(ots) - Terrorgefahr in Deutschland: Kriminalbeamte
warnen vor überzogenen Forderungen an Sicherheitskräfte
BDK-Vorsitzender Schulz: Hundertprozentiger Schutz durch Polizei
unrealistisch - Umgang mit Terrorgefahr gesamtgesellschaftliche
Aufgabe
Osnabrück.- Angesichts der Terrorgefahr in Deutschland durch
zurückgekehrte IS-Kämpfer warnt der Bund Deutscher Kriminalbeamter
(BDK) vor überzogenen Forderungen an die Sicherheitskräfte. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte
BDK-Vorsitzender André Schulz: "Das Problem lässt sich weder mit dem
Strafgesetzbuch noch durch die Polizei lösen." Vielmehr gelte es, die
Gefahr und den Umgang damit als "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" zu
sehen, die "global gelöst werden" müsse, betonte Schulz. Er fügte
hinzu: "Die Sicherheitskräfte können nur ihr Möglichstes tun, um
hierzulande Anschläge zu verhindern. Dazu gehört außer Know-how,
genügend Personal und angemessenen rechtlichen Rahmenbedingungen auch
eine gehörige Portion Glück." Klar sei außerdem: "Einen
hundertprozentigen Rundum-Schutz kann die Polizei nicht garantieren.
Das wäre unrealistisch."
Mit Blick auf die Gefahr durch solche Islamisten, die an der
Ausreise gehindert wurden, sagte Schulz: "Die Gefahr durch diese
Personen ist real, das haben andere Länder bereits erfahren müssen."
Es könne aber umgekehrt keine Lösung sein, ausreisewillige
mutmaßliche Terroristen einfach ziehen zu lassen. "Das ist
Stammtisch-Argumentation. Damit verlagert sich die Gefahr nur
woanders hin. Besser, wir behalten diese Leute hier im Blick", sagte
Schulz.
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