Südwest Presse: KOMMENTAR zu DSCHIHADISTEN
Ausgabe vom 04.02.2015
(ots) - KOMMENTAR zu DSCHIHADISTEN
Ausgabe vom 04.02.2015 Mit einem bunten Strauß an Gesetzen
versucht die Bundesregierung seit Monaten, Dschihadisten davon
abzuhalten, in Kriegsgebiete zu reisen. Verbote werden ausgesprochen,
Pässe und Ausweise eingezogen, demnächst sollen spezielle
Ersatzdokumente verteilt werden, sogenannte "Islamisten-Persos". Und
nun wird sogar der Versuch der Reise in den Dschihad strafbar. Es
sind gutgemeinte Versuche, den Terror-Export aus Deutschland zu
mindern, gleichwohl bleibt es ein hilfloses Gezappel des
Rechtsstaats. Wer sich vorgenommen hat, unter Einsatz seines Lebens
dem Kalifen zu dienen, den hält der deutsche Justizminister nicht
auf. Statt ihrer "Islamisten-Persos" werden sich Terror-Willige
Ausweise von Freunden oder Verwandten besorgen. Statt per
Billigflieger über Istanbul nach Syrien zu jetten, werden sie mit dem
Auto über die grüne Grenze fahren. Wer entschlossen ist, findet Wege.
Wirksam eindämmen könnte den Strom der Auslandskämpfer, wenn
überhaupt, nur das Haupttransitland Türkei. Doch deren Motivation im
Anti-Terror-Kampf ist begrenzt. Der Hauptfeind der Türkei heißt PKK,
nicht IS. So ist nicht davon auszugehen, dass die Dschihad-Reisewelle
zügig bricht. Deutschland sollte sich daher darauf konzentrieren,
früh auf die oft jungen Terror-Begeisterten einzuwirken. Den Reisen
gehen fast immer dieselben Radikalisierungsprozesse voraus - in
salafistischen Gruppen, Hinterzimmern, Gefängniszellen. Zwei der
Pariser Attentäter etwa lernten sich im Knast kennen. Da muss man
ansetzen. Hessen hat gestern die Mittel für islamische
Gefängnisseelsorge mehr als verdoppelt. Eine kluge, praxisnahe
Entscheidung.
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Ulrike Sosalla
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Datum: 03.02.2015 - 18:53 Uhr
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