WR: Bundesregierung prüft Verbot der Partei "Die Rechte"
(ots) - Die Bundesregierung schließt ein Verbot der
Partei "Die Rechte" nicht aus. Dies berichtet die Westfälische
Rundschau, Dortmund, in ihrer Samstag-Ausgabe. Sie werde
"kontinuierlich" und "intensiv" auch im Hinblick "auf eine Relevanz
für ein mögliches Verbot" beobachtet und analysiert. Dies erklärte
das Innenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der
Linksfraktion im Bundestag, die der WR, Dortmund, vorliegt.
"Hoffentlich dauert diese Prüfung nicht zu lang", sagte die
Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke gestern unserer Zeitung. Die
Rechte sei eine "offen faschistische" Gruppe. Dafür dürfe in Dortmund
"kein Platz" sein, erklärte Jelpke. Die Regierung ließ allerdings
offen, ob sie nicht erst den Ausgang des Verbotsverfahrens gegen die
NPD abwarten will. In ihrer Antwort (liegt dieser Zeitung vor)
bestätigt die Bundesregierung anhand von Beispielen, dass "die
Rechte" ein Auffangbecken für verbotene Nazi-Kameradschaften ist.
Jelpke kritisierte, es dürfe nicht sein, dass diese "unter dem Schutz
des Parteienprivilegs ihre menschenverachtende Hetze weiterverbreiten
können". Die Partei ist vor allem in NRW aktiv und hat jeweils einen
Sitz in den Stadträten in Dortmund und Hamm. Im sächsischen Bautzen
trat eine Abgeordnete der NPD der "Rechten" bei. Die Bundesregierung
stuft die Partei im Verfassungsschutzbericht als
"rechtsextremistisch" ein. Aktuell stagnierten aber die Aktivitäten
und die Zahl der (rund 500) Mitglieder. Die Partei trete mit eigenen
Internet-Seiten auf, sei bei Facebook und Twitter präsent. Über
solche Foren habe sie zur Teilnahme an den "Pegida"-Protesten und an
den Demonstrationen "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) aufgerufen.
Es lägen aber keine Erkenntnisse vor, dass "Pegida" oder "HoGeSa" von
ihr maßgeblich bestimmt oder gesteuert würden, so die
Bundesregierung.
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Datum: 17.01.2015 - 06:00 Uhr
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