PresseKat - Lausitzer Rundschau: Zur heutigen Sitzung des Koalitionsausschuss von Union und SPD

(ots) - Das kann durchaus munter werden, wenn sich die
Spitzen von Union und SPD heute zum Koalitionsausschuss bei Angela
Merkel treffen. Die Liste der Konflikte ist lang: Um die Frauenquote
wird gestritten, um die Ausgestaltung des Investitionspaketes oder um
den weiteren Umgang mit dem Solidaritätszuschlag. Und glaubt man dem
bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer, gibt es
jetzt auch noch erhebliche Differenzen über die richtige oder falsche
Russland-Politik. Schwarz-Rot stottert vor sich hin. Im Moment ist
dieses Bündnis eine Rumpelkoalition. Nach einem einigermaßen
harmonischen Auftaktjahr, in dem vor allem die Sozialdemokraten ihre
vielen Lieblingsprojekte abgearbeitet haben und die Union sich darauf
verlegte, die schwarze Null gegen Begehrlichkeiten zu verteidigen,
knirscht es jetzt gewaltig an allen Ecken und Enden. Die
gegenseitigen Sticheleien nehmen deutlich zu. Was nicht nur daran
liegt, dass einiges (notgedrungen gemeinsam) erledigt worden ist.
Sondern die Hiebe untereinander resultieren auch daraus, dass der
Großen Koalition von Anfang an eine gemeinsame Idee gefehlt hat. Ein
übergreifendes, politisches Ziel, wohin das Land geführt werden soll.
Stattdessen: inhaltliches Stückwerk, Geben und Nehmen,
Klientelpolitik, jeder für sich im politischen Einzelkampf. Bei guten
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die gibt es aber im Augenblick
nicht mehr. Quasi parallel dazu hat sich auch das Klima in der
Koalition deutlich verschlechtert. Selbst in dem einzigen
Politikfeld, in dem Union und SPD bisher Seite an Seite geschritten
sind, herrscht nun offenbar Kampf - in der Außenpolitik. Dort, wo
Einigkeit eigentlich eine Konstante des Regierungshandelns sein
sollte. Auch wenn gestern betont wurde, Kanzlerin Merkel und
Außenminister Steinmeier würden mit Blick auf Russland und die
Ukraine "aus einem Guss" handeln; auch wenn man von CSU-Mann Seehofer

weiß, dass Drohgebärden und Alleingänge sein persönlicher Politikstil
sind - dieser von Seehofer in die Welt gesetzte Zwist ist
weitreichender als jeder Streit um Rente, Steuern oder Mindestlohn.
Nicht zuletzt deshalb, weil das derzeitige Verhältnis zu Russland
überaus angespannt ist. Und weil ein solcher Koalitionskrach
ausgerechnet dem russischen Präsidenten Putin in die Hände spielt.
Daher gilt: Nach dem Koalitionsausschuss möchte man schon mal wissen,
was diejenige denkt und will, die sich bislang aus allen strittigen
Koalitionsthemen weitestgehend herausgehalten hat, die die Dinge
offenbar noch nicht einmal mehr delegiert, sondern einfach laufen
lässt, um sich dann irgendwann zu entscheiden: Kanzlerin Angela
Merkel. Sie hat ihrerseits das Schweigen zum Prinzip erhoben. Nur,
ändert sie das nicht, dürfte die Koalition das bleiben, was sie
gegenwärtig ist: eine Rumpelkoalition. 

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