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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
NDR Umfrage: SPD in Hamburg verliert absolute Mehrheit
Hamburg: Gut zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind die Sozialdemokraten weiter die stärkste politische Kraft in der Hansestadt. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Nordde ...rbb exklusiv: Pirat Herberg hat Müller zum Regierenden Bürgermeister gewählt
Berlin: Der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), ist von mindestens zwei Oppositionsabgeordneten gewählt worden. Einer von ihnen ist nach rbb-Informationen der Parlamentaris ...Bosbach zu Pegida: Nicht von Rechten instrumentalisieren lassen
Bonn/Düsseldorf: Wolfgang Bosbach hat im phoenix-Interview vor der Teilnahme an den von Rechten organisierten Demonstrationen gewarnt: "Das Problem bei den Pegida-Demonstrationen besteht darin, dass z.B. in Dr ...Infoveranstaltungen im stillen Kämmerlein / bpa: Pflegekammer bleibt ein Minderheitenwunsch
Hannover: Aufgrund der ungünstigen Terminwahl am Vormittag - der Hauptarbeitszeit in Pflegeheimen und ambulanten Diensten - waren die öffentlichen Veranstaltungen zur geplanten Pflegekammer in den letzten ...Studie der Hannoverschen: Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die "Mindestrente" kommt
Hannover/Köln: Die Ergebnisse zeigen, dass besonders Besserverdiener und Ältere an die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente glauben. Diejenigen, die davon profitieren würden, sind dagegen eher skeptisch. ...WAZ:Ärger um Steuertricks bei Immobiliendeals des Landes
Düsseldorf: Im Streit um die beschlossene Erhöhung der Grunderwerbsteuer für Immobilienkäufer und Häuslebauer in NRW ist die rot-grüne Landesregierung weiter unter Rechtfertigungsdruck geraten. Während de ...Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Innenminister Jäger warnt vor Islamfeinden: " Deutschland droht ein politisches Problem."
Köln: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat davor gewarnt, islamkritische Bewegungen wie "Pegida" in Dresden oder "Dügida" in Düsseldorf zu unterschätzen. Die Politik müsse " ...Lausitzer Rundschau: Gefahr der Verengung Zum Bundesparteitag der CDU in Köln
Cottbus: Die FDP hat den Fehler bereits gemacht: Sie verengte ihre Politik auf ein einziges Thema, Steuersenkungen. Guido Westerwelle konnte die aber nicht liefern, das ruinierte seine Partei. Nicht, dass A ...Weser-Kurier: Zum CDU-Parteitag schreibt Norbert Holst:
Bremen: Aus Sicht der CDU-Strategen ist es ein gelungener Angela-Merkel-Jubel-Parteitag. Wohlfühlstimmung fast allerorten. Aber Aufbruchstimmung kommt in den Kölner Messehallen kaum auf. "Wir arbeite ...Weser-Kurier:Über Sicherheitsdienste in Flüchtlingsheimen schreibt Alexander Pitz:
Bremen: So etwas kommt wahrlich nicht alle Tage vor: Der Arbeitgeberverband BDSW fordert vom Gesetzgeber eine "Rundumregulierung" für die eigene Branche, das Sicherheitsgewerbe. Anlass: Die Übe ...Weser-Kurier:Über Tempo 30 in Bremen schreibt André Fesser:
Bremen: Kopf einziehen, Herr Lohse, das gibt wieder Ärger! Nach dem Stress mit Ampeln auf Autobahnzubringern und freien Fahrbahnen für Fahrradfahrer steht dem Verkehrssenator nun die nächste Debatte ins ...Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Landes-CDU
Stuttgart: Der Gewinner kriegt alles. So sieht es das Drehbuch der Baden-Württemberg-CDU vor. Dessen Schlusskapitel soll 2016 die Wahl Guido Wolfs zum Ministerpräsidenten werden. Die innere Logik ist nicht ...WAZ: Service für Allergiker. Kommentar von Wilfried Goebels zur Kennzeichnungspflicht
Essen: Für Allergiker wird es ab sofort übersichtlicher, welche Speisen welche Inhaltsstoffe enthalten. Mussten Verbraucher mit Unverträglichkeiten bisher detektivisch nach Allergenen in Lebensmitteln ...Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" in Frankfurt (Oder) schreibt zu Ramelow/Ermittlungen:
Frankfurt/Oder: Kann es sein, dass die sächsische Justiz - oder doch ein Teil von ihr - die Paragraphen gerne so interpretiert, dass dahinter eine Lust am Politisieren erkennbar wird? Das jedenfalls muss man verm ...Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" in Frankfurt (Oder) schreibt zu CDU/Merkel:
Frankfurt/Oder: Die hohe Zustimmung für Angela Merkel wird erkauft durch eine zunehmende Unschärfe des Parteiprofils und den mangelnden Willen zu programmatischen Kontroversen. Der vage Modernisierungskurs der C ...Stegner: Rot-Rot-Grün ist Landespolitik / Im Bund muss sich Linke gewaltig ändern
Bonn/Kiel: Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Ralf Stegner sieht in der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen derzeit kein Muster für den Bund: "Was den Bund angeht, das wird sich finden ...Lübecker Nachrichten: Standesbeamter aus Ratzeburg will lesbisches Paar nicht trauen
Lübeck: Ein Standesbeamter aus Ratzeburg hat Stadträtin Lara Fabinski (34, CDU) und ihre Verlobte wenige Tage vor der offiziellen Verpartnerung mit homophoben Äußerungen geschockt. Das berichten die &qu ...RNZ: Die CDU rückt nach rechts
Heidelberg: Die CDU wendet sich wieder konservativen Werten zu und grenzt sich vom Koalitionspartner SPD ab, dessen Regierungsübernahme gemeinsam mit der Linkspartei es nach Ansicht vieler Redner zu verhindern ...neues deutschland: Verfahren gegen Bodo Ramelow: Zerrbild und Vorbild
Berlin: Die sächsische Justiz will ein Verfahren gegen Bodo Ramelow fortsetzen und hat beantragt, seine Immunität als Landtagsabgeordneter aufzuheben. So weit, so recht. Der Fall macht Schlagzeilen, weil ...Rheinische Post: Bouffier sieht NRW bei Länderfinanzen auf der "Intensivstation"
Düsseldorf: Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier sieht den Schlüssel für eine Einigung über die Bund-Länder-Finanzen in NRW. "Wir haben mit Nordrhein-Westfalen einen Patienten, der auf der Int ...Seite 403 von 1261: 1 «Â ..  402 403 404  405  406  407  408  409  410  411  .. » 1261