NOZ: Neue Osnabrücker Zeitung - Nachricht zu Spuckschutz für Polizisten in Niedersachsen
(ots) - Kein Spuckschutz für die Polizisten in
Niedersachsen
Ministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen Hauben für
Randalierer
Osnabrück.- Die Polizei in Niedersachsen wird keinen Spuckschutz
gegen Randalierer erhalten, wie er seit einigen Wochen im Stadtstaat
Bremen jedem Streifenwagen beiliegt. Das erklärte ein Sprecher des
Innenministeriums in Hannover auf Nachfrage der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Montag). Als Grund führte er unter anderem
verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Hauben an, die
Widerständlern im Ernstfall über den Kopf gezogen werden, um Spuck-
oder Beißattacken gegen Ordnungshüter zu verhindern.
"Nach eingehender Prüfung haben sich begründete Zweifel an einer
verfassungskonformen Tauglichkeit sowie der uneingeschränkten
Handhabungssicherheit ergeben", zitierte die NOZ den Sprecher. Die
Maske sei nach Einschätzung der Polizei nicht geeignet, die
Eigensicherung der Beamten "nachhaltig rechtmäßig zu unterstützen".
Denkbare Probleme könnten auch "mit den schon vorhandenen
Einsatzmitteln bewältigt werden".
Eine Umfrage des Ministeriums in Hannover habe ergeben, "dass die
Mehrheit der anderen Bundesländer" aus den genannten Gründen keine
Transportmasken einsetzen werde. In Bremen werden die Masken im Zuge
eines einjährigen Testlaufs flächendeckend mitgeführt. Auch in
einigen Teilen von Bayern gehören die Hauben zur Ausrüstung der
Streifenwagen. Nordrhein-Westfalen hatte hingegen kürzlich ähnlich
wie Niedersachsen erklärt, auf den Einsatz der Schutzhauben zu
verzichten.
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Datum: 05.01.2015 - 05:00 Uhr
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