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WAZ: Neue Runde im Polit-Monopoly. Kommentar von Tobias Blasius
ID: 1168466
(ots) - Wahlkreisgrenzen sind in NRW nie in Stein gemeißelt.
Zu unterschiedlich ist die regionale Bevölkerungsentwicklung. Jede
Neuordnung der Einflusssphären weckt parteipolitische
Begehrlichkeiten. "Sichere Wahlkreise", wie es so schön verräterisch
heißt, stehen auf dem Spiel. Ob Innenminister Jäger mit der aktuellen
Gesetzesreform wirklich einen Masterplan zur Zementierung von
SPD-Hochburgen vorgelegt hat, wie die Opposition düster mutmaßt, sei
dahingestellt. Fast schwerer wiegt, was nicht geplant ist: Eine große
Wahlkreisreform, die endlich Schluss macht mit dem aufgeblähten
Landtag. Konzipiert und geografisch abgezirkelt von einer
unabhängigen Expertenkommission.
128 Wahlkreise sind im Verhältnis zur Gesamtsitzzahl des
Parlaments zu viele, Ãœberhangmandate werden so zur teuren Regel.
Statt einen schlanken, arbeitsfähigen Landtag zu entwerfen, ist die
nächste Runde im Polit-Monopoly eröffnet.
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Datum: 03.02.2015 - 19:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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Essen
Kategorie:
Innenpolitik
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