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neues deutschland: LINKE-Politiker Ramelow: CDU-Fraktionschef im Thüringen Landtag "haut unter die Gürtellinie"
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(ots) - Der Kandidat der Linkspartei für das Amt des
Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, hat der CDU
»Stimmungsmache gegen demokratisch gewählte Abgeordnete« vorgeworfen.
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Montagausgabe) kritisierte er vor allem den
Fraktionsvorsitzenden der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring. »Er
haut unter die Gürtellinie. Er nennt Rot-Rot-Grün eine 'Bande', die
er 'jagen' werde. Mohring verliert jegliches Maß des demokratischen
Anstandes«, so der Linkenpolitiker. Ramelow verwies auf die
gestiegene Zahl von Attacken auf Politiker und Büros seiner Partei.
»Es geht hier nicht um einen überspitzten politischen Schlagabtausch,
sondern um die Bedrohung von Menschen.«
Mit Blick auf die mit SPD und Grünen im Koalitionsvertrag
vereinbarten Pläne sagte Ramelow: »Wir müssen erst einmal in die
Bücher schauen, die uns die CDU hinterlässt. Sie hat den größten
Schuldenberg der neuen Länder aufgehäuft.« Es sei für Rot-Rot-Grün
noch nicht abzusehen, »wie viel Schulden noch in Schattenhaushalten
stecken und was schon im Voraus ausgegeben wurde«. Deshalb gebe es im
Koalitionsvertrag auch einen Finanzierungsvorbehalt. Ramelow sagte,
er »lehne die Schuldenbremse als durchschaubare Ideologie ab, aber
sie steht leider im Grundgesetz und ist gleichzeitig Landesrecht. Das
haben wir einzuhalten.«
Angesichts der geringen Beteiligung bei den Landtagswahlen im
Spätsommer sagte Ramelow, »es muss wieder frische Luft rein in die
Institutionen und die Menschen müssen wieder Lust bekommen,
mitzudiskutieren und mitzuentscheiden«. Rot-Rot-Grün wolle »eine
aktivere Bürgergesellschaft«. Wenn die Landesregierung »Fehler machen
sollte, müssen wir Demonstrationen auch aushalten und uns der Kritik
stellen. Das ist Demokratie, und davon können wir in Thüringen mehr
gebrauchen.«
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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Datum: 23.11.2014 - 12:25 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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