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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, istüberzeugt: Antisemitismus in Deutschland "ist nicht bekämpft worden und hat noch zugenommen"
Bonn: Die Diskussion über Antisemitismus in Deutschland im Anschluss an die Aussage des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der davor gewarnt hatte, sich mit der traditionellen jüdi ...BERLINER MORGENPOST: Unbehagen am kurzen Prozess / Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin: Sebastian Edathy, der sich kinder- und jugendpornografisch versündigt hat, gilt nach kurzem Prozess juristisch weiter als nicht vorbestraft. Das mag nach seinem Schuldeingeständnis verfahrensrech ...Westfalen-Blatt: zu Edathy
Bielefeld: Wie feige und billig ist das denn? Zuerst fehlt dem Kinderpornosammler Sebastian Edathy vor Gericht das Rückgrat, wie ein Mann zu seinen Taten zu stehen. Er bekommt die Zähne nicht auseinander, so ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zu Edathy
Regensburg: Zumindest strafrechtlich ist der Fall des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy seit gestern beendet. Nach gerade mal zwei Verhandlungstagen wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage von 5 ...Westfalenpost: Bluttest für Schwangere
Hagen: In Deutschland werden 95 Prozent der Embryonen abgetrieben, bei denen eine Chromosomen-Störung festgestellt worden ist. Angesichts dieser Zahl drängt sich die Frage auf, ob die Hemmschwelle, ein ...Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Katia Meyer-Tien zu Georg Schmid/Verwandtenaffäre
Regensburg: Es ist erschreckend, wie sehr wir uns an das fragwürdige Finanzgebaren mancher Politiker gewöhnt haben. Schwarze Kassen, dubiose Geldkoffer, anonyme Parteispender. Da scheint es schon fast außer ...WAZ: Erfolge ja, Erbfolgen nein. Kommentar von Tobias Blasius
Essen: Es ist ein überraschender Personalwechsel, den die nordrhein-westfälischen Grünen vollzogen haben. Ob sich mit ihm ein Kurswechsel verbindet, ist schwer auszumachen. Der neue Fraktionschef Mehrda ...WAZ: Umstrittene Bluttests für alle Schwangeren? Contra-Kommentar von Yvonne Szabo: Recht auf Leben
Essen: Sollten die Krankenkassen künftig tatsächlich den Bluttest für alle bezahlen, wird der Druck auf werdende Mütter wachsen, diesen Test auch zu nutzen - und schließlich bei einer sich abzeichnen ...Allg. Zeitung Mainz: Unentschlossen / Kommentar zu Plastiktüten
Mainz: Hand aufs Herz! Wie häufig nehmen Sie Ihre Einkäufe in Plastiktüten mit nach Hause? Öfter als notwendig, so dürfte die Antwort der allermeisten Verbraucher lauten. Der Einwegtransport ist prak ...WAZ: Am Ende könnte 0es um Jobs gehen. Kommentar von Dietmar Seher zur A40-Brücke
Essen: Die Ingenieure, die 1970 Duisburgs A40-Rheinbrücke gebaut haben, kalkulierten mit 30000 Autos täglich. 45 Jahre später sind es 100000 Fahrzeuge, die die Haltbarkeit jeden Tag strapazieren, 11000 ...neues deutschland: Zum Streit gegen das Tarifeinheitsgesetz
Berlin: Wie man es dreht und wendet: In der Diskussion zum seit Jahren umstrittenen Tarifeinheitsgesetz haben namhafte Juristen »verfassungsmäßige Bedenken«, um es freundlich auszudrücken. Der vorlieg ...WP: Sensburg: "Verfahren wegen Körperverletzung eingestellt"
Hagen: Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat ihre Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg abgeschlossen. Das bestätigte Martin ...NOZ: Neue Osnabrücker Zeitung - Interview mit Landessozialministerin Cornelia Rundt (SPD)
Osnabrück: Sozialministerin: Fünf Frauen in Niedersachsen nutzten das Angebot der "vertraulichen Geburt" Rundt hält neue Regelung für eine sinnvolle Ergänzung zu den Babyklappen Osnabrüc ...WAZ: NRW-Vergaberecht soll deutlich entschlackt werden
Essen: Öffentliche Auftragsvergaben in Nordrhein-Westfalen sollen wieder deutlich unbürokratischer werden. "Mein Ziel ist es, bis zum Sommer eine wirksame und spürbare Entlastung der Unternehmen e ...Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Landtagsabgeordnete Serap Güler: "Gerade muslimische Gemeinde sollten die Polizei als Partner im Kampf gegen die ansehen, die den Islam für politische Zwecke missbrauchen."
Köln: Angesichts terroristischer Bedrohungslagen wie am Wochenende in Bremen sagte die NRW-Landtagsabgeordnete Serap Güler (CDU) dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montagsausgabe): "Bremen macht deutlich, ...Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Wehrexperte Rainer Arnold: Schäuble muss nicht ausgegebenes Geld aus Wehretat zurück geben
Köln: Vor einem "Überbietungswettbewerb" in der Debatte über eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts hat der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold gewarnt. Finanzminister Wolfgang Schä ...Weser-Kurier: Kommentar von Ben Zimmermann zum Terroralarm in Bremen
Bremen: Es war ein recht dramatisches Wochenende, das hinter Bremen liegt. Zwei Tage lang beherrschte die Hansestadt bundesweit die Schlagzeilen: Terrorgefahr. Und es wird sicherlich nicht das letzte Mal g ...Westfalenpost: Bisher hatten wir einfach Glück / Kommentar von Miguel Sanches zur Terror-Warnung in Bremen
Hagen: Gut möglich, dass ein falscher Alarm halb Bremen lahm gelegt hat. Die Behörden geraten schnell in Erklärungsnöte, so wie zuletzt in Braunschweig nach der Absage des Karnevalsumzugs. Mag die Bed ...RNZ: Kommentar Rhein-Neckar-Zeitung zu Einwegflaschen/Zwangsabgabe
Heidelberg: Weil sie für Einwegflaschen auch Pfand bezahlen müssen, denken Viele, sie hätten zu einer Mehrwegflasche gegriffen. Im deutschen Pfand-Dschungel kann ihnen das niemand verübeln. Dabei belegen St ...Märkische Oderzeitung: zur Forderung nach mehr Mehrweg-Flaschen:
Frankfurt/Oder: Das Dosenpfand hat durchaus etwas gebracht: Die Vermüllung der Landschaft mit Getränkeverpackungen ist spürbar zurückgegangen. Und der Namensgeber, die Bierdose, wurde vom Massenartikel zum Nisc ...Seite 367 von 1261: 1 «Â ..  366 367 368  369  370  371  372  373  374  375  .. » 1261