PresseKat - WAZ: NRW wagt die Kraftprobe. Kommentar von Wilfried Goebels zur Soli-Debatte

WAZ: NRW wagt die Kraftprobe. Kommentar von Wilfried Goebels zur Soli-Debatte

ID: 1139566

(ots) - Die Geschichte der Steuern zeigt eine
Gesetzmäßigkeit: Eine einmal erhobene Abgabe wird so leicht nicht
wieder abgeschafft. Geht es nach dem Willen der meisten
Ministerpräsidenten, wird der Soli seine eigentlich für 2019 geplante
Ablauffrist doch noch überleben. Ob im Rahmen der Einkommensteuer
oder als eigenständige Abgabe, ist da eher zweitrangig. Eine schnelle
Lösung für einen zukunftsfesten Bund-Länder-Finanzausgleich kann es
nicht geben, weil es großen Abstimmungsbedarf gibt. Die Forderung aus
Düsseldorf, dem Transit- und Energieland NRW einen größeren Batzen
aus der Verteilungsmasse zu reservieren, ist aber berechtigt: NRW
wird seit Jahren im Finanzausgleich benachteiligt. Der Zeitpunkt für
die Kraftprobe scheint gut gewählt. Schließlich wird erst 2017 in
Nordrhein-Westfalen und im Bund gewählt. Spätestens 2016 dürfte sich
das Zeitfenster für eine Lösung schließen.



Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion(at)waz.de




Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  WAZ: Gabriels Kompromiss. Kommentar von Hannes Koch zum Klimaschutz Mittelbayerische Zeitung: Der ewige Querulant / Kommentar zum geplanten Wiederaufnahmeverfahren von Gustl Mollath
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 24.11.2014 - 19:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1139566
Anzahl Zeichen: 1149

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Essen



Kategorie:

Innenpolitik



Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WAZ: NRW wagt die Kraftprobe. Kommentar von Wilfried Goebels zur Soli-Debatte"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

WAZ: Laschet: Zuzugsstopp löst Integrationsprobleme nicht ...

Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einem Zuzugsstopp für Muslime zielt nach Einschätzung des früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) in die falsche Richtung. "Ein Großteil unseres I ...

WAZ: Gymnasien haben kein Interesse an der Rückkehr zu G9 ...

Eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium wird es im Ruhrgebiet nicht geben. Dies ergab eine flächendeckende Umfrage der WAZ-Lokalredaktionen. Damit läuft der Schulversuch der rot-grünen Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr ins Leere. An ...

Alle Meldungen von Westdeutsche Allgemeine Zeitung