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Bosbach zu Pegida: Nicht von Rechten instrumentalisieren lassen
ID: 1147200
(ots) - Wolfgang Bosbach hat im phoenix-Interview
vor der Teilnahme an den von Rechten organisierten Demonstrationen
gewarnt: "Das Problem bei den Pegida-Demonstrationen besteht darin,
dass z.B. in Dresden Tausende demonstrieren, die sicherlich nichts
mit dem rechtsradikalen Milieu zu tun haben wollen und keine
Extremisten sind. Aber diese Demonstrationen werden von
Rechtsextremisten und Neonazis bewusst als Plattform genutzt. Wir
können nur jeden bitten, der nichts mit Extremismus und Rassismus am
Hut hat, sich nicht von diesem Personenkreis instrumentalisieren zu
lassen."
Bosbach betonte, dass nicht der Islam das Problem sei, sondern
"die politische Richtung des Islam, der Islamismus, der Salafismus
und der Dschihadismus". Hier müsse differenziert und aufgeklärt
werden. Man müsse sich fragen: "Mit welchen Gründen gehen die
Menschen zu solchen Demonstrationen und reihen sich dort ein? Die
Sorgen müssen wir ernst nehmen. Ich warne davor, diese Menschen zu
belächeln."
Zum Antrag eines Burka-Verbots auf dem gestern zu Ende gegangenen
CDU-Bundesparteitag sagte Bosbach: "Wenn man sich damit nicht mehr
beschäftigen darf, weil Journalisten sagen, das sei Stimmungsmache,
dann sind wir weit gekommen. Dann werden die Demonstranten noch mehr
Zulauf bekommen.
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Datum: 11.12.2014 - 10:39 Uhr
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Innenpolitik
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