Innenpolitik
Hagen: Warum erst jetzt? Die Frage muss schon erlaubt sein,
wenn sich nun Regierungspräsidenten und Kirchenleitungen Westfalens
zur eine Demografie-Konferenz zusammenfinden.
Schließlich zeichnet sich ...
Bremen: Gespräch mit Pastor Latzel, Presseerklärung mit der
Vokabel Entschuldigung schreiben - und Ruhe ist? Womöglich haben die
obersten Vertreter der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) das
gehofft. ...
Bremen: Dreister hätte man den Zeitpunkt kaum wählen
können: Just an dem Tag, an dem das Kabinett die überfällige
Karenzzeiten-Regelung für Regierungsmitglieder beschließt, die in die
Wirtschaft wech ...
Frankfurt/Oder: Verkehrte Welt: Die einen lassen sich nicht
impfen, weil sie es nicht wollen. Die anderen, weil sie nichts davon
wissen oder es in ihren Herkunftsländern wegen fehlender
Infrastruktur nicht möglic ...
Essen: Mitte Januar lief der "Tatort" aus Dortmund,
Ermittlungen in der Neonazi-Szene: Spannend war das, erschreckend,
bedrückend. WAZ-Recherchen vor Ort zeigten, dass der TV-Krimi die
Wirklich ...
Essen: Die "Manndeckung", mit der NRW-Innenminister Jäger
ab sofort die Kreise von polizeibekannten Stadion-Schlägern einhegen
will, ist fußballerisch etwas aus der Zeit gefallen. Ob sie bei d ...
Düsseldorf: Zweifellos wäre Katherina Reiche ein Fall für
die Karenzzeit gewesen, sogar ein klassischer. Die 41-jährige
CDU-Politikerin wird nicht Geschäftsführerin des Verbandes Kommunaler
Unternehmen mit ...
Baden-Baden: Vor wenigen Tagen hat Heinz Buschkowsky, seit
2001 Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, seinen Rücktritt von
der politischen Bühne erklärt. Der streitbare Sozialdemokrat zieht
sich aus ge ...
Hamburg: Vizekanzler Sigmar Gabriel hat eindringlich davor
gewarnt, nach dem Ende der Pegida-Bewegung einfach zur Tagesordnung
zurückzukehren. "Wir sollten nicht glauben, bloß weil der Spuk auf
den S ...
Freiburg: Die Schatten der Vergangenheit, der Dauerkonflikt
zwischen Generationen und ihren Lebensstilen, haben allzu lange den
klaren Blick darauf verstellt, worauf es ankommt: Kranke haben einen
Anspruch au ...
Bremen: Es geht um 130 Stühle und damit weder um viel Geld
noch um politisch Bedeutsames. Das könnte man jedenfalls meinen. Die
Volksvertreter sollen ordentlich sitzen, ganz einfach ist ihre
Aufgabe schl ...
Bremen: Jetzt also doch. Jugendliche Flüchtlinge, denen
weder mit polizeilichen noch pädagogischen Mitteln beizukommen ist,
sollen weggesperrt werden. Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen hat
den Hilfer ...
Frankfurt/Oder: Die Annahme lukrativer Posten in der
Wirtschaft ist mehr als eine Frage der Gesetze. Sie ist eine Frage
des Anstands. Und den haben Politiker missen lassen, die die
Regierungsbank eilig gegen die M ...
Regensburg: Gut gemeint ist leider oft das Gegenteil von
gut gemacht. Bester - oder je nach Sichtweise eher schlechtester -
Beweis dafür ist das Gesetz zum Mindestlohn. Selbst wenn man die
wirtschaftlichen Fo ...
Mainz: Es ist schon kurios, dass ausgerechnet in Hessen nur
sehr wenige NC-Studienplätze unbesetzt bleiben, obwohl sich gerade
einmal zwei Universitäten am viel gepriesenen zentralen
Vergabeverfahren bet ...
Essen: Die Politik bewegt sich langsam, aber immerhin hat
sie sich nun zu einem kleinen Schritt aufgerafft: Cannabis auf
Kassenrezept, wenn es um die Behandlung von Schmerzen zum Beispiel
krebskranker Men ...
Essen: Wahlkreisgrenzen sind in NRW nie in Stein gemeißelt.
Zu unterschiedlich ist die regionale Bevölkerungsentwicklung. Jede
Neuordnung der Einflusssphären weckt parteipolitische
Begehrlichkeiten. &qu ...
Ulm: KOMMENTAR zu DSCHIHADISTEN
Ausgabe vom 04.02.2015 Mit einem bunten Strauß an Gesetzen
versucht die Bundesregierung seit Monaten, Dschihadisten davon
abzuhalten, in Kriegsgebiete zu reisen. Verb ...
Rostock: Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) kann
den in Mecklenburg-Vorpommern entfachten Streit über ein
Haushaltsplus von 167 Millionen Euro nicht nachvollziehen. Gegenüber
der in Rostock ersch ...
Stuttgart: Auch in Zukunft muss es eine eigenständige
Ausbildung für die Altenpflege geben. Das unterstreicht der
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in
Baden-Württemberg. "Wir ...