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Polizeigewerkschaft weist Kritik an Versammlungsverbot zurück
ID: 1161700
(ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Kritik am
Versammlungsverbot in Dresden für unberechtigt. "Diese ganzen
kritischen Töne jetzt sind wirklich schwierig für die Polizisten, die
die Lage beurteilen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow
im phoenix-Interview. Seit Wochen und Monaten bewerteten Kollegen die
Gefährdungslage. "Schon bei der ersten Maßnahme alles in Frage zu
stellen, finde ich sehr nachdenkenswert. Hier geht es nicht darum,
irgendwelche politischen Entscheidungen zu treffen. Das ist nicht die
Aufgabe der Polizei. Sondern es geht darum, für die Bürgerinnen und
Bürger Sicherheit zu gewährleisten. Da sind auch solche Maßnahmen
notwendig." Zugleich betonte Malchow: "Das Recht auf
Versammlungsfreiheit ist eines der höchsten Grundrechte, das wir in
Deutschland haben." Die Hürde für ein Verbot sei sehr hoch. "Wir
müssen davon ausgehen, dass wir hier wirklich konkrete Hinweise
haben, dass es einen Anschlag geben könnte." Ob die Veranstaltungen
nächste Woche wieder stattfinden könnten, sei unklar: "Das muss man
abwarten."
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Datum: 19.01.2015 - 12:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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