Allg. Zeitung Mainz: Gezerre / Kommentar zu Klimaschutz und Steuerboni
(ots) - Die "schwarze Null" im Haushalt wird allenthalben
gefeiert in diesen Tagen, aber irgendwie bringt sie den
Großkoalitionären vorläufig kein Glück. Zuerst der Zank darüber, dass
der deutsche Pkw-Fahrer bei der geplanten Maut letztlich doch zur
Kasse gebeten werden könnte, nun die Überlegung, einen Steuerbonus
durch die Streichung eines anderen zu finanzieren. Prinzip: Der
Bürger bekommt in seine rechte Jackentasche Geld, das ihm vorher aus
der linken geholt wurde. Das alles wirkt ungeschickt und ist vor
allem nicht dazu angetan, eine Lösung für ein tiefer liegendes
Problem aufzuzeigen: den generellen Streit zwischen Bund und Ländern
um Lastenverteilung - schlicht ums Geld. Von jeher behaupten viele
Landes- und Kommunalpolitiker, der Bund saniere sich auf ihre Kosten,
schiebe Verpflichtungen ab, um mit guten eigenen Haushaltszahlen in
der Öffentlichkeit zu glänzen. Auch das Gezerre um den Soli fällt in
diesen Themenbereich. Fakt ist: Klima- und Energiepolitik ist eine
Nagelprobe für die Große Koalition, insbesondere für die SPD. Da
müssen Erfolge her, vorzeigbar - vor allem, um dem Vorwurf zu
begegnen, gute Energiepolitik könnten doch nur die Grünen. Fakt ist
auch, dass die Steigerung der Energieeffizienz ein enormes Potenzial
für Energie-Einsparung darstellt. Insofern ist ein "Nationaler
Aktionsplan Energieeffizienz" zunächst ein richtiger Gedanke, auch
wenn der Name reichlich großspurig klingt. Berechtigt ist allerdings
auch die Befürchtung: Mitnahmeeffekte durch Dämmungen auf Teufel
komm' raus, die manchem Gemäuer letztlich schadet. Dafür eine
Drosselung der bislang geltenden Absetzbarkeit von
Handwerkerrechnungen, nicht so pompös, klein aber mein?
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Datum: 02.12.2014 - 19:21 Uhr
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