Innenpolitik
Berlin: Zur erwarteten Flüchtlingswelle aus dem Kosovo
erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD Bremen,
Christian Schäfer:
Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent in die Heimatlä ...
Essen: Nordrhein-Westfalen weist Pläne des
Bundesfinanzministeriums zurück, zur Finanzierung der Autobahnen
verstärkt privates Kapital zu mobilisieren. Gemeinsame
öffentlich-private Bauprojekte hätte ...
Essen: V-Leute und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste
sollen nach Verbrechen straffrei ausgehen. Das berichtet die in Essen
erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ,
Donnerstagausgabe). Die S ...
Köln: Nach dem Angriff von Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) auf das Kirchenasyl, das er als konkurrierendes Recht
einer Religion nach Art der Scharia verurteilt hatte, ist die
katholische Ki ...
Cottbus: Die Folklore stimmt beiderseits: Bei RB Leipzig
ziehen wie bei Borussia Dortmund die Fußballfans mit Schal, Trikot,
Schwenkfahne und Gesang ins Stadion und versuchen, ihre Mannschaft
zum Sieg zu b ...
Bremen: Fraglos gibt es Berufstätige, die nicht bekommen,
was sie verdienen, im eigentlichen und im übertragenen Sinn: Kranken-
und Altenpfleger, Erzieher und Streifenpolizisten. Zwischen Ersteren
und Let ...
Mainz: Am Ende war es wohl Murks, der der maroden
Schiersteiner Brücke vorläufig den Rest gegeben hat. Wann das
Vorlandbauwerk auf rheinland-pfälzischer Seite wieder befahrbar sein
wird, steht in den S ...
Essen: Da passt was zusammen: Der Staat hat kein Geld, um
die teuren Verkehrswege in Schuss zu halten. Anleger aus der
Wirtschaft haben zu viel Kapital und wissen nicht, wie sie es bei den
niedrigen Zinsen ...
Essen: Krippenplätze für Kleinkinder sind heiß begehrt. Die
Sorge um Job und Karriere zieht mehr Eltern und Alleinerziehende
möglichst früh nach der Geburt zurück an den Arbeitsplatz. Da kommt
schnel ...
Hamburg: Nach dem TV-Duell von Hamburgs Erstem
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gegen seinen CDU-Herausforderer
Dietrich Wersich in der "Wahlarena" im NDR Fernsehen, treffen sich am
Donnerstag, 12. ...
Berlin: Zum Thema Mindestlohn erklärt der Landesvorsitzende
und Spitzenkandidat der AfD Bremen, Christian Schäfer:
"Die Diskussionen über die exakte Höhe oder die mögliche Kontrolle
des allgemei ...
Hamburg: Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz
Buschkowsky, geht mit der deutschen Integrationspolitik scharf ins
Gericht. In einem Interview mit dem Magazin stern kritisiert er vor
allem den von E ...
Berlin: Hartleibigkeit oder Samaritertum, Untertanengeist
oder Ungehorsam - die Bibel kann bekanntlich fast jede Haltung
begründen. Wenn es ums Kirchenasyl geht, sind die Gläubigen aber
inzwischen entsch ...
Berlin/Potsdam: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin
Patzelt hat den brandenburgischen Christdemokraten empfohlen, die
aktuelle Situation zu nutzen um sich neu zu sortieren.
Im rbb-Inforadio sagte Patzelt am Mi ...
Potsdam: Nach dem angekündigten Rückzug des Brandenburger
CDU-Parteichefs Schierack hat Ingo Senftleben Interesse an dem Amt
angemeldet.
Er stehe bereit, um Verantwortung zu übernehmen, sagte Senftleb ...
Hamburg: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, könnte sich die
FDP Hoffnung auf einen Wiedereinzug machen. Im stern-RTL-Wahltrend
gewinnt sie einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun erstmals seit
einem Jahr wied ...
Regensburg: Was zu wünschen wäre: dass die schwindenden
Teilnehmerzahlen bei den jüngsten Veranstaltung der Pegida und Co.
darauf hindeuten, dass die Bewegung an Bedeutung verliert. Was
realistischer ist: d ...
Cottbus: Man muss kein Psychologe sein, um zu wissen, dass
besonders verblendete Mitbürger sich zur Gewalt ermutigt fühlen, wenn
Woche für Woche rechte Parolen wie selbstverständlich auf deutschen
Straß ...
Bremen: Hannover - Neuer Ärger um die Sanierung des
Niedersächsischen Landtags: Die denkmalgeschützten Betonwände des
Gebäudes in Hannover sind offenbar so marode, dass sie unter
Umständen komplett a ...
Berlin: (DBV) "Die Umsetzung des Mindestlohns ist eine
mittelstandsfeindliche Politik, die uns Bauernfamilien massiv schadet
und im Wettbewerb benachteiligt." Mit dieser Feststellung erneuerte
der ...