Innenpolitik
Essen: In der Diskussion über die aktuelle
Ausbildungsmisere in Nordrhein-Westfalen haben Handwerk und
Landtagsopposition eine Aufwertung von Sekundärtugenden wie
Disziplin, Umgangsformen und Sozialverh ...
Essen: NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) fordert
regelmäßige Sehtests für Autofahrer. "Begrüßen würde ich einen
verpflichtenden Sehtest alle 15 Jahre in Verbindung mit der künftig
no ...
Berlin: Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner,
fordert "einen neuen Agenda-Kraftakt" in Deutschland. In einem
Interview mit dem heute erscheinenden Debattenmagazin liberal betonte
Lindn ...
Halle: Die Toilettenaffäre um eine einseitig
israelkritische Aktion der linken Bundestagsabgeordneten Inge Höger,
Annette Groth und Heike Hänsel wird definitiv ohne politische Folgen
bleiben. Das beric ...
Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die geplante Strafanzeige des Kanzleramtes gegen Unbekannt wegen
Geheimnisverrats scharf kritisiert. "Die Strafanzeige ist
symptomatisch f ...
Köln: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die
Türkische Gemeinde in Deutschland sprechen sich angesichts des
heutigen Integrationsgipfels bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in
einem gemeinsamen ...
Essen: Es ist kein Zufall, dass Flüchtlinge nach
Deutschland wollen, ebenso wenig, dass andere EU-Staaten sie oft
nicht aufnehmen, sondern gern weiterziehen lassen. Deutschland bietet
nicht nur einen Arbe ...
Regensburg: Zuerst begleiteten Spott und Häme den Abstieg
der deutschen Freidemokraten aus dem Bundestag, dem sie seit Gründung
der Republik angehörten. Der Rauswurf aus diversen Landesparlamenten
wurden dan ...
Halle: Dass Sarkozy nun mit einem einigermaßen soliden,
aber doch glanzlosen Wahlergebnis wieder Chef der konservativen UMP
geworden ist, überrascht daher. Es ist aber wohl ein Zeichen von
Schwäche de ...
Halle: Anders als der bundeseigene Konzern stellen sich
viele Unternehmen bis heute nicht ihrer historischen Verantwortung.
Sie waren direkt oder indirekt in das System der DDR-Zwangsarbeit
verwickelt, wo ...
Halle: Tatsächlich sind Indiskretionen aus drei Richtungen
denkbar. Eine Möglichkeit: Die Geheimdienste sind nicht ganz dicht.
Viel spricht dafür. Eine andere Möglichkeit: Die Regierung ist nicht
ganz ...
Cottbus: Bislang stand die Union in der großen Koalition
politisch auf der Sonnenseite. Obwohl vor allem die SPD ihre Themen
durchgesetzt hat, schwächelt sie in den Umfragen nicht, genauso wenig
gewinnen d ...
Berlin: Neuanlauf für öffentlichen Beschäftigungssektor in
Brandenburg
(ots). Brandenburgs neue Sozialministerin Diana Golze (LINKE)
plant einen Neuanlauf für einen öffentlich geförderten
Beschä ...
Halle: Der grüne Abgeordnete Christian Ströbele hat die
Bundesregierung vor einer Einschüchterung des Bundestages gewarnt.
Grund ist die geplante Strafanzeige wegen Geheimnisverrats. "Wenn die
verm ...
Leipzig: Der CDU-Kandidat von Junger Union und
Wirtschaftvereinigung für das neue Parteipräsidium, Jens Spahn, hat
seine Partei aufgefordert, moderner, neugieriger, wacher,
diskussionsfreudiger und kontro ...
Essen: Strenge gesetzliche Meldepflichten, mehr Geld und
Personal für Hygiene, MRSA-Keimtests bei allen stationären
Neuaufnahmen. Experten fordern eine massive Verschärfung des
Infektionsschutzes in de ...
Frankfurt/Oder: Der Tod der Tugce A. ist eines jener
Verbrechen, die besonders sprachlos machen; die vielen Menschen
besonders nahe gehen. Die junge Frau wollte helfen, wollte einen
Streit schlichten und wurde daf ...
Essen: Die rot-grüne Landesregierung will die schwarz-rote
Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen. Nach
Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Samstagausgabe) wird ...
Berlin: Der Bund gibt den Ländern Geld für die Betreuung
von Flüchtlingen. Eine Milliarde für die nächsten zwei Jahre gegen
ein paar wenige Verbesserungen für Geflüchtete. Und dann, wie weiter?
Haben ...
Düsseldorf: Über die bekannten rund 40.000 Asylbewerber
hinaus duldet NRW aktuell 33.157 Flüchtlinge. Das geht aus internen
Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor,
die der in ...