Innenpolitik
Bremen: Thüringen schreibt möglicherweise Geschichte. Es
ist gewiss keine revolutionäre. Der gestern vorgestellte
Koalitionsvertrag enthält weder waghalsige Vorhaben noch linke
Experimente, sondern wir ...
Bremen: Wer goldene Brücken baut, darf sich nicht wundern,
wenn diese auch betreten werden. Wer also vor der Einführung der
abschlagsfreien Rente mit 63 die Zahl derer klein rechnet, die sich
ein solches ...
Regensburg: Niemand kann Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks absprechen, dass sie dem Fracking nicht scharfe Grenzen
setzen will. Die Frage bleibt, ob ihr Gesetzentwurf wirklich
keinerlei Schlupflöcher l ...
Mainz: Die Fracking-Diskussion ist leider Gottes typisch
geworden für viele in diesem Land. Bei fast jeder neuen oder
weiterentwickelten Technologie sind wir uns fast immer viel zu
schnell einig: Nein, w ...
Mainz: Wenn die Zahlen der Friedrich-Ebert-Stiftung
stimmen, dann ist die Lage weit schlimmer als es auf den ersten Blick
scheint. Zehn Prozent der Deutschen meinen, der Nationalsozialismus
habe seine gute ...
Köln: Die rot-grüne Landesregierung will erneut ein
Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn
durchsetzen. Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) kündigte
am Donnerstag im Bau ...
Stuttgart: Der Stuttgarter Wasserwerferprozess gegen zwei
Polizeibeamte soll eingestellt werden. Das berichtet die "Stuttgarter
Zeitung" (Freitagausgabe). Die beiden Angeklagten sollen je 3000 Euro
be ...
Essen: Kommt Fracking nun doch durch die Hintertür? Der
Gesetzesentwurf der Bundesumweltministerin gibt den Befürchtungen der
Umweltverbände jedenfalls neue Nahrung. Die "strengste
Fracking-Regelun ...
Essen: Das Bundeskriminalamt vermisst "Waffengleichheit"
mit international operierenden Kriminellen. Es fordert die
Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten und die Umkehr
der Bewei ...
Berlin: Auf den ersten Blick erfreulich scheinen die
Ergebnisse der Studie »Fragile Mitte - Feindselige Zustände«.
Rechtsextreme Einstellungen sind rückläufig. Man muss sich die
Analyse genauer ansehe ...
Berlin: Auf dem Grünen-Parteitag am Wochenende wird es
wieder um die Ausrichtung der Partei gehen: Sollen die Grünen
bürgerlicher werden oder doch lieber weiter nach links rücken?
In einer repräsen ...
Berlin: Die Rente mit 63 stellt sich mehr und mehr als jene
kostspielige Fehlentscheidung heraus, die sie schon immer war.
Unabhängigen Rentenexperten war von Anfang an klar, dass viel mehr
Menschen die Re ...
Mainz: Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU)
sieht Deutschland in der Pflicht, die Windkraft stärker zu nutzen.
Das sagte der ehemalige Direktor des Umweltprogramms der Vereinten
Nationen ...
Berlin: Menschenrechtsinstitut veröffentlicht Empfehlungen
für die deutsche Bildungspolitik
Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund, Ländern
und Gemeinden, Menschenrechtsbildung mit ...
Berlin: Der Nachfolger von Ulrich Nußbaum im Berliner Senat
steht fest:
Nach rbb-Informationen soll Volker Halsch neuer Finanzsenator
werden.
Der 50-jährige SPD-Politiker und Manager ist derzeit
A ...
Köln: Der Landesvorstand der Linkspartei in
Nordrhein-Westfalen hat Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und die
Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte scharf kritisiert und
Höhn den Rücktr ...
Regensburg: Diese berühmte Strophe aus Bertolt Brechts
Dreigroschenoper über soziale Ungerechtigkeit sollte sich die große
Koalition Tag für Tag vorbeten: "Denn die einen sind im Dunkeln - Und
die ande ...
Regensburg: Im seit Monaten tobenden Tarifstreit bei der
Deutschen Bahn geht es nicht nur ein paar Prozentpunkte Lohn mehr und
ein paar Stunden Arbeitszeit weniger, sondern auch ums Prinzip. Um
das bislang eher ...
Regensburg: Nur ein Viertel der Schüler soll künftig die
neunjährigen Züge am Gymnasium besuchen dürfen - dieser Plan des
Kultusministeriums sorgte gestern für Aufregung. Zwar ist derzeit
noch gar nicht ...
Mainz: Zuweilen trägt Regierungsverantwortung ja doch zur
Gewinnung notwendiger Einsichten bei. Arbeitsministerin Andrea Nahles
ist so ein Beispiel. Die ehedem glühendste Bekämpferin der Rente mit
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