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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
RNZ: Heidelberger Uni-Rektor lobtüberschwänglich Wissenschaftsministerin Bauer: "Beste Wissenschaftsministerin eines Bundeslandes"
Heidelberg: Zitat: Der Rektor der Universität Heidelberg, Prof. Dr. Bernhard Eitel, lobte im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung auf überschwängliche Weise Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grü ...Mitteldeutsche Zeitung: Anti-Islam-Proteste SPD-Innenpolitiker Lischka rügt Bereitstellung von Räumen der Landeszentrale für politische Bildung für die Pegida-Pressekonferenz
Halle: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Entscheidung der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung kritisiert, den Organisatoren von Pegida die ...Polizeigewerkschaft weist Kritik an Versammlungsverbot zurück
Bonn: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Kritik am Versammlungsverbot in Dresden für unberechtigt. "Diese ganzen kritischen Töne jetzt sind wirklich schwierig für die Polizisten, die die ...neues deutschland: Bartsch: Rolle als Oppositionsführerin besser ausfüllen / Vizechef der Linksfraktion kritisiert »asozial ungerechte Verteilung« und »irrsinnige Spardiktate«
Berlin: Kurz vor Beginn einer zweitägigen Klausur plädiert der Linkenpolitiker Dietmar Bartsch dafür, die Linksfraktion im Bundestag solle sich auf Themen konzentrieren, «die nicht nur für unsere bish ...WAZ: Polizei will bei kleinen Straftaten nicht mehr ermitteln
Essen: "Kleine" Straftaten sollen künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Polizeikräfte müssen dann nicht mehr zum Einsatz kommen. Mit dieser Forderung reagiert die Gewerksch ...Badische Zeitung: Dresdner Demonstrationsverbot: Das Gift des Misstrauens - Kommentar von Chefredakteur Thomas Hauser
Freiburg: Im Zweifel gegen das Risiko. Nach den furchtbaren Morden von Paris konnte die Polizei in Dresden wohl kaum anders entscheiden. Aber diese unumgängliche Vorsicht zeigt zugleich die Achillesferse off ...WAZ: Terror der neuen Generation. Kommentar von Dietmar Seher zum Terrorismus
Essen: Das sind nicht mehr Mohammed Atta und Komplizen, die mit einem 500000 Dollar-Startgeld der Al-Kaida Flugstunden nahmen, Jets kaperten und diese ins World Trade Center und ins Pentagon steuerten. Es ...WAZ: Kleine Pflanze, große Wirkung. Kommentar von Julia Emmrich zu Cem Özdemir
Essen: Es klingt absurd: Ein Grünenpolitiker dreht ein Video auf seiner Dachterrasse, rückt beiläufig eine Hanf-Pflanze ins Bild und findet sich kurze Zeit später als Tatverdächtiger in einem strafre ...WAZ: Teil-Amnestie für Geheimdienste
Berlin: Die Bundesregierung bereitet eine Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste vor. Noch in diesem Jahr werde eine Gesetzesreform auf den Weg gebracht, erfuhr die Westdeutsche Allgemeine Zeitun ...Lausitzer Rundschau: Zur Absage der Pegida-Demo in Dresden Spirale aus Drohung und Gewalt
Cottbus: Für die "Pegida"-Leute gilt das gleiche wie für "Charlie Hebdo" und seine Mohammed-Karikaturen: Man muss sie nicht mögen, aber man muss alles dafür geben, dass sie frei hande ...Mitteldeutsche Zeitung: zu Pegida
Halle: Bedrohlich ist der islamistische Terror, nicht der Islam. Selbstverständlich wird Pegida das Demonstrationsverbot als Beleg ihrer These von der Islamisierung Deutschlands vermarkten. Doch blei ...Mitteldeutsche Zeitung: zu Tarifstreit bei der Bahn
Halle: Offenbar ahnt der Gewerkschaftschef, dass der von ihm im Dezember propagierte Verhandlungsdurchbruch keiner war: Die Bahn akzeptiert nach wie vor nur einen Tarifvertrag pro Berufsgruppe, den sie fü ...neues deutschland: Bartsch: Rot-Rot-Grün im Bund zurzeit eine Scheindebatte / Linksfraktionsvize: Es fehlt gesellschaftliche Entwicklung nach links - "Wir sind bereit für wirklichen Politikwechsel"
Berlin: Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch sieht »zurzeit weder eine Grundlage noch einen Anlass« für Spekulationen über ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. »Die nächsten Bundestagswahlen s ...Kurier am Sonntag: zum Protest für eine Agrarwende:
Bremen: "Sie haben es nicht begriffen. Immer noch nicht, möchte man hinzufügen. In Berlin sind gestern rund 25.000 Menschen unter dem Motto "Wir haben es satt" auf die Straße gegangen. Sie ...WR: Bundesregierung prüft Verbot der Partei "Die Rechte"
Dortmund: Die Bundesregierung schließt ein Verbot der Partei "Die Rechte" nicht aus. Dies berichtet die Westfälische Rundschau, Dortmund, in ihrer Samstag-Ausgabe. Sie werde "kontinuierlich& ...Westfalen-Blatt: KORREKTUR - ersetzt Fassung von 21:01 Uhr Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CDU - bitte diese Fassung verwenden
Bielefeld: 2015 ist zwar das Gegenteil von einem Superwahljahr, aber keineswegs super-langweilig im Hinblick auf die dann folgenden Entscheidungen. Nur zwei Bürgerschaftswahlen im Februar in Hamburg und im M ...Badische Zeitung: Frankenkredite der Städte / Sträfliches Verhalten Kommentar von Bernd Kramer
Freiburg: Wechselkurse schwanken, sie sind im hohen Maße unberechenbaren politischen Entscheidungen unterworfen und unterliegen wie alles, was mit Geld zu tun hat, dem Einfluss menschlicher Erwartungen an ...Westfalenpost: Gebot der Rücksichtnahme / Kommentar von Rolf Hansmann zur Raucher-Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Hagen: Es wird hitzige Diskussionen nach der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Rauchen geben. Die einen fühlen sich zum wiederholten Mal gegängelt in einer überreglementierten Welt, die ...Weser-Kurier: Kommentar von Jürgen Hinrichs zum Bremer Bündnis für eine weltoffene Gesellschaft
Bremen: Niemand in Bremen, der auf die Straße geht und wie die Demonstranten in Dresden seinen Ängsten vor einer vermeintlichen Überfremdung des Landes freien Lauf lässt. Niemand, der sich offen islamf ...Lausitzer Rundschau: Sieg mit Risiken und Nebenwirkungen - Zum Führungsstreit bei der AfD
Cottbus: Wer hat den Machtkampf gewonnen? Nach Lage der Dinge Bernd Lucke, der Gründer der AfD, obwohl der gestern gefundene Satzungsvorschlag zunächst eher nach einer Niederlage aussieht. Denn wenn im Ap ...Seite 386 von 1261: 1 «Â ..  385 386 387  388  389  390  391  392  393  394  .. » 1261