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WAZ: NRW gegen Privatisierungspläne bei Autobahnen
ID: 1172235
(ots) - Nordrhein-Westfalen weist Pläne des
Bundesfinanzministeriums zurück, zur Finanzierung der Autobahnen
verstärkt privates Kapital zu mobilisieren. Gemeinsame
öffentlich-private Bauprojekte hätten sich "in der Vergangenheit als
zu teuer erwiesen", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD)
der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Donnerstagausgabe). Dies habe der Bundesrechnungshof eindeutig
festgestellt. Der Minister machte klar: "Infrastruktur gehört in
staatliche Verantwortung". Groschek forderte in diesem Zusammenhang
die Bundesregierung auf, die Pläne für eine Pkw-Maut zu beerdigen:
"Der Bund ist am Zug: Er muss die Murks-Maut wegpacken". Die Länder
hätten ein tragfähiges Sanierungskonzept für die Verkehrswege
vorgelegt, zum Beispiel über eine verursachergerechte Finanzierung.
Dagegen begrüßte der Vorstand des Baukonzerns Hochtief, Nikolaus
Graf von Matuschka, in der WAZ die Ãœberlegungen im
Bundesfinanzministerium, Unterhalt und Ausbau des Autobahnnetzes
stärker auf privates Kapital zu stützen und eine einheitliche
Bundesfernstraßengesellschaft zu schaffen: "Diese könnte effizient,
mit dem Blick auf den volkswirtschaftlichen Bedarf, die Erfahrungen
der Bauindustrie ebenso nutzen wie privates Kapital, das für die
Finanzierung der Infrastruktur bereit steht", sagte Matuschka.
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Datum: 12.02.2015 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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