Innenpolitik
Berlin: Vermögen werden in Deutschland so niedrig besteuert
wie in kaum einem anderen führenden Indus-trieland. Das ist ein
Ergebnis der in der Ära Kohl und der Ära Schröder vollzogenen
Kehrtwende in d ...
Berlin: Die Debatte um die Vergabepraxis des Berliner
Landesamts für Gesundheitund Soziales (LAGeSo), das für
Flüchtlingsunterkünfte zuständig ist,geht weiter. Wie Recherchen der
in Berlin erscheinend ...
Bonn: Sebastian Edathy zeigt sich erstmals wieder in der
Öffentlichkeit. Vor seiner Befragung im Untersuchungsausschuss,
stellt sich der wegen Kinderpornografie-Ermittlungen zurückgetretene
SPD-Bundest ...
Bremen: Die Reform der Pflegeversicherung bringt in Bremen
berufliche Chancen für all diejenigen, die an der Betreuung von
pflegebedürftigen Menschen interessiert sind. Zusätzliche
Alltagsbegleiter in P ...
Freiburg: Geht's eigentlich noch dümmer? Der Versuch,
selbst noch aus den Umtrieben der Pegida-Macher parteipolitischen
Honig zu saugen, ist genau das, was viele Bürger schon länger an
Politik abs ...
Mainz: Die Spielautomatenbranche hat eine starke Lobby.
Sobald mit Blick auf die Gefahren des Automatenspiels und die
Spielsucht über strengeren Spielerschutz und restriktivere Vorgaben
diskutiert wird, ...
Mainz: Angesichts der aktuellen Kakofonie in der deutschen
Politik sollte man es nicht für möglich halten, dass diese Republik
vor 25 Jahren mit Strömen von Russlanddeutschen und DDR-Übersiedlern
zure ...
Mainz: Im Spanferkelschlachthof Beck in Kupferzell sind
nach Aussage des Geschäftsführers in den Jahren 2013 und 2014
mehrfach schwer kranke, nicht transportfähige Ferkel angeliefert
worden. Sie stammt ...
Wiesbaden: Die Reform der Pflegeversicherung bringt in
Hessen berufliche Chancen für all diejenigen, die an der Betreuung
von pflegebedürftigen Menschen interessiert sind. Zusätzliche
Alltagsbegleiter in P ...
Berlin: Die Reform der Pflegeversicherung bringt in Berlin
berufliche Chancen für all diejenigen, die an der Betreuung von
pflegebedürftigen Menschen interessiert sind. Zusätzliche
Alltagsbegleiter in P ...
Hamburg: Vor seinem geplanten Auftritt vor dem
Bundestags-Untersuchungsausschuss am kommenden Donnerstag legt der
frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy im Hamburger Magazin stern
seine SMS-Kommunikation ...
Bonn: phoenix sendet live die Pressekonferenz von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, bei der er sich zum
Gesetzesentwurf für die PKW-Maut äußert. Laut EU-Kommission verletzen
die deutschen Plä ...
Mainz: Vor dem Hintergrund des Falls Tugce fordern Experten
eine zügige Novellierung des Opferentschädigungsgesetzes. Im
Interview mit "Report Mainz" sagte der Leiter des Kriminologischen
Forsc ...
Berlin: Der VPRT begrüßt sowohl den Beschluss von Bund und
Ländern zur Errichtung einer gemeinsamen Kommission zum Thema
Medienkonvergenz und regulatorische Folgen als auch die geplante
Einsetzung einer ...
Berlin: Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zur Verschonungsregelung für Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer
fordert der Mittelstand die Große Koalition zum Handeln auf. "Statt
e ...
Mainz: Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat heute das durch
den Landkreis Jerichower Land ausgesprochene Tierhaltungsverbot gegen
Adrianus Straathof bestätigt. Deutschlands größter Ferkelzüchter darf
dem ...
Hamburg: Schleswig-Holstein und Thüringen haben aus
humanitären Gründen einen Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge und
abgelehnte Asylbewerber aus 15 Ländern erlassen, um sie dort nicht
unvorbereitet ...
Hamburg: Eine breite Mehrheit von 79 Prozent der
Bundesbürger ist nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin
stern der Auffassung, dass die Große Koalition mehr als bisher tun
muss, um die Zukunf ...
Hamburg: Um gleich zwei Prozentpunkte können sich die
Unionsparteien CDU/CSU im aktuellen stern-RTL-Wahltrend verbessern
und kommen nun auf 43 Prozent, ihr höchster Wert in diesem Jahr. Die
SPD verliert i ...
Regensburg: "(Der Regensburger Oberbürgermeister) Joachim
Wolbergs brachte es gestern auf den Punkt: "Wir machen etwas Banales:
Wir helfen Menschen, die auf der Flucht sind." Doch so
selbstverst ...