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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
LVZ: Länder loben Gabriel für Kostenangebot bei Flüchtlingsunterkünften / Ramelow: So lässt sich dem Angstschüren von Pegida der Boden entziehen
Leipzig: Die Länder setzen große Hoffnung in die Ankündigung des SPD-Vizekanzlers Sigmar Gabriel, dass der Bund die dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte in den Gemeinden übernehmen sollt ...LVZ: Streit um Verschärfung der Erbschaftssteuer / Steuergewerkschaft warnt Große Koalition für purer Kosmetik nach Gerichtsurteil
Leipzig: Die Deutsche Steuergewerkschaft hat die Bundesregierung davor gewarnt, die ihr gerichtlich auferlegte Revision des Erbschaftsrechtes "nur im Sinne von politischer Kosmetik und zum Schutz der Un ...Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach: Pegida keine bundesweite Bewegung
Köln: Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die sogenannte Pegida-Bewegung für regional begrenzt. "Das, was wir in Dresden erleben, ist keine bundesw ...Märkische Allgemeine: MP Woidke erwartet rasches Gesprächsangebot des Bundes zur generellen Übernahme der Unterbringungskosten für Flüchtlinge und Asylbewerber
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Bund zu raschen Gesprächen mit den Ländern aufgefordert, um eine grundsätzliche Finanzierung des Baus von Flüchtlingsunterkünften d ...Westfalen-Blatt: zur AfD
Bielefeld: Machtkampf, Palastrevolte oder nur ein ganz normaler Streit? Die Alternative für Deutschland (AfD) zeigt derzeit, dass sie sich auf dem Weg zu einer normalen Partei befindet. Oder auch nicht. Wenn ...Westfalen-Blatt: zur CSU-Klausurtagung
Bielefeld: Dieses Mal steckt in der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth mehr als ein Ritual. Die bayerische Partei hat Sorge, dass die Union Wähler und Stimmen an die AfD verlieren könnte - wenn sie nic ...WAZ: Die Leiden der Städte. Kommentar von Miguel Sanches zur Finanzlage
Essen: Von den Kommunen kommen nur Klagen. Das ist beängstigend, weil die Steuereinnahmen sprudeln und die Zinsen niedrig sind. Was droht in der nächsten Rezession? Oder wenn die Zinsen steigen und die ...WAZ: Wahlfreiheit in Kitas ist wichtig. Kommentar von Wilfried Goebels zur Kinderbetreuung
Essen: Das geringe Angebot an 25-Stunden-Betreuungsplätzen vor allem in Großstadt-Kitas erklärt sich weniger durch den fehlenden Willen der Träger als vielmehr durch den Bedarf der Eltern. 25 Stunden p ...Kölner Stadt-Anzeiger: Kraft ruft Pegida-Demonstranten zu Mitarbeit in der Politik auf - "Demokratie bedeutet, sich zu engagieren"
Köln: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Pegida-Proteste in Köln verurteilt und sich hinter die Gegendemonstranten gestellt. "Wer auf eine Pegida-Demo geht, muss sich im Klaren s ...Allg. Zeitung Mainz: Sand in der Statistik / Kommentar zum Arbeitsmarkt
Mainz: Kennen Sie Jürgen Borchert? Der Mann war bis Dezember Vorsitzender Richter am Hessischen Sozialgericht. Er hat, das darf man sagen, ein Stück deutscher Rechtsgeschichte geschrieben - zum Beispiel ...LVZ: LVZ-Umfrage: Mehrheit der Deutschen akzeptiert Linken als Ministerpräsiden /Ein Drittel hätte nichts gegen einen linken Bundeskanzler
Leipzig: Leipzig. In Thüringen schwingt seit genau einem Monat mit Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident der Linken das Zepter. Am 5. Dezember 2014 schaffte er im zweiten Wahlgang die nötige absolute ...NOZ: Neue Osnabrücker Zeitung - Nachricht zu Spuckschutz für Polizisten in Niedersachsen
Osnabrück: Kein Spuckschutz für die Polizisten in Niedersachsen Ministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen Hauben für Randalierer Osnabrück.- Die Polizei in Niedersachsen wird keinen Spuc ...Mitteldeutsche Zeitung: Chef der Landesstraßenbaubehörde fordert Tempolimit für Kleinlaster auf Autobahnen
Halle: Weil sich die Unfälle mit Kleintransportern auf Sachsen-Anhalts Autobahnen in letzter Zeit häuften, hat der Präsident der Landesstraßenbaubehörde, Uwe Langkammer, ein Tempolimit für diese Fah ...Kölner Stadt-Anzeiger: Früherer Präsident des Lutherischen Weltbunds Christian Krause hält Pegida-Demonstrationen für "pervers"/Braunschweiger Altbischof verurteilt Verwendung von Kreuzen in den deutschen Nationalfarben
Köln: Köln. Der frühere Präsident des Lutherischen Weltbunds, Altbischof Christian Krause, hat die Verwendung christlicher Symbole auf Demonstrationen der "Pegida" als "pervers" be ...Lausitzer Rundschau: Das Jahr 2015 wird innenpolitisch schwierig für die Große Koalition / Der Kompass hakt
Cottbus: Das neue Jahr ist gerade ein paar Tage alt, da zeigt vor allem eine Partei der Großen Koalition, was in den nächsten Monaten von ihr zu erwarten ist: Das ist die CSU. Vor ihrer Tagung in Wildbad Kr ...Lausitzer Rundschau: Zur Diskussionüber das Aus für den Euro in Griechenland / Wieder mal am Scheideweg
Cottbus: Der erste Monat im Jahr 2015 birgt schon eine neue, sehr große Belastungsprobe für die Europäische Union (EU). Dabei geht es nicht nur um die Grenzen der Solidarität mit Griechenland. Es geht u ...Weser-Kurier: Zum Büsumer Ärztehaus als Modellprojekt schreibt Martin Wein:
Bremen: Kommunale Daseinsvorsorge war eine der großen Innovationen des 19. Jahrhunderts in den rasch wachsenden Städten. Im 21. Jahrhundert wird es nun zur Aufgabe der schrumpfenden Landgemeinden und klei ...WAZ: Asylverfahren dauern zu lange. Kommentar von Wilfried Goebels zur Asyldebatte
Essen: Die aktuelle Asyl-Debatte dreht sich nicht um eine Einschränkung des Asylrechts, sondern um dessen praktische Umsetzung. Wenn Prüfverfahren für Bewerber sieben Monate und länger dauern, ist dies ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Dagmar Unrecht zu Feinstaub in Bayern
Regensburg: Während in asiatischen Städten regelmäßig dicke Luft herrscht, liegt der letzte Smog-Alarm in Deutschland lange zurück. Bei uns - und in den meisten Ländern Europas - hat sich die Luftqualitä ...Allg. Zeitung Mainz: Vergangenheit - Kommentar zum Dreikönigstreffen
Mainz: In einem Internetportal, in dem sich eine Gruppe über "fast vergessene Worte" austauscht, kam jüngst irgendwo zwischen Muckefuck und Fisimatenten als Vorschlag: "FDP - wer erinnert s ...Seite 392 von 1261: 1 «Â ..  391 392 393  394  395  396  397  398  399  400  .. » 1261