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Lausitzer Rundschau: Die FDP und das Mäuslein
Mehr Hinzuverdienst für Hartz-IV-Bezieher
ID: 272288
(ots) - Selten ist eine großspurig angekündigte
Gesetzesänderung so pulverisiert worden wie jetzt die
Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger. Ganze 20 Euro mehr
dürfen sie von ihrem Arbeitseinkommen behalten. Und das auch nur,
wenn der Job mindestens mit 1000 Euro im Monat vergütet wird. Die FDP
wollte weit mehr durchsetzen. Nun steht sie blamiert da. Spürbare
Konsequenzen seitens der Betroffenen müssen die Liberalen freilich
nicht fürchten. Der Kreis der Niedrigverdiener, die FDP wählen, ist
doch sehr überschaubar. Und es hat ja auch sein Gutes, dass sich die
Freidemokraten am Widerstand der Union die Zähne ausgebissen haben.
Eine drastische Ausweitung der Hinzuverdienstgrenzen würde die Zahl
der Hartz-IV-Empfänger stark erhöhen. Schon mit der jetzt gefundenen
Mini-Lösung dürften manche Geringverdiener-Familien, die im
Augenblick noch der Kinderzuschlag vor dem Arbeitslosengeld II
bewahrt, ins System der Grundsicherung rutschen. Materiell macht das
zwar kaum einen Unterschied, aber psychologisch schon. Hartz IV ist
ein Stigma. Es steht für ein Leben im gesellschaftlichen Abseits. Die
massive Ausweitung der Hinzuverdienstgrenzen wäre überdies ein
fatales Signal an den Arbeitsmarkt gewesen. Denn sie begünstigt ein
schon viel zu häufig praktiziertes Lohndumping. Warum den
Beschäftigten so viel zahlen, wenn der Staat die Bezüge aufstockt? So
denken leider nicht wenige Unternehmer. Dass die Union nun
Schlimmeres verhindert hat, ist allerdings weniger der höheren
Einsicht geschuldet, sondern schlichten Haushaltszwängen. Gänzlich
abgehakt hat Schwarz-Gelb das Thema noch lange nicht.
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Datum: 08.10.2010 - 21:28 Uhr
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