PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 407

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Gute Arbeit - aber bitte für alle / Jeder neue Arbeitsplatz ist ein Schritt zur Vollbeschäftigung

Berlin: Heute hat der DGB seinen diesjährigen Index "Gute Arbeit" vorgestellt. Das erfreuliche Ergebnis: nur noch 20 Prozent der Beschäftigten machen sich Sorgen um ihre berufliche Zukunft. Zu ...

Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, im stern: "Das Verfahren muss auf den Prüfstand"

Hamburg: Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, fordert mehr Konsequenz bei der Durchsetzung von Abschiebungen: "Das Verfahren muss auf den Prüfstand. Man könnte ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Kalten Progression

Bielefeld: Kompromiss oder Kampfabstimmung? Das ist die alles entscheidende Frage in der Debatte um die Kalte Progression im Hinblick auf den Bundesparteitag der CDU in Köln. Am Dienstag und Mittwoch geht es ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Abschiebepraxis

Bielefeld: Zuckerbrote verteilen kann jeder, die Peitsche bei Sozialbetrug und Gewalttaten zu benutzen, fällt dagegen schwer. Aber genau deshalb, weil die Bundesländer selbst gerichtlich verfügte Abschiebun ...

Weser-Kurier: Zur Thüringer CDU schreibt Alexander Pitz:

Bremen: Monatelang haben die Christdemokraten vor einem rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen gewarnt. Keine Gelegenheit haben sie ausgelassen, um so zu tun, als wäre die Wahl Bodo Ramelows zum ersten Mi ...

WAZ: Ins Gelingen verliebt? Kommentar von Miguel Sanchesüber das Klimapaket

Essen: Beim Aktionsprogramm für den Klimaschutz ist der Weg das Ziel. Greifen Maßnahmen nicht, wird nachjustiert. Erst mal bleibt die Große Koalition am unteren Ende der Möglichkeiten und hüllt sich, ne ...

WAZ: Wovon wir nicht Abschied nehmen. Kommentar Lars von der Gönna über Tugces Beisetzung

Essen: Wovon die Menschen am Mittwoch in Hessen Abschied genommen haben: von einer Frau mit viel Herz und sehr viel Mut. Von einem Menschen, der den tragischsten Grund von Bekanntheit erreicht hat, den es ...

WAZ: Hier hilft nur vorbeugen. Kommentar von Dietmar Seher zu Gewalt in Behörden

Essen: Dass Arbeitsagenturen und Jobcenter Orte großer Emotionen sein können, das ist zu verstehen. Es geht um Zahlung oder Nichtzahlung staatlicher Hilfen, um strenge Vorgaben durch Behörden, um Respe ...

neues deutschland: Die Geister, die sie riefen

Berlin: In Thüringen hat ein Teil der CDU damit geliebäugelt, etwas zu verhindern, das diese Leute für einen Tabubruch halten: einen linken Ministerpräsidenten. Dafür spielt die CDU schon seit Monaten ...

Weser-Kurier: Wehrbeauftragter will Konjunkturprogramm für Kasernen

Bremen: Bremen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), will einen Teil des geplanten Konjunkturprogramms zur Sanierung maroder Kasernen nutzen. "38 Prozent der Bauten haben Mà ...

neues deutschland: Berliner Oppositionspolitiker kritisieren dritte Olympia-"Befragung" des Senats

Berlin: Oppositionspolitiker im Berliner Abgeordnetenhaus kritisieren das dritte Befragungsprojekt, mit dem der Senat das Wohlwollen der Anwohner zu Olympischen Spielen in der Hauptstadt erforschen will. Â ...

NAPE: Bundesregierung stärkt Sanierern den Rücken / Aufklärung und Anreize sind die entscheidenden Hebel (FOTO)

Berlin: Die Brancheninitiative Zukunft Erdgas e.V. begrüßt den heute im Bundeskabinett beschlossenen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz - kurz: NAPE. Mit Fokus auf Aufklärung und Anreize setze ...

Neue rechtliche Rahmenbedingungen für das Sicherheitsgewerbe: "Die Politik muss unsere Branche endlich auf die Prioritätenliste nehmen" / Reform der Gewerbeordnung und spezialgesetzliche Regelungen

Essen/Bad Homburg: Nach den Skandalen um Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften beschäftigen die erforderlichen Konsequenzen weiter die öffentliche Diskussion. Hierzu hat der Bundesverband der Sicherheitswirtscha ...

phoenix-Live: Bundestag u. a. mit Aktueller Stunde zu Klimazielen der Bundesregierung - Donnerstag, 4. Dezember 2014, ab 9.00 Uhr

Bonn: phoenix sendet live aus dem Bundestag. Themen sind unter anderem die Aufnahme von Flüchtlingen sowie der Kita-Ausbau. Gegen 14.00 Uhr zeigt der Sender zudem eine von den Grünen beantragte Aktuelle ...

rbb exklusiv: Wowereit: 2014 wohl keine Einigung beim Länderfinanzausgleich mehr

Berlin: Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) rechnet nicht mehr mit einer Einigung beim Länderfinanzausgleich in diesem Jahr. Er sei da eher skeptisch, sagte Wowereit dem rbb. ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rentenpolitik

Bielefeld: Hört, hört: Die Rente ist also nicht sicher, mahnt Angela Merkel und fordert die Deutschen auf, zusätzlich fürs Alter vorzusorgen. Das ist so richtig wie es unverschämt ist. Denn sie selbst wa ...

Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zur Y-Trasse

Bremen: Ein Dialog-Prozess soll's nun richten. Nach mehr als zwei Jahrzehnten Hickhack um die Y-Trasse setzen Bahn und das Land Niedersachsen auf ein umfangreiches Beteiligungsverfahren, um doch noch ...

Allg. Zeitung Mainz: Gezerre / Kommentar zu Klimaschutz und Steuerboni

Mainz: Die "schwarze Null" im Haushalt wird allenthalben gefeiert in diesen Tagen, aber irgendwie bringt sie den Großkoalitionären vorläufig kein Glück. Zuerst der Zank darüber, dass der deu ...

Mittelbayerische Zeitung: Ideen gegen Flucht aus ländlichen Räumen gesucht / Agrarminister Schmidt startet Wettbebewerb

Regensburg: Mit dem am Dienstag von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) gestarteten Wettbewerb zu Modellvorhaben Land(auf)Schwung werden zündende Ideen und innovative Konzepte gesucht, die d ...

Wieder einheitliche Standards in der hessischen Kinder- und Jugendhilfe / Landkreistag akzeptiert landesweit verbindliche Vorgaben für Vereinbarungen mit Trägern und Einrichtungen

Wiesbaden: Mit einem einstimmigen Beschluss tritt der Hessische Landkreistag der landesweiten Rahmenvereinbarung für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zum 1. Januar 2015 wieder bei. In allen hessisch ...


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