Innenpolitik
Berlin: Heute hat der DGB seinen diesjährigen Index "Gute
Arbeit" vorgestellt. Das erfreuliche Ergebnis: nur noch 20 Prozent
der Beschäftigten machen sich Sorgen um ihre berufliche Zukunft. Zu
...
Hamburg: Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge, fordert mehr Konsequenz bei der
Durchsetzung von Abschiebungen: "Das Verfahren muss auf den
Prüfstand. Man könnte ...
Bielefeld: Kompromiss oder Kampfabstimmung? Das ist die
alles entscheidende Frage in der Debatte um die Kalte Progression im
Hinblick auf den Bundesparteitag der CDU in Köln. Am Dienstag und
Mittwoch geht es ...
Bielefeld: Zuckerbrote verteilen kann jeder, die Peitsche
bei Sozialbetrug und Gewalttaten zu benutzen, fällt dagegen schwer.
Aber genau deshalb, weil die Bundesländer selbst gerichtlich verfügte
Abschiebun ...
Bremen: Monatelang haben die Christdemokraten vor einem
rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen gewarnt. Keine Gelegenheit haben
sie ausgelassen, um so zu tun, als wäre die Wahl Bodo Ramelows zum
ersten Mi ...
Essen: Beim Aktionsprogramm für den Klimaschutz ist der Weg
das Ziel. Greifen Maßnahmen nicht, wird nachjustiert. Erst mal bleibt
die Große Koalition am unteren Ende der Möglichkeiten und hüllt sich,
ne ...
Essen: Wovon die Menschen am Mittwoch in Hessen Abschied
genommen haben: von einer Frau mit viel Herz und sehr viel Mut. Von
einem Menschen, der den tragischsten Grund von Bekanntheit erreicht
hat, den es ...
Essen: Dass Arbeitsagenturen und Jobcenter Orte großer
Emotionen sein können, das ist zu verstehen. Es geht um Zahlung oder
Nichtzahlung staatlicher Hilfen, um strenge Vorgaben durch Behörden,
um Respe ...
Berlin: In Thüringen hat ein Teil der CDU damit
geliebäugelt, etwas zu verhindern, das diese Leute für einen
Tabubruch halten: einen linken Ministerpräsidenten. Dafür spielt die
CDU schon seit Monaten ...
Bremen: Bremen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages,
Hellmut Königshaus (FDP), will einen Teil des geplanten
Konjunkturprogramms zur Sanierung maroder Kasernen nutzen. "38
Prozent der Bauten haben MÃ ...
Berlin: Oppositionspolitiker im Berliner Abgeordnetenhaus
kritisieren das dritte Befragungsprojekt, mit dem der Senat das
Wohlwollen der Anwohner zu Olympischen Spielen in der Hauptstadt
erforschen will. Â ...
Berlin:
Die Brancheninitiative Zukunft Erdgas e.V. begrüßt den heute im
Bundeskabinett beschlossenen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz
- kurz: NAPE. Mit Fokus auf Aufklärung und Anreize setze ...
Essen/Bad Homburg: Nach den Skandalen um Ãœbergriffe in
Flüchtlingsunterkünften beschäftigen die erforderlichen Konsequenzen
weiter die öffentliche Diskussion. Hierzu hat der Bundesverband der
Sicherheitswirtscha ...
Bonn: phoenix sendet live aus dem Bundestag. Themen sind
unter anderem die Aufnahme von Flüchtlingen sowie der Kita-Ausbau.
Gegen 14.00 Uhr zeigt der Sender zudem eine von den Grünen beantragte
Aktuelle ...
Berlin: Berlins scheidender Regierender Bürgermeister
Wowereit (SPD) rechnet nicht mehr mit einer Einigung beim
Länderfinanzausgleich in diesem Jahr.
Er sei da eher skeptisch, sagte Wowereit dem rbb. ...
Bielefeld: Hört, hört: Die Rente ist also nicht sicher,
mahnt Angela Merkel und fordert die Deutschen auf, zusätzlich fürs
Alter vorzusorgen. Das ist so richtig wie es unverschämt ist. Denn
sie selbst wa ...
Bremen: Ein Dialog-Prozess soll's nun richten. Nach mehr
als zwei Jahrzehnten Hickhack um die Y-Trasse setzen Bahn und das
Land Niedersachsen auf ein umfangreiches Beteiligungsverfahren, um
doch noch ...
Mainz: Die "schwarze Null" im Haushalt wird allenthalben
gefeiert in diesen Tagen, aber irgendwie bringt sie den
Großkoalitionären vorläufig kein Glück. Zuerst der Zank darüber, dass
der deu ...
Regensburg: Mit dem am Dienstag von
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) gestarteten
Wettbewerb zu Modellvorhaben Land(auf)Schwung werden zündende Ideen
und innovative Konzepte gesucht, die d ...
Wiesbaden: Mit einem einstimmigen Beschluss tritt der
Hessische Landkreistag der landesweiten Rahmenvereinbarung für
Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zum 1. Januar 2015 wieder
bei. In allen hessisch ...