PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 412

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik

LVZ: AfD-Sprecherin Petry: Bernd Lucke ist die unangefochtene Nummer eins an der Spitze / AfD sei "eine deutsche Partei", die sich nicht von Russen kaufen lasse

Leipzig: Im Machtkampf um die zukünftige Parteiführung der AfD hat die Co-Vorsitzende Frauke Petry ihrem Mitvorsitzenden Bernd Lucke als "die unangefochtene Nummer eins" bezeichnet. In einem Int ...

LVZ: Künast: Kauder verhält sich in der Quotendebatte unanständig gegenüber Manuela Schwesig

Leipzig: Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat Unionsfraktionschef Volker Kauder "unanständiges Verhalten" in der Debatte um eine Frauen-Quote gegenüber der Bundesfrauenministerin Manuela S ...

Lieberknecht: "Solidaritätszuschlag darf keine Steuer werden"

Berlin: Thüringens amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lehnt die Pläne ihrer rot-grünen Länderkollegen zur Zukunft des Solidaritätspaktes ab. Lieberknecht sagte dem rbb-Inforad ...

WAZ: SPD-Experte: Kliniken vertuschen Hygiene-Mängel - Große Koalition will strengeres Gesetz zum Infektionsschutz

Berlin: Die Große Koalition in Berlin will gefährliche Keiminfektionen in Krankenhäusern durch bessere Hygiene und strengere Vorschriften bekämpfen. Das berichten die Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe (D ...

Lausitzer Rundschau: Zur heutigen Sitzung des Koalitionsausschuss von Union und SPD

Cottbus: Das kann durchaus munter werden, wenn sich die Spitzen von Union und SPD heute zum Koalitionsausschuss bei Angela Merkel treffen. Die Liste der Konflikte ist lang: Um die Frauenquote wird gestritte ...

Mittelbayerische Zeitung: Gustav und Gasthof / Im Jahre 25 der Einheit ist nicht einzusehen, dass Förderung sich stur an der Himmelsrichtung orientieren soll. Leitartikel von Reinhard Zweigler

Regensburg: Am Anfang der Einheit stand vor fast einem Vierteljahrhundert das Versprechen von Helmut Kohl, man könne die Kosten des Aufbaus Ost sozusagen aus der Portokasse finanzieren. Steuererhöhungen seie ...

Mittelbayerische Zeitung: Der ewige Querulant / Kommentar zum geplanten Wiederaufnahmeverfahren von Gustl Mollath

Regensburg: Sturheit - dieser Begriff fasst alles zusammen, was den Fall Gustl Mollath angeht: Zu Beginn des Justizskandals waren es die damalige Justizministerin Beate Merk, die Robenträger in bayerischen Geri ...

WAZ: Gabriels Kompromiss. Kommentar von Hannes Koch zum Klimaschutz

Essen: Sigmar Gabriel ist kein Klimaschützer. Dieses Anliegen nimmt der Wirtschaftsminister - wie es seiner Rollenzuschreibung entspricht - weniger ernst als Umweltministerin Hendricks. Gabriel ist berei ...

WAZ: NRW wagt die Kraftprobe. Kommentar von Wilfried Goebels zur Soli-Debatte

Essen: Die Geschichte der Steuern zeigt eine Gesetzmäßigkeit: Eine einmal erhobene Abgabe wird so leicht nicht wieder abgeschafft. Geht es nach dem Willen der meisten Ministerpräsidenten, wird der Soli ...

WAZ: Mindestlohn macht nicht alles besser. Kommentar von Gerd Heidecke zu höheren Taxi-Preisen

Essen: Taxifahren wird deutlich teurer - noch teurer, werden wohl viele sagen. Es ist die erste direkte Folge der Einführung des Mindestlohns, die auch in den alten Bundesländern spürbar wird. Wer jedo ...

Allg. Zeitung Mainz: Politik des Neides / Kommentar zum Solidaritätszuschlag

Mainz: Es gibt kaum eine hässlichere und gefährlichere Gefühlsregung als Neid. Und es gibt kaum ein innerdeutsches Thema, mit dem man so schnell und so gründlich eine Neiddebatte lostreten kann wie de ...

Junger Wirtschaftsrat: Dr. Alexander Bode ist neuer Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates / Alexander Bode: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles setzt falsche Prioritäten

Berlin: Die Mitgliederversammlung in Bremen hat Dr. Alexander Bode, 34, zum neuen Bundesvorsitzenden des Jungen Wirtschaftsrates gewählt. Bode ist Unternehmensgründer und Geschäftsführer der Conabo UG, ...

Neue Erkenntnisse im Mordfall Alfred Herrhausen / "Die Spur der Bombe": SWR-Dokumentation von Egmont R. Koch am Montag, 1. Dezember 2014, 23.30 Uhr im Ersten

Mainz: Neue Erkenntnisse im Mordfall Alfred Herrhausen bietet die Dokumentation "Die Spur der Bombe" am Montag, 1. Dezember 2014, ab 23.30 Uhr im Ersten. 25 Jahre ist es jetzt her, dass der Chef ...

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen Sozialverband SoVD: Hohe Dunkelziffer gewaltbetroffener Frauen TV-Clip Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" informiert

Berlin: In Deutschland erleiden 35 Prozent der Frauen körperliche oder sexuelle Gewalt. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) geht jedoch von einer weitaus höheren Dunkelziffer aus. Die Gewalttaten verurs ...

DBR-Presseeinladung: Forderungen zum Welttag der Menschen mit Behinderungen Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2014: Deutscher Behindertenrat stellt Forderungen vor

Berlin: Sehr geehrte Damen und Herren, zum Welttag der Menschen mit Behinderungen mobilisiert der DBR für einen behindertenpolitischen Aufbruch 2015. Mit konkreten Forderungen artikuliert das 2,5 Million ...

RNZ: Kretschmann will Soli in Einkommenssteuer integrieren Baden-württembergischer Ministerpräsident schließt Durchbruch bei Bund-Länder-Verhandlungen bis Weihnachten aus

Heidelberg: Im Streit über den Länderfinanzausgleich hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grünen) eine stärkere Beteiligung der Länder an den Steuereinnahmen gefordert. "E ...