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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Aigner zu Mindestlohn: Nochmalüber die Ausführung reden
Bonn: "Wir stehen zum Mindestlohn, aber die Umsetzung muss so sein, dass sie auch praktikabel ist. Was momentan an Verordnungen vorliegt, ist sehr bürokratisch, und darum halten wir das für eine B ...Söder warnt vor Problemen bei Mindestlohn und Rente mit 63 / Maut soll CSU-Meisterstück werden
Bonn: Mit Blick auf die Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns warnte Markus Söder bei phoenix am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg vor "endlosen Kontrollen des Zolls" und "erheblich ...neues deutschland: Berliner Piraten kritisieren LAGeSo-Chef Allert: Rolle bei Vergabe im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften falsch dargestellt
Berlin: Von den Berliner Piraten kommt erneut Kritik am Chef des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Franz Allert. Dieser habe seine Rolle bei der Vergabepraxis der Behörde bei Flüchtlingsun ...Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime
Bremen: Niemand braucht den Bundespräsidenten oder andere Politiker, um zu erkennen, dass Brandanschläge auf Asylbewerberheime entsetzlich sind. Aber zum Heulen und Fürchten zugleich ist, dass sich in D ...BERLINER MORGENPOST: Lang ersehntes Signal / Von Thomas Fülling
Berlin: Das Benennen eines klar eingegrenzten Zeitraums für die Inbetriebnahme ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Es bringt etwas Ruhe in die von Spekulationen aufgeheizte Atmosphäre am Flughafen ...Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkünfte
Stuttgart: Es zeugt von Anstand, dass die Bereitschaft erfreulich hoch geblieben ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Hilfreich ist auch, dass Probleme und Fehler der Flüchtlingspolitik präziser benannt und offene ...RNZ: Anfänge - Kommentar zu Vorra/Pegida
Heidelberg: Der Bundesinnenminister hat einen bedenklich wahren Satz gesagt: Das Klima wird rauer. Nun darf man nicht jeden Pegida-Demonstranten in die rechtsextreme Ecke stellen. Aber neben den Angstbürgern, ...Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Pegida/Islamismus
Stuttgart: In Deutschland hat die Salafistenszene, wo sich radikale Muslime tummeln, enormen Zulauf. Fakt ist aber auch: unter den vier Millionen Muslimen, die hier leben, zählt nur einer von tausend zu den ...Lausitzer Rundschau: Schlitzohr Schäuble Finanzministerium rechnet Kalte Progression weg
Cottbus: Ja, es stimmt, die Inflationsrate ist derzeit sehr niedrig, was den Effekt der Kalten Progression kräftig minimiert. Und es ist auch richtig, dass eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages e ...Allg. Zeitung Mainz: Mut für Menschen/ Kommentar von Lars Hennemann zum Brand in Vorra
Mainz: Die Flammen von Vorra erinnern uns an Bilder, die wir nie wieder sehen wollten. Gut 20 Jahre nach Lichtenhagen, Mölln und Solingen zeigt sich offenbar, dass der gewaltbereite braune Bodensatz der ...Westdeutsche Zeitung: Die Lunte liegt am Pulverfass
Düsseldorf: Wie seine Kollegen aus Bund und Ländern hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius deutliche Worte gegen Pegida und ähnliche Gruppen gefunden. Organisationen, die gegen eine "Islamisie ...Pforzheimer Zeitung: Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf und der Umgang mit der AfD / Ein Kommentar von Magnus Schlecht
Pforzheim: Er will's wissen: Guido Wolf, der neue Hoffnungsträger der Südwest-CDU, hat der Partei innerhalb weniger Tage neues Leben eingehaucht. Im Stile eines Machers, der nicht lange fackelt und die ...WAZ: "Pegida" bietet nur Parolen. Kommentar von Walter Bau zum "Pegida"-Protest
Essen: Die qualmende Ruine, das ausgebrannte Treppenhaus, das Hakenkreuz an der Hauswand - die Bilder aus dem fränkischen Vorra, wo Unbekannte drei Gebäude in Brand steckten, die für die Aufnahme von F ...Pforzheimer Zeitung: Wolf erteilt AfD klare Absage / Die Eurokritiker sind für den CDU-Politiker keine Koalitions-Option / Spitzenkandidat plädiert im PZ-Interview: Aber nicht totschweigen
Pforzheim: Bundeskanzlerin Angela Merkel vermied es auf dem CDU-Bundesparteitag Mitte dieser Woche in Köln beharrlich, die Alternative für Deutschland auch nur einmal zu erwähnen. Keine Silbe kam ihr dazu à ...Hasselfeldt zu Brandstiftung in Flüchtlingsunterkünften: Hart nachforschen und bestrafen
Bonn/Nürnberg: Die Vorsitzende der Landesgruppe der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zeigte sich "wirklich erschrocken" über Brandstiftung und Hakenkreuz-Schmierereien in den drei geplanten Flüchtl ...neues deutschland: Selbst verursachte Hilflosigkeit der Politik: Wind gesät¶
Berlin: Die Mitte scheint so etwas zu sein wie der schwer erziehbare Teil der Gesellschaft. Besorgten, aber nachsichtigen Eltern ähnlich, ringen konservative Politiker verschiedenster Parteien die Hände, ...neues deutschland: Verkehrsexpertin Lege: Bahn sabotiert klimafreundliche Mobilität
Berlin: Die Verkehrsexpertin des Umweltverbandes Robin Wood, Monika Lege, kritisiert die Einstellung der Nachtzüge aus Berlin, Hamburg und München nach Paris zum Fahrplanwechsel am Sonntag. Viele Passagi ...Ende der Wettbewerbsverzerrung in der Pflege / Wegfall der umstrittenen Objektförderung beseitigt ungleiche Belastung von Pflegeheimbewohnern
Wiesbaden: "Bei neuen Pflegeeinrichtungen in Hessen gibt es künftig keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Investitionskosten mehr." Mit diesen Worten begrüßt der Landesvorsitzende des Bundesverb ...ZDF-Politbarometer Dezember 2014 / Deutliche Mehrheit gegen Zusammenarbeit von CDU/CSU und AfD / Deutsche zufrieden mit 2014 und zuversichtlich fürs neue Jahr (FOTO)
Mainz: Nur jeder Fünfte will, dass sich die Union für die AfD öffnet 67 Prozent aller Deutschen und sogar 75 Prozent der Anhänger der CDU/CSU sprechen sich dagegen aus, dass sich die Union für ...Woidke bekräftigt Forderung der Ministerpräsidenten nach Soli-Anteil
Berlin: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Forderung der Ministerpräsidenten bekräftigt, die Hälfte der Einkünfte aus dem Solidaritätszuschlag auf die Länder zu verteilen. ...Seite 401 von 1261: 1 «Â ..  400 401 402  403  404  405  406  407  408  409  .. » 1261