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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
RNZ: Wer glaubt schon Edathy?
Heidelberg: Würde alles stimmen, was Sebastian Edathy gestern in Berlin vortrug: Die Koalition wäre am Ende. Dann wäre weder SPD-Fraktionschef Oppermann im Amt zu halten, noch SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigma ...Jürgen Todenhöfer heute, 0:00 Uhr, im "RTL Nachtjournal"-Interview über seinen Besuch beim "Islamischen Staat"
Köln: 18.12.2014 Zehn Tage lang besuchte der Publizist und Autor von "Du sollst nicht töten: Mein Traum vom Frieden" Jürgen Todenhöfer (74) den "Islamischen Staat" und sprach mit de ...neues deutschland: Wer klärt auf?
Berlin: Der letzte Satz von Edathy bei seinem Auftritt vor der Presse am Donnerstag lautete: »Denken Sie mal darüber nach.« Zumindest dem kann man zustimmen, wenn man noch klärt: Worüber? Denn was als ...Europäische Bankenabgabe / Götzl kritisiert Beschluss des Europäischen Parlaments
München: Trotz teils heftiger Kritik im Vorfeld hat das Europäische Parlament die Pläne der EU-Kommission zur europäischen Bankenabgabe nicht gestoppt. Bayerns Volksbanken und Raiffeisenbanken haben dafü ...Pflegereform: Wer bringt künftig den Müll runter? / bpa fordert klare Regelungen für die neuen Betreuungsleistungen
Mainz: Mit den neu geschaffenen Betreuungs- und Entlastungsleistungen können private Pflegedienste ihren Klienten jetzt noch mehr im Alltag helfen. Mit dem Jahreswechsel bekommen viele Pflegebedürftige ...Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Wahlumfrage: CDU überholt SPD - Zufriedenheit mit der Landesregierung sinkt
Köln: Die CDU hat die SPD in der Wählergunst in Nordrhein-Westfalen überholt. Nach einer repräsentativen Umfrage für den "Kölner Stadt-Anzeiger" und SAT.1 NRW würden derzeit bei einer Lan ...rbb exklusiv: Eva Högl (SPD): Auch Oppermann muss vor Ausschuss
Berlin: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann muss im kommenden Jahr vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre aussagen. Das kündigte die Ausschuss-Vorsitzende Eva Högl (SPD) am Donne ...Kölner Stadt-Anzeiger: Theologe kritisiert beleidigte Reaktionen der Kirchen auf angeblich "sinnentleerte" Brauchtumspflege ¬- "Kein christliches Copyright auf Weihnachten"
Köln: Der Münsteraner Theologe Clemens Leonhard hat dem Christentum ein Copyright auf weihnachtliches Brauchtum und seine religiöse Deutung abgesprochen. Er halte überhaupt nichts von "oft beleid ...Kölner Stadt-Anzeiger: Bürger glauben nicht daran, dass NRW die Schuldenbremse einhält
Köln: 65 Prozent der Menschen in NRW haben wenig Vertrauen in die Versprechungen der rot-grünen Landesregierung: Sie glauben nicht, dass NRW die Schuldenbremse nach 2020 einhält. Das ist das Ergebnis e ...Badische Zeitung: Erbschaftsteuer / Nur kleine Korrekturen Kommentar von Christian Rath
Freiburg: Die Richter waren großzügig. Selbst den Erben von Großunternehmen bleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass die Zahlung der Erbschaftsteuer Arbeitsplätze gefährden könnte. Rechtsanwälte freu ...Mittelbayerische Zeitung: Katastrophe oder Segen? / Auch zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV gehen die Meinungen über die Sozialreform weit auseinander. Leitartikel von Reinhard Zweigler
Regensburg: Vor zehn Jahren traten die Hartz-Reformen in Kraft. Peter Hartz will heute nicht mehr mit der nach ihm benannten und maßgeblich erdachten Sozialreform in Verbindung gebracht werden. Im Sommer 2002 ...Mittelbayerische Zeitung: Unsinnig / Kommentar zur Pkw-Maut
Regensburg: Die Pkw-Maut à la CSU ist ein sinnloses Projekt. Die wichtigsten Argumente treten SPD- und Oppositionspolitiker aller Couleur seit Monaten breit: Sie ist kaum effizient - weil der Verwaltungsaufwa ...Westfalenpost: Erbschaftssteuer
Hagen: Damit war zu rechnen. Denn das viel beachtete und mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Steuerprivilegien für Firmenerben schafft zwar einige Vorteile ab, bestätigt ...RNZ: Maut sollte einfacher gestaltet werden
Heidelberg: Es gäbe einen Ausweg, der rechtlich abgesichert wäre, aber für große Aufregung sorgen würde: Deutschland führt die PKW-Maut ein, ohne die hiesigen Autofahrer bei der Kfz-Steuer zu entlasten. I ...Märkische Oderzeitung: kommentiert das Urteil zur Erbschaftssteuer:
Frankfurt/Oder: Das Bundesverfassungsgericht hat ein weises Urteil gefällt. Einerseits erscheint die gegenwärtige Regelung tatsächlich als ungerecht, wenn Unternehmen großzügige Befreiungsmöglichkeiten in A ...Weser-Kurier:Über die Forderungen der bremischen Handelskammern schreibt Maren Beneke:
Bremen: Wenn es um Schulnoten für die Politik des Bremer Senats geht, dann halten die beiden Handelskammern im Land mit ihrer Meinung traditionell nicht hinterm Berg: Nach einem "Ungenügend" im ...Weser-Kurier:Über die Kassenbeiträge schreibt Norbert Pfeifer:
Bremen: Die gute Nachricht zuerst: Die Kassen senken ihren Beitragssatz mit der Neuregelung ab Januar im Schnitt ein klein wenig. Die schlechte: Die Bundesregierung wollte ursprünglich mit ihrem Vorhaben ...Allg. Zeitung Mainz: Mehr Gerechtigkeit / Kommentar zur Erbschaftssteuer
Mainz: Als "größte Dummensteuer" hat ein "Wirtschaftsweiser" einmal die Erbschaftssteuer bezeichnet. 4,3 Milliarden Euro Einnahmen gegenüber 40 Milliarden Euro Befreiung sprechen fà ...Allg. Zeitung Mainz: Ein bisschen Frieden / Kommentar zu Bahn/GDL
Mainz: Schalmeienklänge vom sonst martialisch auftretenden Boss der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky. Von einem "Durchbruch" spricht er gar. Dieser Tage hatte er noch "massive Ar ...WAZ: Weihnachtsfriede bei der Bahn - Kommentar von Dietmar Seher zur Tarifeinigung
Essen: Vielleicht waren sie am Ende alle erschöpft. Die Streikenden der Lokführergewerkschaft, die an den Tagen des Ausstandes mit gerade 50 Euro für sich und ihre Familien hinkommen mussten. Die Chefe ...Seite 398 von 1261: 1 «Â ..  397 398 399  400  401  402  403  404  405  406  .. » 1261