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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Allg. Zeitung Mainz: Im Treibhaus / Kommentar zur SPD
Mainz: Es macht im Moment augenscheinlich ziemlich wenig Spaß, auf Bundesebene SPD-Politik zu betreiben. Man kann das durchaus verstehen: Es gibt einiges, was sich gegen die Kanzlerin sagen lässt - ihre ...Rentenanhebungen: Der Ankündigung müssen Taten folgen
Berlin: Zu den Berichten über die Höhe künftiger Rentenanpassungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die Ankündigung einer spürbaren Rentenanhebung weckt große Hoff-nungen bei den Rentne ...WAZ: Imöffentlichen Dienst fehlen 170000 Fachkräfte
Essen: Immer öfter bleiben Stellen im deutschen Staatsdienst unbesetzt. Derzeit fehlen im Öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen schon mehr als 170000 Fachkräfte, 142000 davon bei Städten ...Mitteldeutsche Zeitung: Zukünftige Koalitionen: Budde hält sich alles offen
Halle: Magdeburg - Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde schließt nicht aus, dass die SPD nach der Landtagswahl 2016 einen Ministerpräsidenten der Linken unterstützen würde, sie legt sich aber ...Mitteldeutsche Zeitung: Linke Streit um Israel-Gegner schwelt weiter
Halle: Halle. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, hat der Rückzugsaufforderung des Reformflügels an die Adresse der linken Israelgegnerinnen Inge Höger, Annette Groth, ...Kölner Stadt-Anzeiger: Seeheimer Kreis begrüßt Neuformierung der SPD-Linken
Köln: Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, kann nur freundliche Worte für die Neuformierung des linken Parteiflügels finden. "Eine Stär-kung der Linken scheint ...Kölner Stadt-Anzeiger: Wagenknecht rügt Rücktrittsforderungen an Israelgegnerinnen
Köln: Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat der Rückzugsaufforderung des Reformflügels an die Adresse der linken Israelgegnerinnen Inge Höger, Annette Groth, Heike ...Lausitzer Rundschau: Wir brauchen Brückenbauer Warum Paten für Flüchtlinge so wichtig sind
Cottbus: Stellen Sie sich vor, Ihr Leben wird jeden Tag bedroht. Weil Sie vielleicht in einem Teil der Erde wohnen, in dem Ihre Religion plötzlich nicht mehr genehm oder ein Despot an die Macht gekommen is ...WAZ: Behörden dürfen nicht knausern. Kommentar von Dietmar Seher zum Fachkräftemangel
Essen: Es sind die Kriminal- und Schmuddelgeschichten, die die Zweifel des Bürgers am Schutz durch den Staat streuen. Wenn die Behörden nicht genug Personal einsetzen, um verdorbene Lebensmittel ausfind ...Klima oder Kohle?/ Studie von Germanwatch und WWF zeigt: Klimaschutzziel 2020 ohne erste Einschnitte bei Kohle nicht erreichbar
Berlin: Das deutsche Klimaschutzziel - 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 - ist im Koalitionsvertrag bestätigt worden. Die Maßnahmen, mit denen dieses in den verbleibenden sechs Jahren erreicht we ...LVZ: Schäuble: Soli-Zuschlag für den Osten auch nach 2020 gerechtfertigt / Scharfe Kritik an NRW-Ministerpräsidentin Kraft
Leipzig: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den grundsätzlichen Anspruch des Bundes auf die Einnahmen des Solidaritätszuschlages auch für die Zeit nach 2019 angemeldet. Zugleich hält er, ...Weser-Kurier: Lencke Wischhusen kandidiert für Bremer FDP
Bremen: Bremen. Mit einer überraschenden Spitzenkandidatin will die Bremer FDP bei der Bürgerschaftswahl im kommenden Mai ins Parlament zurückkehren: Die 29-jährige Unternehmerin Lencke Wischhusen soll ...Weser-Kurier: Zu Inklusionskosten schreibt Michael Lambek:
Bremen: Nun ist die Kuh Inklusionskosten-Ausgleich also zunächst vom Eis. Gerade noch rechtzeitig, denn die Ausfechtung vor Gericht bis zum bitteren Ende wäre für das ohnehin alles andere als störungsf ...Weser-Kurier: Zum Thema Abschiebungen schreibt Ralf Michel:
Bremen: Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist kein Freund von Abschiebungen. Er möchte Flüchtlinge integrieren, vor allem, wenn sie schon seit Jahren hier leben. Und wenn die Ausreise dann doch u ...Allg. Zeitung Mainz: Opposition absurd / Kommentar zum Sexualstrafrecht
Mainz: Mehr Ermittler müssen her: Diese Forderung erheben Sicherheitsbehörden immer wieder - im überwiegenden Maße nicht zu Unrecht. Das heißt nun aber keineswegs, notwendige Gesetzesänderungen resig ...neues deutschland: Entwurf zum ausgeglichenen Haushalt: Wider besseres Wissen
Berlin: Jetzt. Endlich. Hat er es geschafft. Am frühen Freitagmorgen segnete der Haushaltsausschuss des Bundestages den Etatentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Lassen wir dem Lan ...neues deutschland: Lammert entschuldigt sich vorerst nicht bei Linksfraktion
Berlin: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will sich nach dem Auftritt des Musikers Wolf Biermann im Bundestag vorerst offenbar nicht bei der Linksfraktion entschuldigen. Die Parlamentsgeschäftsfü ...Lübecker Nachrichten: Chance für Alkoholsünder? SPD plädiert für "Bewährung" mit Alkohol-Wegfahrsperre
Lübeck: Um Alkoholunfälle im Straßenverkehr einzudämmen, verlangt der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrausschusses, Martin Burkert (SPD), den Einsatz von Alkohol-Wegfahrsperren, sogenannten Alkohol-Int ...WAZ: Zentralrat nennt Juden-Anfrage der Rechten in Dortmund "abscheulichen Antisemitismus"
Essen: Eine Anfrage der Partei "Die Rechte" im Dortmunder Rat löst in Nordrhein-Westfalen und im Bund Entsetzen aus. Ein Ratsvertreter hatte die Stadtverwaltung gebeten, die Juden in Dortmund u ...Sterbehilfe: Tod eines gepflegten Lebensendes / bpa lehnt aktive Sterbehilfe grundsätzlich ab
Berlin: "Niemand darf sich anmaßen, über Leben und Tod zu entscheiden. Sterbehilfe lehnen wir ab", kommentiert Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V ...Seite 416 von 1261: 1 «Â ..  415 416 417  418  419  420  421  422  423  424  .. » 1261