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neues deutschland: Selbst verursachte Hilflosigkeit der Politik: Wind gesät¶
ID: 1148419
(ots) - Die Mitte scheint so etwas zu sein wie der schwer
erziehbare Teil der Gesellschaft. Besorgten, aber nachsichtigen
Eltern ähnlich, ringen konservative Politiker verschiedenster
Parteien die Hände, wenn sie auf den wachsenden Strom jener Bürger
blicken, um deren Gunst sie im Wahlkampf so gern buhlen. Und um
Fassung, wenn sie sich zur wachsenden Zahl abgebrannter Asylheime
äußern. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, hofft der
Politelternersatz. Aufwiegler müsse man demaskieren. Aufklären. Seid
doch vernünftig, liebe Kinder! Doch was die Straße tut, macht Politik
ihr vor. Diese braucht die Warnung vor Gefahren unentwegt. Eine
wachsende Verantwortung Deutschlands wird zu gutem Teil mit ihnen
begründet. Gern wird dann auch der westliche, und in religiöser
Überhöhung der jüdisch-christliche Werteraum beschrieben, den es zu
erhalten gelte. In Abgrenzung wozu? Der Bürger versteht die Botschaft
schon, und das soll er ja auch. Der Islamismus ist neben der dem
Kehricht der Geschichte entklaubten Gefahr aus dem Osten immer noch
die beste Begründung für eine harte Hand des Staates, für einsame
Entscheidungen ohne Rücksicht auf Oppositionsbedenken. Dass der
Bundesinnenminister in die Nachrichten über brennende
Flüchtlingsunterkünfte seine Pläne zu Dschihadistenkontrollen
träufelt, kann nur als Brandbeschleunigung betrachtet werden. In
einem zunehmenden Wind. Als zuletzt Asylbewerber vor 25 Jahren in
großer Zahl in den Westen kamen, brannten erst Heime, dann kippte die
Politik das geltende Asylrecht.
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Datum: 12.12.2014 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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