PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 409

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


WAZ: Handwerk fordert Aufwertung von Sozialverhalten und Disziplin

Essen: In der Diskussion über die aktuelle Ausbildungsmisere in Nordrhein-Westfalen haben Handwerk und Landtagsopposition eine Aufwertung von Sekundärtugenden wie Disziplin, Umgangsformen und Sozialverh ...

WAZ: NRW-Verkehrsminister Groschek fordert regelmäßige Sehtests für Autofahrer

Essen: NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) fordert regelmäßige Sehtests für Autofahrer. "Begrüßen würde ich einen verpflichtenden Sehtest alle 15 Jahre in Verbindung mit der künftig no ...

Christian Lindner: Bildung soll Deutschlands Mondfahrtprojekt werden / Deutschland braucht neuen Agenda-Kraftakt

Berlin: Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, fordert "einen neuen Agenda-Kraftakt" in Deutschland. In einem Interview mit dem heute erscheinenden Debattenmagazin liberal betonte Lindn ...

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Toilettenaffäre bleibt ohne politische Konsequenzen

Halle: Die Toilettenaffäre um eine einseitig israelkritische Aktion der linken Bundestagsabgeordneten Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel wird definitiv ohne politische Folgen bleiben. Das beric ...

Mitteldeutsche Zeitung: Strafanzeige der Bundesregierung Linken-Chef Riexinger kritisiert mangelnden Aufklärungswillen des Kanzleramtes

Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Strafanzeige des Kanzleramtes gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats scharf kritisiert. "Die Strafanzeige ist symptomatisch f ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Anonyme Bewerbungen sollen mehr Chancengleichheit bringen - Vor dem Integrationsgipfel fordern Antidiskriminierungsstelle und Türkische Gemeinde in Deutschland mehr Hilfen

Köln: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die Türkische Gemeinde in Deutschland sprechen sich angesichts des heutigen Integrationsgipfels bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem gemeinsamen ...

WAZ: Das Zuckerbrotüberwiegt. Kommentar von Miguel Sanches zum geplanten Ausländerrecht

Essen: Es ist kein Zufall, dass Flüchtlinge nach Deutschland wollen, ebenso wenig, dass andere EU-Staaten sie oft nicht aufnehmen, sondern gern weiterziehen lassen. Deutschland bietet nicht nur einen Arbe ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu FDP

Regensburg: Zuerst begleiteten Spott und Häme den Abstieg der deutschen Freidemokraten aus dem Bundestag, dem sie seit Gründung der Republik angehörten. Der Rauswurf aus diversen Landesparlamenten wurden dan ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sarkozy und UMP

Halle: Dass Sarkozy nun mit einem einigermaßen soliden, aber doch glanzlosen Wahlergebnis wieder Chef der konservativen UMP geworden ist, überrascht daher. Es ist aber wohl ein Zeichen von Schwäche de ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Deutsche Bahn und Zwangsarbeit

Halle: Anders als der bundeseigene Konzern stellen sich viele Unternehmen bis heute nicht ihrer historischen Verantwortung. Sie waren direkt oder indirekt in das System der DDR-Zwangsarbeit verwickelt, wo ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundesregierung und Geheimnisverrat

Halle: Tatsächlich sind Indiskretionen aus drei Richtungen denkbar. Eine Möglichkeit: Die Geheimdienste sind nicht ganz dicht. Viel spricht dafür. Eine andere Möglichkeit: Die Regierung ist nicht ganz ...

Lausitzer Rundschau: Die CDU und die Inhalte Kommod in der Union

Cottbus: Bislang stand die Union in der großen Koalition politisch auf der Sonnenseite. Obwohl vor allem die SPD ihre Themen durchgesetzt hat, schwächelt sie in den Umfragen nicht, genauso wenig gewinnen d ...

neues deutschland: Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (LINKE)plant Neuanlauf für öffentlich geförderten Beschäftigungssektor

Berlin: Neuanlauf für öffentlichen Beschäftigungssektor in Brandenburg (ots). Brandenburgs neue Sozialministerin Diana Golze (LINKE) plant einen Neuanlauf für einen öffentlich geförderten Beschä ...

Mitteldeutsche Zeitung: Strafanzeige der Bundesregierung Grünen-Abgeordneter Ströbele warnt vor einer Einschüchterung des Bundestages

Halle: Der grüne Abgeordnete Christian Ströbele hat die Bundesregierung vor einer Einschüchterung des Bundestages gewarnt. Grund ist die geplante Strafanzeige wegen Geheimnisverrats. "Wenn die verm ...

LVZ: Präsidiumskandidat Spahn: CDU muss modern, neugierig, attraktiv, wach und kontrovers diskutierend werden

Leipzig: Der CDU-Kandidat von Junger Union und Wirtschaftvereinigung für das neue Parteipräsidium, Jens Spahn, hat seine Partei aufgefordert, moderner, neugieriger, wacher, diskussionsfreudiger und kontro ...

WAZ: Experten fordern Keimtest für jeden Klinikpatienten

Essen: Strenge gesetzliche Meldepflichten, mehr Geld und Personal für Hygiene, MRSA-Keimtests bei allen stationären Neuaufnahmen. Experten fordern eine massive Verschärfung des Infektionsschutzes in de ...

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" in Frankfurt (Oder) schreibt zu Tugce A.:

Frankfurt/Oder: Der Tod der Tugce A. ist eines jener Verbrechen, die besonders sprachlos machen; die vielen Menschen besonders nahe gehen. Die junge Frau wollte helfen, wollte einen Streit schlichten und wurde daf ...

WAZ: NRW-Landesregierung verklagt Bundesregierung in Karlsruhe

Essen: Die rot-grüne Landesregierung will die schwarz-rote Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) wird ...

neues deutschland: Zu kurz gedachte Asylpolitik: Konzept Konzeptlosigkeit

Berlin: Der Bund gibt den Ländern Geld für die Betreuung von Flüchtlingen. Eine Milliarde für die nächsten zwei Jahre gegen ein paar wenige Verbesserungen für Geflüchtete. Und dann, wie weiter? Haben ...

Rheinische Post: Zusätzlich 33.157 geduldete Flüchtlinge in NRW

Düsseldorf: Über die bekannten rund 40.000 Asylbewerber hinaus duldet NRW aktuell 33.157 Flüchtlinge. Das geht aus internen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, die der in ...


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