PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 414

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Weser-Kurier: Kommentar von Peter Gärtner zu Rot-Rot-Grün in Thüringen

Bremen: Thüringen schreibt möglicherweise Geschichte. Es ist gewiss keine revolutionäre. Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag enthält weder waghalsige Vorhaben noch linke Experimente, sondern wir ...

Weser-Kurier: Kommentar von Hans-Ulrich Brandt zur Rente mit 63

Bremen: Wer goldene Brücken baut, darf sich nicht wundern, wenn diese auch betreten werden. Wer also vor der Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 die Zahl derer klein rechnet, die sich ein solches ...

Mittelbayerische Zeitung: Skepsis bleibt / Kommentar zu Fracking in Deutschland

Regensburg: Niemand kann Bundesumweltministerin Barbara Hendricks absprechen, dass sie dem Fracking nicht scharfe Grenzen setzen will. Die Frage bleibt, ob ihr Gesetzentwurf wirklich keinerlei Schlupflöcher l ...

Allg. Zeitung Mainz: Giftig / Kommentar zu Fracking

Mainz: Die Fracking-Diskussion ist leider Gottes typisch geworden für viele in diesem Land. Bei fast jeder neuen oder weiterentwickelten Technologie sind wir uns fast immer viel zu schnell einig: Nein, w ...

Allg. Zeitung Mainz: Volkes Stimme? / Kommentar zur Rechtsextremismus-Studie

Mainz: Wenn die Zahlen der Friedrich-Ebert-Stiftung stimmen, dann ist die Lage weit schlimmer als es auf den ersten Blick scheint. Zehn Prozent der Deutschen meinen, der Nationalsozialismus habe seine gute ...

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW startet neuen Anlauf für Nachtflugverbot in Köln/Bonn - Land will keine Passagierflüge zwischen null und fünf Uhr

Köln: Die rot-grüne Landesregierung will erneut ein Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn durchsetzen. Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) kündigte am Donnerstag im Bau ...

Stuttgarter Zeitung: Gericht will Wasserwerferprozess einstellen

Stuttgart: Der Stuttgarter Wasserwerferprozess gegen zwei Polizeibeamte soll eingestellt werden. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Die beiden Angeklagten sollen je 3000 Euro be ...

WAZ: Zerreißprobe für NRW. Kommentar von Michael Kohlstadt zum Fracking

Essen: Kommt Fracking nun doch durch die Hintertür? Der Gesetzesentwurf der Bundesumweltministerin gibt den Befürchtungen der Umweltverbände jedenfalls neue Nahrung. Die "strengste Fracking-Regelun ...

WAZ: Fahnder brauchen Waffengleichheit. Kommentar von Dietmar Seher zur Bandenkriminalität

Essen: Das Bundeskriminalamt vermisst "Waffengleichheit" mit international operierenden Kriminellen. Es fordert die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten und die Umkehr der Bewei ...

neues deutschland: Neoliberaler Extremismus

Berlin: Auf den ersten Blick erfreulich scheinen die Ergebnisse der Studie »Fragile Mitte - Feindselige Zustände«. Rechtsextreme Einstellungen sind rückläufig. Man muss sich die Analyse genauer ansehe ...

N24-Emnid-Umfrage zum Richtungsstreit vor dem Grünen-Parteitag: / Grünen-Parteitag: Deutsche wollen mehr Macht für Realos / Schwarz-Grün beliebter als Rot-Rot-Grün

Berlin: Auf dem Grünen-Parteitag am Wochenende wird es wieder um die Ausrichtung der Partei gehen: Sollen die Grünen bürgerlicher werden oder doch lieber weiter nach links rücken? In einer repräsen ...

Kostenexplosion bei Rente mit 63 / "Die Bundesarbeitsministerin hat nicht die wahren Kosten ihres Rentenpakets genannt"

Berlin: Die Rente mit 63 stellt sich mehr und mehr als jene kostspielige Fehlentscheidung heraus, die sie schon immer war. Unabhängigen Rentenexperten war von Anfang an klar, dass viel mehr Menschen die Re ...

Klaus Töpfer: Windkraft stärker nutzen / Früherer Umweltminister sieht in der SWR-Sendung "Pro& Contra" Deutschland in der Pflicht, die Technologie weiterzuentwickeln / Live-Diskussion am 19.11.14

Mainz: Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) sieht Deutschland in der Pflicht, die Windkraft stärker zu nutzen. Das sagte der ehemalige Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen ...

"Wer die UN-Kinderrechtskonvention ernst nimmt, muss Menschenrechtsbildung in der Bildung für Kinder und Jugendliche verankern"

Berlin: Menschenrechtsinstitut veröffentlicht Empfehlungen für die deutsche Bildungspolitik Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund, Ländern und Gemeinden, Menschenrechtsbildung mit ...

rbb exklusiv: Volker Halsch soll neuer Finanzsenator in Berlin werden

Berlin: Der Nachfolger von Ulrich Nußbaum im Berliner Senat steht fest: Nach rbb-Informationen soll Volker Halsch neuer Finanzsenator werden. Der 50-jährige SPD-Politiker und Manager ist derzeit A ...

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Linkspartei fordert Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Höhn - Streit über Israel-Kritikerin Höger

Köln: Der Landesvorstand der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte scharf kritisiert und Höhn den Rücktr ...

Mittelbayerische Zeitung: Arm, alt, abgeschrieben / Immer mehr Rentner darben am Existenzminimum - doch es braucht mehr als einen Aufstand der Alten. Leitartikel von Pascal Durain

Regensburg: Diese berühmte Strophe aus Bertolt Brechts Dreigroschenoper über soziale Ungerechtigkeit sollte sich die große Koalition Tag für Tag vorbeten: "Denn die einen sind im Dunkeln - Und die ande ...

Mittelbayerische Zeitung: Prinzip Zwietracht / Kommentar zum Tarifkonflikt bei der Bahn

Regensburg: Im seit Monaten tobenden Tarifstreit bei der Deutschen Bahn geht es nicht nur ein paar Prozentpunkte Lohn mehr und ein paar Stunden Arbeitszeit weniger, sondern auch ums Prinzip. Um das bislang eher ...

Mittelbayerische Zeitung: Begrenzung schadet / Kommentar zur Gymnasialreform in Bayern

Regensburg: Nur ein Viertel der Schüler soll künftig die neunjährigen Züge am Gymnasium besuchen dürfen - dieser Plan des Kultusministeriums sorgte gestern für Aufregung. Zwar ist derzeit noch gar nicht ...

Allg. Zeitung Mainz: Späte Einsicht / Kommentar zur Rente mit 67

Mainz: Zuweilen trägt Regierungsverantwortung ja doch zur Gewinnung notwendiger Einsichten bei. Arbeitsministerin Andrea Nahles ist so ein Beispiel. Die ehedem glühendste Bekämpferin der Rente mit 67 tr ...


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