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Westfalen-Blatt: KORREKTUR - ersetzt Fassung von 21:01 Uhr
Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CDU - bitte diese Fassung verwenden
ID: 1161321
(ots) - 2015 ist zwar das Gegenteil von einem
Superwahljahr, aber keineswegs super-langweilig im Hinblick auf die
dann folgenden Entscheidungen. Nur zwei Bürgerschaftswahlen im
Februar in Hamburg und im Mai in Bremen stehen an - das war's. Aber
spätestens danach beginnt die heiße Phase im Hinblick auf 2016 mit
vier und 2017 mit drei Landtagswahlen. Und da heißt es: Land in
Sicht, CDU? Viele blicken zwar schon jetzt auf die Bundestagswahl
2017. Aber bevor Angela Merkel Kurs auf ihre vierte Kanzlerschaft in
Folge nehmen könnte, geht es zunächst darum, die katastrophale Lage
in den Bundesländern zu ändern und die rot-rot-grüne Mehrheit im
Bundesrat zu beseitigen. Neben Bayern, wo die Schwesterpartei thront,
ist die CDU derzeit nur in sechs von insgesamt 15 weiteren
Landesregierungen vertreten - das ist angesichts (oder gerade wegen?)
der Vorherrschaft auf Bundesebene und der Beliebtheit der Kanzlerin
verheerend. Bei der SPD ist es genau umgekehrt: Im Bund eilen die
Sozialdemokraten trotz Regierungsbeteiligung in Umfragen von
Tiefpunkt zu Tiefpunkt, sie sind in 14 Ländern regierungsbeteiligt
und stellen mehr als doppelt so viele Ministerpräsidenten wie die
Christdemokraten. Neun sind es von der SPD, vier von der Union (plus
Horst Seehofer in Bayern). Bemerkenswert an der Konstellation im
Bundesrat ist auch, dass die im Bundestag übermächtige Regierung
Merkel/Gabriel mit nur 27 von insgesamt 69 Stimmen dort nichts weiter
als ein Schwächling ist. Schwach ist in den Ländern und auch
Großstädten vor allem die CDU. Und deshalb richtet sie schon jetzt
den Blick auf 2016. Da Hamburg und Bremen nicht zu gewinnen sein
werden, soll die Wende im Frühjahr des nächsten Jahres bei gleich
drei Landtagswahlen eingeleitet werden. Sachsen-Anhalt (aktuell
regiert von Schwarz-Rot), Baden-Württemberg (Grün-Rot) und
Rheinland-Pfalz (Rot-Grün) heißen die Herausforderungen. 14 Stimmen
im Bundesrat werden hier möglicherweise ganz neu verteilt. Es folgen
im Herbst die Wahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern (jeweils
Rot-Schwarz) - zusammen sieben Stimmen im Bundesrat. Spannend wird es
2017, wenn vor der Bundestagswahl im Frühjahr im Saarland
(Schwarz-Rot), Schleswig-Holstein (Rot-Grün-SSW) und in
Nordrhein-Westfalen (Rot-Grün) gewählt wird (zusammen 13
Bundesratsstimmen). Wenn der Bundesrat sich neu mischt, wird auch die
Frage beantwortet, wie handlungsfähig eine alte oder neugeordnete
Bundesregierung nach 2017 überhaupt werden kann. Je näher der Wahltag
2017 rückt, umso mehr wird darauf geachtet werden, ob und wie weit es
zu schwarz-grünen, rot-rot-grünen oder anderen Bundesratsinitiativen
kommt - als symbolische Zeichen mit Blick auf spätere Konstellationen
im Bund. Und ganz vergessen sollten wir auch die FDP nicht.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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Datum: 16.01.2015 - 22:31 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Innenpolitik
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