PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 402

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Kölner Stadt-Anzeiger: Finanzstreit bremst Nahverkehrsprojekte im Rheinland aus Zweckverband legt rund 140 Bauvorhaben auf Eis

Köln: Der politische Streit um die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern führt dazu, dass wichtige Nahverkehrsprojekte im Rheinland nicht fortgeführt werden können, wie der "Köln ...

BERLINER MORGENPOST: Ein Experiment in Sachen Normalität / Leitartikel von Hajo Schumacher

Berlin: Was kaum jemand weiß: Michael Müller ist ein Exot. Der neue Regierende ist Mann, Hetero, Christ, gebürtiger Berliner, verheiratet und hat zwei Kinder. Wo gibt's das denn noch? Er hat die mi ...

Lausitzer Rundschau: Auf dem Holzweg Regierung verabschiedet Gesetz zur Tarifeinheit

Cottbus: Die Deutschen sind weit davon entfernt, ein streikwütiges Volk zu sein. Im internationalen Vergleich nehmen sich die Fehlzeiten durch Arbeitskämpfe sehr bescheiden aus. Das liegt in erster Linie ...

Weser-Kurier: Zum Inklusionsausgleich in Niedersachsen schreibt Michael Lambek:

Bremen: Die Entscheidung über Art und Höhe des finanziellen Ausgleichs, den die Kommunen für die Kosten der schulischen Inklusion aus der Landeskasse bekommen, ist gefallen. Herausgekommen ist ein Komprom ...

Westfalenpost: Achtung, Rechtsbruch! / Kommentar von Knut Pries zum Datenschutz-Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Hagen: Wer wird nicht Sympathie empfinden für Herrn R., den gepiesackten Familienvater aus Tschechien? Der Mann, dem Bösewichte wiederholt die Fensterscheiben seines Hauses zerdepperten? Schließlich kon ...

Westfalenpost: Die Nachwuchssorgen der Unternehmen bleiben / Kommentar von André Schweins zum "Chancenspiegel" des Schulsystems

Hagen: Ein schönes Zahlenwerk für das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen. Aber nur auf den ersten Blick. Weniger Abgänger ohne Abschluss als im Bundesdurchschnitt, zudem erwerben sechs von zehn jungen ...

Mittelbayerische Zeitung: Eigentor der CSU / Kommentar zum Streit um die Redezeiten im Bayerischen Landtag

Regensburg: Ohne jede Sensibilät hat die CSU längere Redezeiten für die eigene Fraktion durchgesetzt und damit der Opposition mehr als eine Steilvorlage geliefert. Der öffentliche Vorstoß startete zur Unz ...

WAZ: Das Revier bremst sich selber aus. Kommentar von Frank Preuß zur Verkehrsplanung

Essen: Bei allen erfolgreichen Anstrengungen, die das Ruhrgebiet auszeichnen: Wer wissen will, warum es in dieser Region manchmal einfach nicht vorangeht, der landet immer wieder beim Planungsmurks im öf ...

Mittelbayerische Zeitung: Das unbekannte Wesen / Kommentar zu den Bezirken

Regensburg: Viele Menschen haben nur sehr vage Vorstellungen von den Aufgaben des Bezirks Oberpfalz. Sie sind gesund, körperlich leistungsfähig und sie kommen mit dem Bezirk höchstens dann in Berührung, we ...

Mittelbayerische Zeitung: Die Stehenbleiber / Bayern macht schlaue Kinder schlauer, gehört aber in die Förderklasse für Chancengleichheit. Leitartikel von Claudia Bockholt

Regensburg: Hinter jedem Prozentpunkt stecken kleine Menschen. Das muss man sich vor Augen führen, wenn man sich durch die neuesten Zahlenkolonnen der Bertelsmann-Stiftung arbeitet. Am Beginn einer Schullaufba ...

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Video-Ãœberwachung

Mainz: Wollte man makaber formulieren, würde man den einschlägig bekannten Juristenscherz bemühen: Ein Mann hat Vater und Mutter getötet. Er bittet um eine milde Strafe, weil er ein armer Waise sei. W ...

WAZ: Sind Konfessions-Schulen noch zeitgemäß? Contra-Kommentar von Christopher Onkelbach: Schule muss sich wandeln

Essen: Bekenntnisschulen sind schlicht nicht zeitgemäß. Sie bilden die gesellschaftliche Wirklichkeit nicht mehr ab. Das räumt auch die katholische Kirche ein. Das Ideal der Bekenntnisschule zielte auf ...

WAZ: Sind Konfessions-Schulen noch zeitgemäß? Pro-Kommentar von Jens Dirksen: Wurzeln und Werte

Essen: Die Frage nach dem Sinn von Konfessions-Schulen ist längst beantwortet: Von den vielen Eltern, die ihre Kinder in den letzten Jahren lieber bei solchen Schulen angemeldet haben als bei "weltl ...

neues deutschland: Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat: Hilfe gegen Haraldsruhe

Berlin: »Weitergehende Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden.« So lautet der letzte Satz der Erklärung vom Generalbundesanwalt, als er die Wiederaufnahme der Wiesn-Ermittlungen begründete. Ver ...

phoenix-Live: Regierungserklärung von Ministerpräsident Bodo Ramelow - Freitag, 12. Dezember 2014, 9.00 Uhr

Bonn: phoenix überträgt die erste Regierungserklärung des neuen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) live aus Erfurt. Ebenfalls wird die Rede des Oppositionsführers Mike Mohring (C ...

neues deutschland: Linksfraktionsvize Korte: Große Koalition hält »die wichtigen Debatten aus dem Parlament« heraus / »Übermächtige Regierung glänzt durch ignorante Routine«

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, hat an alle Abgeordneten des Bundestags appelliert, »ihre Rechte offensiv wahrzunehmen«. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tages ...

Brandenburgs Ministerpräsident geht getarnt zu Konzerten Dietmar Woidke zu Gast an der "Hörbar Rust" bei Radioeins vom rbb

Berlin: Es wird tierisch und laut am Sonntag in der "Hörbar Rust" von Radioeins. Dann ist Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zu Gast bei Bettina Rust. Er war "der letzte Schafhalt ...

neues deutschland: Ramelow kritisiert»inhumanen Geist« der NPD: »Diese Leute sprechen nicht für die Thüringer« / Reaktion auf Strafanzeige gegen Linken-Politiker

Berlin: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mit scharfer Kritik auf eine Anzeige der rechtsradikalen NPD reagiert. Diese Partei offenbare »einmal mehr ihren inhumanen braunen Geist«, sagte Ra ...

rbb-Exklusiv: Karneval der Kulturen 2015 steht auf der Kippe

Berlin: Der Karneval der Kulturen 2015 steht auf der Kippe. Für das nächste Jahr steht die derzeitige Leitung des Karnevalbüros nicht mehr zur Verfügung. Hintergrund ist die ungeklärte Frage, wer für ...

Aiwanger/FREIE WÄHLER zum Wahlbetrug in Geiselhöring: Abschluss der Ermittlungen nicht absehbar

Geiselhöring: Massiver Wahlbetrug durch Personen aus dem Umfeld der CSU hat dazu geführt, dass die Bürgermeister- und Stadtratswahl im niederbayerischen Geiselhöring sowie die Kreistagswahl im Landkreis Strau ...


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