Innenpolitik
Frankfurt/Oder: Um zu vermeiden, dass der Verein künftig
wie ein normales Unternehmen vom Fiskus zur Kasse gebeten wird,
sollen künftig gemeinnützige und kommerzielle Tätigkeiten
zweifelsfrei getrennt werden. ...
Frankfurt/Oder: Respekt muss man den Grünen für ihre
Diskussionskultur zollen. Was im Vorfeld des Parteitages nicht
gelang, funktionierte in Hamburg. Waffen in Krisengebiete, wenn dort
die IS-Schlächter wüten? ...
Mainz: Die Zahl von inzwischen 60 getöteten IS-Kämpfern aus
Deutschland dokumentiert vor allem zweierlei: die Brutalität der
Kämpfe in Syrien und im Irak sowie den todesverachtenden Fanatismus
auch ers ...
Düsseldorf: In den Ländern sind die Grünen eine Macht, im
Bund nur eine Mini-Opposition. Eine Möchte-gern-Partei. Zum dritten
Mal in Folge nach einer Bundestagswahl nur kleinste Kraft im
Parlament geworden. ...
Mainz: Wie beerbt man die FDP, ohne ihr Schicksal zu
erleiden? Wie weit darf die in einem Mehrparteiensystem prinzipiell
unumgängliche programmatische Flexibilität reichen, bevor der
Ausverkauf der Grun ...
Berlin: Der Kandidat der Linkspartei für das Amt des
Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, hat der CDU
»Stimmungsmache gegen demokratisch gewählte Abgeordnete« vorgeworfen.
Gegenüber der in Be ...
Bonn: "Für die ökologische Transformation der Gesellschaft
müssen wir die Wirtschaft als Partner gewinnen." Dies fordert der
Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer im phoenix-Interview am ...
Köln: Köln. Die Grünen öffnen sich zunehmend einer
Koalition mit der CDU auf Bundesebene. Reiner Priggen, Fraktionschef
in Düsseldorf, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe)
...
Bremen: Weniger Steuerzahler und Wirtschaftskraft, aber
mehr Rentner und Hilfeempfänger proportional zur Gesamtbevölkerung:
Viele Kommunen im Nordwesten kämpfen um ihre Zukunftsfähigkeit. Dabei
sind all ...
Mainz: Die Familienministerin schlägt - sich
bezeichnenderweise für den Vorstoß gleich halb entschuldigend - vor,
Eltern sollten stellvertretend für jedes Kind eine zusätzliche
Wählerstimme haben. D ...
Berlin: Vielen Kommunen Deutschlands geht es schlecht. Sie
sind überschuldet, ihre Infrastruktur zerbröselt und ihre
Hauptfinanzierungsquelle, die Gewerbesteuer, ist extrem
konjunkturanfällig. Hinzu kom ...
Berlin: Die Linkspartei hat einen »sofortigen Abnahmestopp«
für Hubschrauber vom Typ NH90 gefordert. Der Haushaltsexperte der
Linksfraktion im Bundestag, Michael Leutert, reagierte damit
gegenüber der i ...
Mainz: "Report Mainz" bringt am Dienstag, 25. November
2014, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
- Allein, einsam, vergessen: Immer mehr alte Menschen erleiden den
" ...
Bonn: Die Zahl radikaler Islamisten aus Deutschland, die
sich der IS-Terrormiliz in Syrien und dem Irak angeschlossen haben,
ist laut Thomas de Maizière weiter angestiegen. "Bei der neuesten
Schät ...
Aachen: Gebt den Kindern das Kommando! Schon 1985 landete
Herbert Grönemeyer mit dieser Liedzeile einen großen Hit. Sonderlich
ernst wurde er mit der gesungenen Forderung "Kinder an die Macht!" ...
Berlin:
In einem Gespräch im Rahmen des Landesparteitages der SPD
Rheinland-Pfalz, haben sich Alexander Schweitzer, der
Fraktionsvorsitzende der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag und
Georg Stecker ...
Hagen: Nordrhein-Westfalen muss überwiegend kriminelle
Abschiebehäftlinge bis nach Berlin und Brandenburg chauffieren, weil
es im eigenen Bundesland keine Unterbringungsmöglichkeit mehr gibt.
Das Innen ...
Leipzig: Thüringens CDU-Fraktionchef Mike Mohring warnt
massiv vor einem Erfolg des rot-rot-grünen Koalitionsversuchs im
Freistaat. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe)
sagt ...
Hagen: Es ist ein Tabubruch: Mit der Commerzbank kündigt
die erste deutsche Großbank an, einen Teil ihrer Geschäftskunden
dafür zu bestrafen, dass sie viel Geld auf dem Konto liegen haben.
Nicht viel ...
Hagen: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Sonderstellung des kirchlichen Arbeitsrechts ist schon ein
Paukenschlag. Zum einen, weil es immerhin die Instanz des
Bundesarbeitsgerichts klar rügt un ...