Kölner Stadt-Anzeiger: Finanzstreit bremst Nahverkehrsprojekte im Rheinland aus
Zweckverband legt rund 140 Bauvorhaben auf Eis
(ots) - Der politische Streit um die Neuordnung der
Finanzbeziehungen von Bund und Ländern führt dazu, dass wichtige
Nahverkehrsprojekte im Rheinland nicht fortgeführt werden können, wie
der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet. Das sei
angesichts jährlich steigender Fahrgastzahlen "geradezu grotesk",
heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, SPD, Grünen und
FDP/Freie Wähler, die am Freitag im Zweckverband Nahverkehr Rheinland
(NVR) verabschiedet werden soll und die der Zeitung vorliegt. Weil
derzeit völlig unklar ist, wie der öffentliche Nahverkehr ab 2019
bezahlt werden soll, hat der NVR demnach Planungen für insgesamt 142
Bauprojekte mit einem Gesamtvolumen von knapp 217 Millionen Euro
vorerst auf Eis gelegt. Darunter sind Großprojekte wie die
Verlängerung der Stadtbahnlinie 3 in Köln-Bocklemünd, der Bau eines
Parkhauses am Bahnhof Euskirchen, der Umbau des Bahnhofs Düren und
der Ausbau der Busbahnhöfe am Bonner Hauptbahnhof und in
Leverkusen-Mitte sowie der Neubau einer Park-and-Ride-Anlage am
Bahnhof Opladen. "Es ist nicht akzeptabel, dass wichtige und
eingeplante Maßnahmen wie Streckenausbauten auf die lange Bank
geschoben werden oder gar nicht mehr stattfinden, nur weil die
Finanzierungsfrage der Förderprogramme ungeklärt ist", heißt es in
der Erklärung. Der Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen und speziell im
Rheinland sei bereits jetzt völlig unterfinanziert. "NRW liegt bei
den Zugkilometern, den Fahrgastzahlen oder der Fläche, die bedient
wird, bundesweit vorn", sagte NVR-Geschäftsführer Norbert Reinkober
dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dass wichtige Planungen gestoppt werden
müssten, nur weil die Finanzierung ab 2019 nicht stehe, sei eine
Katastrophe.
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Datum: 12.12.2014 - 01:00 Uhr
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