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WAZ: "Pegida" bietet nur Parolen. Kommentar von Walter Bau zum "Pegida"-Protest
ID: 1148452
(ots) - Die qualmende Ruine, das ausgebrannte Treppenhaus,
das Hakenkreuz an der Hauswand - die Bilder aus dem fränkischen
Vorra, wo Unbekannte drei Gebäude in Brand steckten, die für die
Aufnahme von Flüchtlingen hergerichtet waren, erinnern auf
bedrückende Weise an die Anschläge von Solingen, Hünxe und Mölln.
Dort starben vor mehr als 20 Jahren Zuwanderer und Asylbewerber. In
Vorra blieb es gottlob bei Sachschaden. Doch Vorra steht symbolisch
für eine immer aufgeheiztere Stimmung in Deutschland. Sie richtet
sich oft undifferenziert gegen Moslems, Asylbewerber, Flüchtlinge und
Zuwanderer überhaupt. Begriffe wie Scharia-Polizei, Burka,
Dschihadist werden zu angstbesetzten Schlagwörtern einer diffusen
Debatte, bei der die fremdenfeindlich-populistischen Einpeitscher von
AfD oder ProNRW den Takt vorgeben. Mit Warnungen vor
"Sozialtouristen" oder einer angeblichen "Islamisierung" Deutschlands
bringen sie Tausende Demonstranten auf die Straße. Diese neue
Bewegung, die sich unter dem Kürzel "Pegida" formiert, kommt
vielgestaltig daher. Rechtsextreme Aktivisten laufen neben
AfD-Wählern, dumpfe Hooligans neben Menschen aus dem bürgerlichen
Milieu. Sicher gehören nicht alle zu den "Nazis in Nadelstreifen",
die der Düsseldorfer Innenminister ausgemacht hat. Und nicht jede
Sorge vor unkoordinierter Zuwanderung ist gleich Fremdenhass. Aber:
Wer auf der Straße demonstriert, der macht sich gemein mit den
Parolen auf den Plakaten, denen er folgt. "Gegen
Zwangs-Islamisierung" war bei den "Pegida"-Demos in Dresden und
Düsseldorf zu lesen, oder "Heimatschutz statt Islamisierung". Wer so
polemisiert, der spielt nicht nur auf perfide Weise mit Ängsten
verunsicherter Bürger, sondern bedient gezielt die fremdenfeindlichen
Milieus. "Pegida" ist auch die Folge einer konzeptlosen Zuwanderungs-
und Integrationspolitik in Deutschland. Ein Einwanderungsgesetz gibt
es hierzulande schon deshalb nicht, weil die Politiker jeglicher
Couleur schlicht nicht wissen, was sie dort hineinschreiben sollten.
Kein Plan, nirgends. Verwundert es da wirklich, wenn sich Tausende
von griffigen Parolen verführen lassen?
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion(at)waz.de
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Datum: 12.12.2014 - 19:08 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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