Innenpolitik
Regensburg: Der Staat pumpt viel Geld in die
Familienförderung, ein ganzes Maßnahmenbündel soll den Deutschen Lust
auf Nachwuchs machen: Kindergeld, Vätermonate, Betreuungsgeld,
Kita-Ausbau, Elterngeld und ...
Regensburg: Demokratie ist die schlechteste aller
Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit
zu Zeit ausprobiert worden sind, bemerkte Winston Churchill einst
süffisant im britischen ...
Stuttgart: Jetzt drehen die Christsozialen bei.
Notgedrungen, auch von der Kanzlerin bedrängt. Sie wollen nicht mehr
fordern, Deutsch zu sprechen, sondern nur noch motivieren. Man habe
nur zeigen wollen, das ...
Essen: Sie wolle nichts versprechen, was sie nicht halten
könne. Dem Vorsatz von Angela Merkel wird die CDU gerecht mit dem
Plan, bis 2017 nur in einem ersten Schritt die kalte Progression zu
senken. Wen ...
Essen: Die glitzernde City voller Menschen in Kauflaune
lässt nicht ahnen, wie düster es in vielen Familien aussieht: Rund
20000 Haushalte allein in Dortmund sind überschuldet, so wie jeder
zehnte Haus ...
Berlin: Leere Fraktionsreihen, langweilige Reden,
parteipolitische Rituale: Man ist nicht überrascht, dass sich immer
weniger Menschen für die Vorgänge im Parlament interessieren. Seit
Jahren wird bekla ...
Düsseldorf: Dem deutschen Volke - diese drei Worte stehen
am Giebel des Reichstagsgebäudes. Der Widmung ließe sich mit
trauriger Berechtigung ein viertes Wort hinzufügen: "egal". Die
Studie der Be ...
Essen: Grundschüler und Teenager sollen künftig regelmäßig
zur Vorsorge beim Kinderarzt gehen: Gesundheitsminister Hermann Gröhe
(CDU) will das Untersuchungsprogramm für Kinder und Jugendliche
auswei ...
Halle: Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind 21 503
sogenannte personengebundene Hinweise über Sachsen-Anhalter
gespeichert, auch wenn sie ohne Vorstrafe sind. Das berichtet die in
Halle erscheinen ...
Halle: Die Vorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Birke
Bull, sieht nach der Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen
Ministerpräsidenten eine verbesserte Chance für ein rot-rot-grünes
Bündnis nach de ...
Köln: Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) begrüßt, an den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag
festzu ...
Cottbus: Das Institut für schwimmende Bauten an der BTU
Cottbus-Senftenberg ist ein Kind der IBA Fürst-Pückler-Land. Jener
Internationalen Bauausstellung, die die Lausitz von 2000 bis 2010 mit
Visionen fà ...
Cottbus: Es gehört zum politischen Geschäft, dass vor
Parteitagen und Zusammenkünften Rabatz gemacht oder sogar Streit
inszeniert wird, um das öffentliche Interesse zu wecken. Auch sollen
die Mitglieder ...
Essen: Irgendwer muss diese Forderung aus Bayern,
hierzulande sollten alle Menschen auch im Wohnzimmer nur noch Deutsch
reden, übersetzt haben. Sonst hätten wir sie ja wahrscheinlich gar
nicht verstanden ...
Essen: Wer kleine Kinder hat, hat auch das gelbe Heft. Es
hilft jungen Eltern, einen klaren Kopf zu behalten bei den vielen
Vorsorgeterminen zwischen Geburt und Einschulung. Doch das berühmte
Vorsorgehef ...
Halle: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an einer Stelle
für Klarheit gesorgt: Auf seine gewohnten Einnahmen kann und wird der
deutsche Staat nicht verzichten. Entlastungen für die Bürger sind
nicht dr ...
Berlin: Ãœber die Idee der CSU, Migranten vorzuschreiben,
»im öffentlichen Raum und in der Familie Deutsch zu sprechen«, ist
viel und zurecht gehöhnt worden. »In Absurdistan angekommen« ist die
Union ...
Halle: In der Tat versprechen die neuen Strukturen, die auf
eine strikte Trennung der Vereinsaufgaben von den milliardenschweren
wirtschaftlichen Aktivitäten setzen, Besserung. Auch scheinen ein
integer ...
Halle: In dieser Situation muss man von Intellektuellen
mehr erwarten als moralische Appelle und ein Denken in
geopolitischen Einflusssphären. Das beginnt bei der Analyse: "Niemand
will Krieg" ...
Berlin: Der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Dietmar
Bartsch, hat angesichts zusätzlicher Milliardeneinnahmen durch die
hohen Beschäftigungszahlen die Ungerechtigkeit bei der Finanzierung
der öffentli ...