PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 375

Innenpolitik

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Schäfer: Unser Asylrecht lädt zum Missbrauch ein

Berlin: Zur erwarteten Flüchtlingswelle aus dem Kosovo erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD Bremen, Christian Schäfer: Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent in die Heimatlä ...

WAZ: NRW gegen Privatisierungspläne bei Autobahnen

Essen: Nordrhein-Westfalen weist Pläne des Bundesfinanzministeriums zurück, zur Finanzierung der Autobahnen verstärkt privates Kapital zu mobilisieren. Gemeinsame öffentlich-private Bauprojekte hätte ...

WAZ: V-Leute der Geheimdienste sollen nach Verbrechen straffrei ausgehen

Essen: V-Leute und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste sollen nach Verbrechen straffrei ausgehen. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Die S ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Nach Vergleich des Kirchenasyls mit der Scharia: Kirche sucht Gespräch mit de Maizière Vize-Vorsitzender der bischöflichen Migrationskommission: Rückkehr zum bisherigen Zustand

Köln: Nach dem Angriff von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf das Kirchenasyl, das er als konkurrierendes Recht einer Religion nach Art der Scharia verurteilt hatte, ist die katholische Ki ...

Lausitzer Rundschau: Wachstum vs. Wahrhaftigkeit Trainerrauswurf zeigt Unterschied zwischen RB Leipzig und dem BVB

Cottbus: Die Folklore stimmt beiderseits: Bei RB Leipzig ziehen wie bei Borussia Dortmund die Fußballfans mit Schal, Trikot, Schwenkfahne und Gesang ins Stadion und versuchen, ihre Mannschaft zum Sieg zu b ...

Weser-Kurier: Zum Frust bei Polizeibeamten schreibt Silke Hellwig:

Bremen: Fraglos gibt es Berufstätige, die nicht bekommen, was sie verdienen, im eigentlichen und im übertragenen Sinn: Kranken- und Altenpfleger, Erzieher und Streifenpolizisten. Zwischen Ersteren und Let ...

Allg. Zeitung Mainz: Murks / Kommentar zur Schiersteiner Brücke

Mainz: Am Ende war es wohl Murks, der der maroden Schiersteiner Brücke vorläufig den Rest gegeben hat. Wann das Vorlandbauwerk auf rheinland-pfälzischer Seite wieder befahrbar sein wird, steht in den S ...

WAZ: Staat und Fahrer werden zahlen. Kommentar von Dietmar Seher zu Autobahnen

Essen: Da passt was zusammen: Der Staat hat kein Geld, um die teuren Verkehrswege in Schuss zu halten. Anleger aus der Wirtschaft haben zu viel Kapital und wissen nicht, wie sie es bei den niedrigen Zinsen ...

WAZ: Kitaplätze - für viele eine Chance. Kommentar von Wilfried Goebels zum Kita-Besuch

Essen: Krippenplätze für Kleinkinder sind heiß begehrt. Die Sorge um Job und Karriere zieht mehr Eltern und Alleinerziehende möglichst früh nach der Geburt zurück an den Arbeitsplatz. Da kommt schnel ...

"Hamburg hat die Wahl" - Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke im TV-Schlagabtausch

Hamburg: Nach dem TV-Duell von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gegen seinen CDU-Herausforderer Dietrich Wersich in der "Wahlarena" im NDR Fernsehen, treffen sich am Donnerstag, 12. ...

Schäfer: Nahles' Mindestlohn ist populistisches Placebo

Berlin: Zum Thema Mindestlohn erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD Bremen, Christian Schäfer: "Die Diskussionen über die exakte Höhe oder die mögliche Kontrolle des allgemei ...

Berliner Bürgermeister Buschkowsky im stern: "Der Islam gehört zu Deutschland? Der Satz ist so was von falsch!"

Hamburg: Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, geht mit der deutschen Integrationspolitik scharf ins Gericht. In einem Interview mit dem Magazin stern kritisiert er vor allem den von E ...

neues deutschland: Zur Debatte um das Kirchenasyl

Berlin: Hartleibigkeit oder Samaritertum, Untertanengeist oder Ungehorsam - die Bibel kann bekanntlich fast jede Haltung begründen. Wenn es ums Kirchenasyl geht, sind die Gläubigen aber inzwischen entsch ...

Märkische CDU: Patzelt empfiehlt Denkpause

Berlin/Potsdam: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt hat den brandenburgischen Christdemokraten empfohlen, die aktuelle Situation zu nutzen um sich neu zu sortieren. Im rbb-Inforadio sagte Patzelt am Mi ...

rbb exklusiv: Senftleben: 'Mein Generalsekretär wird neu im Amt sein'

Potsdam: Nach dem angekündigten Rückzug des Brandenburger CDU-Parteichefs Schierack hat Ingo Senftleben Interesse an dem Amt angemeldet. Er stehe bereit, um Verantwortung zu übernehmen, sagte Senftleb ...

stern-RTL-Wahltrend: FDP nach einem Jahr wieder auf 5 Prozent - Forsa-Chef Güllner: Trend bleibt stabil bei Wahlerfolg in Hamburg

Hamburg: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, könnte sich die FDP Hoffnung auf einen Wiedereinzug machen. Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt sie einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun erstmals seit einem Jahr wied ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christian Kucznierz zu Pegida

Regensburg: Was zu wünschen wäre: dass die schwindenden Teilnehmerzahlen bei den jüngsten Veranstaltung der Pegida und Co. darauf hindeuten, dass die Bewegung an Bedeutung verliert. Was realistischer ist: d ...

Lausitzer Rundschau: Nichts gelernt Mehr Angriffe auf Asylbewerberheime

Cottbus: Man muss kein Psychologe sein, um zu wissen, dass besonders verblendete Mitbürger sich zur Gewalt ermutigt fühlen, wenn Woche für Woche rechte Parolen wie selbstverständlich auf deutschen Straß ...

Weser-Kurier: Landtag in Hannover maroder als gedacht - Sanierungskosten weiter erhöht

Bremen: Hannover - Neuer Ärger um die Sanierung des Niedersächsischen Landtags: Die denkmalgeschützten Betonwände des Gebäudes in Hannover sind offenbar so marode, dass sie unter Umständen komplett a ...

Rukwied: Umsetzung der Mindestlohnregelung ist mittelstandsfeindliche Politik - Flexibilisierung der Aufzeichnungspflichten ist dringend gefordert

Berlin: (DBV) "Die Umsetzung des Mindestlohns ist eine mittelstandsfeindliche Politik, die uns Bauernfamilien massiv schadet und im Wettbewerb benachteiligt." Mit dieser Feststellung erneuerte der ...


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