Aiwanger/FREIE WÄHLER zum Wahlbetrug in Geiselhöring: Abschluss der Ermittlungen nicht absehbar

(ots) - Massiver Wahlbetrug durch Personen aus dem
Umfeld der CSU hat dazu geführt, dass die Bürgermeister- und
Stadtratswahl im niederbayerischen Geiselhöring sowie die
Kreistagswahl im Landkreis Straubing-Bogen wiederholt werden müssen.
Die Kosten, die hierdurch verursacht wurden, gehen in die
hunderttausende Euro.

Der niederbayerische Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Hubert
Aiwanger, hält es für wichtig, dass sich die Wählerinnen und Wähler,
die zur Wiederholungswahl am 1. Februar 2015 an die Urnen gerufen
werden, darüber im Klaren sind, wer an dem Wahlbetrug konkret
beteiligt war. Aiwanger: "Es wäre eine Katastrophe, wenn erst nach
der Wahl bekannt würde, dass wieder Leute auf dem Wahlzettel stehen,
die in den Betrug verwickelt sind."

Aiwanger hatte deshalb eine Anfrage an die Bayerische
Staatsregierung gestellt, um zu erfahren, wie der Ermittlungsstand
bei der Aufklärung des Wahlbetrugs ist und bis wann Ergebnisse zu
erwarten sind. Aus der Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann
geht jedoch lediglich hervor, dass ein Abschluss der Ermittlungen
nicht absehbar ist - also wohl auch bis zur Wiederholungswahl am 1.
Februar 2015 nicht zu erwarten sein wird. Aus der Antwort geht
außerdem hervor, dass gegen sechs Hauptbeschuldigte und über 400
weitere Wahlbetrüger ermittelt wird.

Nachfolgend lesen Sie die Anfrage von Hubert Aiwanger sowie die
Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann im Wortlaut:

"Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Hubert A i w a n g e r (FW):
Welche Tatsachen haben konkret zur Ungültigerklärung der
Bürgermeister- und Stadtratswahl in Geiselhöring geführt, gegen wie
viele Personen wird in diesem Zusammenhang polizeilich ermittelt und
wann ist mit einer Anklageerhebung zu rechnen?

Staatsminister Joachim H e r r m a n n antwortet: Die

Ungültigerklärung der Bürgermeister- und der Stadtratswahl in der
Stadt Geiselhöring durch das Landratsamt Straubing-Bogen beruht auf
der Zulassung von Wahlbriefen

· von Personen, die in der Stadt Geiselhöring gemeldet waren,
wobei die von ihnen angegebenen Wohnungen in den Monaten Januar und
Februar 2014 nach Zeugenaussagen aber nicht bewohnt waren,

· von Personen, die sich ihren eigenen Angaben zufolge im Zeitraum
vom 16.01.2014 bis zum 16.03.2014 nicht mit dem Schwerpunkt ihrer
Lebensbeziehungen in der Stadt Geiselhöring aufgehalten haben und

· von Personen, die selbst angaben, keine Stimme abgegeben zu
haben. Zum anderen ergab ein Gutachten, es sei zweifelsfrei davon
auszugehen, dass die untersuchten Stimmzettel (aus Briefwahlbezirken
zur Wahl des Kreistages im Landkreis Straubing-Bogen)nicht von
jeweils verschiedenen, unabhängig voneinander handelnden Wählern
ausgefüllt worden seien, sondern von einigen wenigen Schreibern
herrührten. Die den Wahlbriefen beigefügten Versicherungen an Eides
statt, mit welchen versichert wurde, dass die beigefügten Stimmzettel
persönlich gekennzeichnet wurden, bezogen sich auf sämtliche im
Wahlbrief enthaltene Stimmzettel, somit auch auf die der
Bürgermeister- und der Stadtratswahl. Im Ermittlungsverfahren der
Ermittlungsgruppe Geiselhöring, das auf Polizeiseite von der
Kriminalpolizeiinspektion Passau unter Sachleitung der zuständigen
Staatsanwaltschaft bearbeitet wird, werden derzeit sechs Personen als
Hauptbeschuldigte geführt. Gegen 455 weitere Personen, die als Wähler
auftraten, besteht ein Anfangsverdacht wegen Wahlfälschung u. a.,so
dass auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 4. August
2014 entsprechende Ermittlungen eingeleitet wurden. Sie werden als
Beschuldigte in eigenen Verfahren geführt.

Die Ermittlungen dauern weiterhin an; ihr Abschluss ist noch nicht
absehbar."



Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de

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Datum: 11.12.2014 - 12:48 Uhr
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Geiselhöring

Kategorie:

Innenpolitik

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