der Staats- und Verfassungsrechtler Christian
Pestalozza hat die Genehmigungen von Pegida-Demonstrationen in
Düsseldorf und Duisburg kritisiert. "Es kann nicht sein, dass
Demonstranten einen ...
Bremen: Autofahrer, aufgepasst: Bremen bekommt neue
Fahrradstraßen. Im Plural, wohlgemerkt. Es sind nicht einer, zwei
oder drei - es sind gleich acht Straßenabschnitte, auf denen das
Verkehrsressort den ...
Bremen: Manchmal wäre man zu gerne Kabarettist (oder
Karikaturist). Jemand, der ungehemmt kluge Witze machen könnte, über
den gefluteten BND-Neubau. Bei Twitter wird unter den Schlagwörtern
"Water ...
Essen: Der politische Wunsch ist schnell formuliert: Wir
brauchen mehr Akademiker in Kitas, weil wir wissen, wie wichtig
gerade die frühe Erziehung ist. Nun gibt es die ersten
wissenschaftlich ausgebilde ...
Essen: Das Argument gegen die frei verkäufliche "Pille
danach" ist dieses: Es sei doch besser, wenn der Frauenarzt das
Präparat verschreibt! Er ist der Experte! Doch dann, wenn die Frauen
sich ...
Essen: Mädchen können gut lesen, Jungen gut rechnen.
Mädchen finden Mathe doof und wählen später soziale Berufe. Jungen
finden Mathe super und wählen technische. Ist doch so, oder? Gut, es
gibt Ausn ...