Allg. Zeitung Mainz: Opposition absurd / Kommentar zum Sexualstrafrecht
(ots) - Mehr Ermittler müssen her: Diese Forderung erheben
Sicherheitsbehörden immer wieder - im überwiegenden Maße nicht zu
Unrecht. Das heißt nun aber keineswegs, notwendige Gesetzesänderungen
resignierend zu unterlassen, weil es bei der Ãœberwachung der Gesetze
personell eng ist. Ein solcher Gedanke wäre absurd. Genauso absurd
erscheint das krampfhafte Bemühen von Teilen der Grünen und Linken,
die aktuelle Gesetzesnovelle zum Kinderschutz schlecht zu reden:
Unbestimmte Rechtsbegriffe gebe es da, schwierig auszulegen. Ferner
schieße das verschärfte Gesetz übers Ziel hinaus. Bei Ersterem
sollten sich Kritiker schnell beruhigen: Unbestimmte Rechtsbegriffe
sind unvermeidlich, Richter füllen sie im konkreten Fall mit Leben.
Das neue Gesetz will Regelungslücken schließen, um Kinder und
Jugendliche zu schützen. Man mag der Novelle vorwerfen, sie sei spät
dran und wohl erst wegen des Falles Edathy forciert worden. Aber
übers Ziel hinaus schießt sie keineswegs. Es ist das Internet, das
dazu zwingt, das gesamte Rechtsgefüge des modernen Lebens unter
anderem Blickwinkel zu beurteilen. Ein Foto war früher ein Foto und
dahinter gab es ein Negativ. Heute gibt es da das Netz, das nie
vergisst, irrsinnig schnell ist, anonym sein kann, heimtückisch und
grausam. Grüne und Linke tun so, als ob sie das nicht sähen. Weil
ihnen offenbar die ganze Richtung zuwider ist: der Staat, der
aufpasst, der völlig zu Recht null Toleranz walten lässt, wenn es um
Kinderschutz geht. Es ist ein verkorkstes Verständnis von
Liberalität, das da bei der Opposition sichtbar wird. Dabei sollten
die Grünen gebrannte Kinder sein. Dieser Tage mussten sie sich dafür
entschuldigen, dass in ihren Reihen vor 30 Jahren Pädophilie brachial
verharmlost wurde.
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Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
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Datum: 14.11.2014 - 19:06 Uhr
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