PresseKat - Lausitzer Rundschau: Auf dem Holzweg Regierung verabschiedet Gesetz zur Tarifeinheit

(ots) - Die Deutschen sind weit davon entfernt, ein
streikwütiges Volk zu sein. Im internationalen Vergleich nehmen sich
die Fehlzeiten durch Arbeitskämpfe sehr bescheiden aus. Das liegt in
erster Linie an einer verantwortungsvollen Tarifpolitik der
allermeisten Gewerkschaften. Erinnert sei nur an die globale
Wirtschafts- und Finanzkrise vor ein paar Jahren, als sich
Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter auf Mittel und Wege
verständigten, um Massenentlassungen zu vermeiden. Und das sehr
erfolgreich, wie man heute weiß. In jüngster Zeit hat die
Tarifpartnerschaft allerdings Risse bekommen. Und zwar ebenfalls in
erster Linie durch Gewerkschaften, kurioserweise besonders kleine,
deren Kraft jedoch im Ernstfall riesengroß ist. Bei der Lufthansa
kann die Pilotenvereinigung Cockpit praktisch ein ganzes Unternehmen
lahmlegen. Ähnlich ist es bei der Bahn, wo sich die beiden
Gewerkschaften GDL und EVG einen harten Konkurrenzkampf um mehr Macht
und Mitglieder liefern. Was also tun? Die Bundesregierung sucht dem
Phänomen mit einem Gesetz entgegenzuwirken. Wo zwei Gewerkschaften
für ein und dieselbe Arbeitnehmergruppe verhandeln wollen, soll
künftig der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft im
Betrieb gelten. Keine Gewerkschaftskonkurrenz mithilfe von Streiks.
Was zunächst plausibel klingt, ist ein gigantisches
Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen. Das gibt sogar
Arbeitsministerin Nahles indirekt zu, indem sie auf die engen
verfassungsrechtlichen Spielräume verweist. Zwar wird das Streikrecht
in ihrer Vorlage nicht ausdrücklich erwähnt. Doch wenn eine
Gewerkschaft keine eigenen Tarifforderungen durchsetzen kann, macht
auch ein Streikaufruf keinen Sinn. So wird das Recht zum Arbeitskampf
am Ende trotzdem untergraben. Im günstigsten Fall kann das geplante
Gesetz ein Appell an die gewerkschaftliche Vernunft sein, sich auf

Tarifgemeinschaften zu verständigen, wie sie beispielsweise im
Öffentlichen Dienst gängige Praxis sind. Geschieht das nicht, siehe
Bahn-Konflikt, droht das geplante Gesetz die Situation aber sogar
noch zu verschärfen. Kleinere Gewerkschaften werden nun jedenfalls
alles daran setzen, mit markigen Forderungen ihre Mitgliedschaft zu
erweitern. Damit wäre das glatte Gegenteil erreicht. Es spricht also
einiges dafür, dass die Regierung mit ihrer Vorlage auf dem Holzweg
ist. Doch ist sie deshalb machtlos? Nein. Anstatt das Streikrecht
durch versteckte Tricks aushebeln zu wollen, sollte sich Schwarz-Rot
auf andere Möglichkeiten konzentrieren, schädliche Streiks
abzumildern. Arbeitskämpfe, gerade in gesellschaftlichen
Schlüsselsektoren, bedürfen zumindest einer längeren Ankündigung. Das
kann man gesetzlich vorschreiben. Denkbar sind auch staatliche
Schlichter. Bis zur parlamentarischen Verabschiedung eines Gesetzes
ist noch Zeit, darüber ernsthaft nachzudenken.

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