Innenpolitik
Regensburg: Das war mehr als ein schönes Zeichen, gerade
kurz vor Weihnachten. Die Kundgebungen in München und anderen Städten
gegen Rassismus und Hetze richteten sich entschlossen und intelligent
gegen die D ...
Frankfurt/Oder: Nun leuchtet ja ein, dass man etwa für das
Fahren in einer Umweltzone ohne Plakette nicht mehr in Flensburg
verewigt wird. Doch aus der Freude über die Reform kann schnell Frust
werden. Zwar sind ...
Berlin: Da wird sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) gefreut haben: Mit der Rekordsumme von über einer Milliarde
Euro an verhängten Bußgeldern hat das Bundeskartellamt ein Stück zum
Erreic ...
Hagen: Mehr Hygiene-Kontrollen in Krankenhäusern, weniger
Antibiotika in der Tierhaltung: CDU-Politiker aus Bundesregierung und
Europäischem Parlament fordern gezielte Maßnahmen im Kampf gegen
multiresi ...
Stuttgart: "Deutschland steckt in der Nichtwahl-Spirale.
Viele fühlen sich von den etablierten Parteien gerade dann entweder
alleingelassen oder bevormundet, wenn sich die Folgen der großen
Politik vor ...
Hagen: So ehrlich ist die Bahn: Ein Allheilmittel ist die
Videoüberwachung nicht, räumt das Unternehmen ein. Kameras halten
Betrunkene nicht von einer Gewalttat ab, Selbstmordattentäter schon
gar nicht ...
Berlin: Der Weihnachtsmann wird gerne als herzensguter,
alter Mann dargestellt, der beim Geschenkeverteilen schon mal ein
Auge zudrückt und auch den nicht ganz so braven Kindern ihre Wünsche
erfüllt. Do ...
Berlin: Hoffnung für die verbliebenen Bewohner in den vom
Abriss bedrohten Häusern in der Treptower Beermannstraße: Das
Berliner Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines Mieters gegen
seine drohende R ...
Friedrichsdorf: Die CDU Friedrichsdorf hat ihren Favoriten
zur Kandidatur um den Posten des Bürgermeisters der Stadt im Jahr
2015 gefunden: Zur Wahl wird Hans Jürgen Ruhland antreten, der nun
seine Wahlkampfkamp ...
Stuttgart: Der Ende März 2014 publizierte
Evaluierungsbericht des Justizministeriums Baden-Württemberg
bestätigt explizit den Erfolg der freien Trägerschaft: "Die
Bewährungs- und Gerichtshilfe arbei ...
Berlin: Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat sich
dafür ausgesprochen, dass ihre Partei in der Frage des Kampfes gegen
die Terrormiliz "Islamischer Staat" eine "klar antimilitaristi ...
Berlin: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier vorgeworfen,
das demokratische Engagement gegen Rassismus und Rechtspopulismus zu
behindern ...
Halle: Die Einführung von Gemeinschaftsschulen ist nach
Ansicht von Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD)
auf einem guten Weg. Im kommenden Jahr könnten bis zu zehn weitere
Schulen nach ...
Bremen: "Wir sprechen hier über unsere künftigen Nachbarn",
sagt der Innenpolitiker Ansgar Focke zum Thema Flüchtlinge. Leider -
so muss man hinzufügen - werden sie nicht entsprechend behandelt ...
Mainz: Mit den Sicherheitssystemen am Flughafen ist es so
wie mit den Virenschutzprogrammen auf dem PC: Kaum ist das aktuellste
installiert, finden jene, die danach suchen, neue Wege, um ihr Ziel
doch zu e ...
Essen: Die verzweifelten Versuche, die politische Marke FDP
zu retten, offenbaren das ganze Ausmaß an Hoffnungslosigkeit in der
lange staatstragenden Partei. Umbenennung, neuer Anstrich, neue
Tonlage, neu ...
Heidelberg: Klar ist: Eine hundertprozentige Sicherheit
kann es auch gar nicht geben. Klar ist aber auch: Es muss sich
trotzdem etwas ändern. Die Kontrolleure stehen unter enormen Druck.
Alles soll reibungslo ...
Cottbus: Sollten heute in Dresden, München oder anderswo in
der Republik wieder einige Tausend Menschen bei den
"Pegida-Demonstrationen" mitgehen, dann ist diese Meldung genau das
richtige Zeichen ...
Berlin: Es wird niemand bestreiten wollen: Die größten
Aufmärsche der rechten Pegida-Bewegung finden derzeit im Osten statt
- in Dresden. Vor allem dort manifestiert sich jene krude Mischung
aus Auslän ...
Halle: Der Nahost-Friedensprozess ist hohl geworden, weil
schon viel zu lange Verhandlungsvorschläge auf dem Tisch liegen,
ohne dass sich etwas ändert. Israel hatte es nie eilig, zu einer
Zwei-Staaten- ...